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Kartellstrafe

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, verkündet die Rekordstrafe gegen Google.

(Foto: dpa)

Margrethe Vestager Brüssels mächtigste Kommissarin muss um ihren Job fürchten

Die EU-Wettbewerbskommissarin spricht Milliardenstrafen gegen Google und Apple aus. Doch ihre Zukunft in Brüssel ist unsicher.
19.07.2018 - 20:00 Uhr 1 Kommentar

Brüssel Für den Tag, an dem sie wieder einmal im Interesse der Weltöffentlichkeit steht, hat sich Margrethe Vestager ein sommerlich geblümtes Wickelkleid ausgesucht. Sie ist sympathisch, humorvoll, eloquent – und doch unerbittlich, wenn es um Regelverstöße geht.

Seit 2014 ist die 50-jährige Dänin EU-Wettbewerbskommissarin und sicherte sich schnell Aufmerksamkeit, indem sie riesige Konzerne mit Kartellstrafen überzog und einzelne EU-Mitgliedstaaten verklagte. Ihre Unerbittlichkeit hat an diesem Mittwoch wieder einen mächtigen Gegner getroffen: Megakonzern Google.

Der Tech-Riese hatte erst im vergangenen Jahr eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro von der EU aufgebrummt bekommen. Diese wurde jetzt mit einer Kartellstrafe von 4,34 Milliarden Euro erneut übertroffen. Das Unternehmen habe die marktbeherrschende Stellung seines Smartphone-Betriebssystems Android missbraucht, so Vestagers Begründung.

Bereits vor zwei Jahren machte die Ökonomin deutlich: „Es ist in Europa nicht verboten, als Unternehmen erfolgreich zu sein und groß zu werden. Problematisch wird es aber, wenn die dominante Position missbraucht wird.“ Dabei schont sie auch europäische Champions keineswegs: Erst vergangene Woche kündigte sie Bedenken gegen die geplante Zug-Allianz zwischen Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom an. Man wolle untersuchen, ob der Zusammenschluss den Wettbewerb behindere und die Preise von Zügen steigen könnten – letztlich zum Nachteil von Millionen Bahnkunden.

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    „Googles größter Albtraum“

    Vestagers Mission als EU-Politikerin ist, den Menschen zu zeigen, dass die EU für alle da ist – und das Beste für die Europäer bewirkt. Das Bild der EU als bürokratisches Monster im fernen Brüssel – das will sie aus den Köpfen der Bürger tilgen.

    Dafür sucht sich die Wettbewerbshüterin regelmäßig große Feinde. Es gibt die Geschichte von einem Treffen zwischen ihr und Apple-Chef Tim Cook im Jahr 2016. Cook soll nach Brüssel gereist sein, überzeugt, die Kommissarin um den Finger wickeln zu können.

    Erst servierte Vestager selbst den Kaffee – um dem höflichen Südstaatler dann seine Grenzen aufzuzeigen. Apple müsse 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, um seine nicht dem EU-Recht entsprechenden Steuergeschenke aus Irland auszugleichen. Cook argumentierte dagegen, schließlich tobte er, doch Vestager blieb hart.

    Auch Facebook, Amazon und Gazprom mussten schon an ihre Strafen glauben.

    Als „harten Hund“ bezeichnete der „Economist“ sie, als „Googles größten Albtraum“ das „Time Magazine“, als „Tax Lady, die die Vereinigten Staaten wirklich hasst“ US-Präsident Donald Trump.

    Eine der mächtigsten Frauen der EU

    In Brüsseler Kreisen gilt Vestager als eine der besten Kommissare und als eine der machtvollsten Frauen der EU-Hauptstadt, die sogar als zukünftige Präsidentin der EU-Kommission gehandelt werden soll.

    Zurzeit ist aber fraglich, ob Vestager der nächsten Kommission nach der Europawahl 2019 überhaupt noch angehört. Vestager gehört der sozialliberalen Partei „Radikale Venstre“ (RV) an. Bevor sie nach Brüssel ging, hatte sie in Dänemark zahlreiche Ministerposten inne und war stellvertretende Regierungschefin. Obwohl sie in dieser Zeit harte Sozialreformen durchsetzte, ist Vestager eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes.

    Während der Stern der Politikerin in Brüssel weiter aufstieg, sank aber der ihrer Partei. Nach der Parlamentswahl 2015 flog ihre RV aus der Regierung und hat als sechstgrößte Partei im dänischen Parlament keine große Macht mehr. In der Regierung sitzen mittlerweile Konservative und Rechtspopulisten.

    Die dürften wenig Interesse daran haben, den Kommissionsposten nicht unter sich aufzuteilen, um stattdessen die Karriere einer populären Politikerin der Gegenseite zu fördern. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte bereits im Februar: „Nach dänischer Tradition nominiert die größte Partei im Parlament den Kommissar.“

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    1 Kommentar zu "Margrethe Vestager: Brüssels mächtigste Kommissarin muss um ihren Job fürchten"

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    • Margrethe Vestager
      .. macht Motivation und Mut für die EU.

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