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María Jesús Montero Spanische Finanzministerin schließt eine Begnadigung der katalanischen Separatisten aus

Neun katalanische Separatisten sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Für Spaniens Finanzministerin Montero ist das Urteil das Ende eines gescheiterten Projekts.
14.10.2019 - 16:57 Uhr 1 Kommentar
Die spanische Finanzministerin verteidigt das Urteil über die Separatistenführer. Quelle: Reuters
Maria Jesus Montero

Die spanische Finanzministerin verteidigt das Urteil über die Separatistenführer.

(Foto: Reuters)

Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hat. „Das haben wir nicht vor“, sagte Montero dem Handelsblatt. „Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie gemeinsam nach vorne schauen.“

Das Oberste Gericht in Madrid hatte die Separatisten wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Montero zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss der Richter. „Das Urteil ist angemessen und bewertet die Vorfälle so, wie sie sich vor zwei Jahren in Katalonien ereignet haben.“ Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft.

Im Herbst 2017 hatte die damalige katalanische Regierung ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und anschließend die katalanische Republik ausgerufen. Das Urteil gegen die Separatisten markiert laut Montero das Ende ihres gescheiterten politischen Konzepts. Die spanische Regierung werde nun erneut auf sie zugehen, um den Konflikt in einem Dialog zu lösen. „Das ist der einzige gangbare Weg“, so Montero.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Das Oberste Gericht hat hohe Haftstrafen gegen katalanische Separatisten verhängt. Wie beurteilt die spanische Regierung das Urteil?
Das Urteil zeigt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und der spanische Rechtsstaat funktioniert. Niemand wird in Spanien für seine Ideale verurteilt, sondern für die Gesetze, die er verletzt. Niemand kann das tun ohne dass sich die Justiz einschreitet und die entsprechenden Strafen verhängt.

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    Für deutsche Verhältnisse sind die Strafen sehr hoch. Was sagen Sie dazu?
    Die Staatsanwaltschaft hatte noch viel längere Haftstrafen gefordert, aber das Gericht ist darauf nicht eingegangen. Das Urteil ist angemessen und bewertet die Vorfälle so, wie sie sich vor zwei Jahren in Katalonien ereignet haben. Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Justiz.

    Ausschreitungen nach Urteilsverkündung gegen katalanische Separatisten

    Die spanische Regierung hat das Recht, die Verurteilten zu begnadigen. Werden sie davon Gebrauch machen?
    Nein, das haben wir nicht vor. Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie gemeinsam nach vorne schauen.

    Was bedeutet das Urteil konkret?
    Das Urteil markiert das Ende eines gescheiterten politischen Projekts der Separatisten. Sie haben die Katalanen betrogen. Das Urteilt stellt klar, dass ihre Handlungen nicht dazu führen konnten, die Unabhängigkeit der Region zu erreichen. Weder die spanische noch irgendeine andere europäische Verfassung erkennt das Recht auf territoriale Selbstbestimmung an. Die Separatisten haben ihren Anhängern etwas versprochen, von dem sie vom ersten Moment an wussten, dass es unerreichbar ist.

    Wie geht es jetzt in Katalonien weiter?
    Jetzt ist es an der Zeit, dass in Katalonien wieder das Zusammenleben und die Eintracht zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit und den Gegner gefördert wird. Beide Seiten müssen nun zum Dialog zurückkehren.

    Die bisherigen Dialog-Versuche Ihrer sozialistischen Regierung sind gescheitert. Wieso sollte sich das jetzt ändern?
    Vor dem Urteil war das Klima in Katalonien sehr angespannt und man fürchtete noch viel höhere Strafen. Jetzt hat das Gericht entschieden und es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die spanische Regierung wird den Separatisten jetzt erneut die Hand reichen und den Dialog suchen. Das ist der einzige gangbare Weg. Spanien ist einer der am stärksten dezentralisierten Länder der Welt und respektiert weitreichende Freiheiten seiner Regionen.

    Der Konflikt mit Katalonien hat die Wirtschaftsleistung der Region bisher kaum geschmälert. Wie kommt das?
    Die Spannungen haben der Wirtschaft schon geschadet, auch wenn sich das nicht in einer konkreten Reduzierung des Wachstums niederschlägt. Aber mehrere Unternehmen haben die Region wegen der juristischen Unsicherheit und des angespannten Klimas verlassen. Investoren haben in den vergangenen Jahren Projekte auf Eis gelegt. Ich hoffe deshalb, dass die Region künftig stärker wächst, wenn sich die politische Lage nach dem Urteil entspannt.

    Mehr: Zwei katalanische Unabhängigkeitsaktivisten wurden im Mai ins Europaparlament gewählt. Spanien weigert sich jedoch, die Ernennungsurkunden auszuhändigen.

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    1 Kommentar zu "María Jesús Montero: Spanische Finanzministerin schließt eine Begnadigung der katalanischen Separatisten aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Finanzministerin kann ihre Meinung aeussern, aber eine evtl Begnadigung liegt nicht
      in ihrer Zustaendigkeit,

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