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Manifest „United Tech of Europe“ Start-ups und Tech-Firmen wollen Europa-Wahlkampf aufmischen

Die Verbände der europäischen Start-ups positionieren sich in den Europa-Wahlkampf: Mit einem Manifest wollen sie ihre Interessen durchsetzen. Das hat es in sich.
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Das Manifest der Start-ups beinhaltet Forderungen und Anregungen, die von einheitlichen Bedingungen für die Finanzierung über gemeinsame Steuervorschriften bis zur Sozialpolitik reichen. Quelle: dpa
„United Tech of Europe“

Das Manifest der Start-ups beinhaltet Forderungen und Anregungen, die von einheitlichen Bedingungen für die Finanzierung über gemeinsame Steuervorschriften bis zur Sozialpolitik reichen.

(Foto: dpa)

BerlinZum ersten Mal mischen sich die europäischen Interessenvertretungen der Start- und Scale-Ups, also der aufstrebenden Tech-Unternehmen, in einen Europawahlkampf ein.

Die europäischen Interessenvertretungen der aufstrebenden Tech-Unternehmen aus 27 EU-Ländern veröffentlichen an diesem Montag ein Manifest mit dem Titel „United Tech of Europe“. Es beinhaltet Forderungen und Anregungen, die von einheitlichen Bedingungen für die Finanzierung über gemeinsame Steuervorschriften bis zur Sozialpolitik reichen.

„Wir wollen der EU-Kommission Feedback der Nutzer geben, bevor sie neu gewählt wird“, sagt BlablaCar-Gründer Frédéric Mazzella im Doppelinterview mit Florian Nöll, dem Vorsitzenden des Bundesverbands Deutsche Start-Ups, dem Handelsblatt.

„Wir gründen keine nationalen Unternehmen mehr, wir arbeiten für den europäischen oder den internationalen Markt, deshalb brauchen wir einheitliche Regeln in ganz Europa“, begründet Nöll das Manifest. „Wir wollen auch dafür sorgen, dass die digitale Agenda im Wahlkampf nicht vergessen wird“, ergänzt Mazzella.

Ein wichtiger Punkt in dem Vorschlags- und Forderungskatalog ist die Konkurrenz aus China und USA: Beide Länder strebten in einem harten Wettbewerb an, „die stärkste digitale Macht“ zu werden. „Aber wir haben die Chance, in der Innovation weltweit führend zu werden, wenn wir eine klare Vision entwickeln und beharrlich handeln“, heißt es optimistisch.

Dafür machen die Interessenvertreter der jungen Unternehmen sehr konkrete Vorschläge, die sich das nächste Europäische Parlament und die neue EU-Kommission zu Herzen nehmen sollen. Mit gemeinsamen Aktionen im Wahlkampf wollen die Verbände dafür sorgen, dass die Kandidaten zur digitalen Agenda Position beziehen.

„Start-up-Visum“ für Fachkräfte

Der Katalog beginnt mit der Feststellung, eine fiskalische Integration und Abstimmung sei notwendig. Die Verbände schlagen beispielsweise vor, junge Tech-Unternehmen nur dann national zu besteuern, wenn sie in der ganzen EU Gewinne erzielen. Die Regeln für Risikokapital auf dem Kontinent müssten angeglichen werden, damit aufstrebende Firmen nicht mehr auf den britischen oder amerikanischen Kapitalmarkt angewiesen seien: Ein gemeinsamer Binnenmarkt für Venture Capital solle geschaffen werden.

Notwendig sei es aber außerdem, attraktiver für ausländische Fachkräfte zu werden und dafür eine entsprechende Zuwanderungspolitik zu gestalten, etwa durch ein „Europäisches Start-up-Visum“ für Mitarbeiter aus Drittstaaten.

Auch innerhalb der EU müssten sich Arbeitskräfte noch einfacher bewegen können. Dafür müssten die Sozialversicherungssysteme so angepasst werden, dass sie keine Barrieren mehr für eine vorübergehende Arbeit in einem anderen EU-Land darstellen. In einem EU-Land erreichte Anwartschaften müssten voll übertragbar sein.

Hürdenlauf Unternehmensführung

„Wir beklagen uns in Europa oft darüber, dass wir nicht genügend große Tech-Unternehmen haben – wir müssen uns aber auch fragen, warum das so ist, und da geben wir ein paar konkrete Antworten“, sagt Mazzella. Ein Unternehmen aus den USA zu steuern sei wie ein 100-Meter-Lauf, aber „dasselbe in Europa zu tun, ist wie ein Hürdenlauf“, fügt der BlablaCar-Gründer hinzu.

Es sei beispielsweise sehr schwer, für ein wachsendes Unternehmen in Europa 100 oder 200 Millionen Euro an Risikokapital aufzunehmen. Kooperationen, wie die der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der französischen Banque Publique d’Investissement bei Fonds für Tech-Unternehmen seien hilfreich, aber noch viel zu klein, um die Lücke zu den USA zu schließen, bestätigt Nöll. Mazzella fügt hinzu, dass auch ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Vergabe von Aktienoptionen an eigene Mitarbeiter das Wachstum von Start-ups fördern könnte.

Auf die Frage, ob nicht eine Reihe der im Manifest genannten Forderungen Teil europäischer oder bi-nationaler Initiativen sei, antwortet Nöll: „Vieles haben die Regierungen in verschiedenen Deklarationen schon genannt, aber es gibt keinen wirklichen Fortschritt, genau wie die große Koalition in Deutschland überhaupt nicht vorangekommen ist in den Aufgaben, die für Startups relevant sind und die sogar im Koalitionsvertrag stehen.“

Die deutsch-französischen Vorschläge für eine neue Industrie- und Wettbewerbspolitik überzeugen die Start-up-Vertreter nur begrenzt. Nöll wendet sich gegen ein Verständnis von Industriepolitik, das auf die Fusion etablierter Großunternehmen setzt, um europäische Champions zu schaffen.

Nöll verweist auf den Fall Siemens-Alstom. „Siemens war einmal groß bei Computern, Mobiltelefonen, Mobilfunknetzen, man könnte das Unternehmen als Mitglied im Club der großen Loser ansehen“, sagt der Start-up-Vertreter spitz. Es sei nicht einzusehen, wieso Zusammenschlüsse solcher Altfirmen Europas Zukunft darstellen sollten. Der Fokus der Politik müsse endlich weg von den etablierten Firmen hin zu den jungen, schnell wachsenden.

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