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Marianne Thyssen im Interview EU-Sozialkommissarin: „Eine Transferunion kann ich nicht erkennen“

Marianne Thyssen über Abstriche beim Kindergeld, das Einstimmigkeitsprinzip der Sozialpolitik und die Unterstützung eines europäischen Mindestlohns.
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Die Belgierin ist EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität. Quelle: ullstein bild - Reiner Zensen
Marianne Thyssen

Die Belgierin ist EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität.

(Foto: ullstein bild - Reiner Zensen)

Frau Kommissarin, brauchen wir einen europäischen Mindestlohn?
Ich halte einen Mindestlohn in den EU-Ländern für grundsätzlich richtig, die Kommission hat ihn auch in die europäische Säule sozialer Rechte aufgenommen. Wer Vollzeit arbeitet, sollte davon anständig leben können. Aber dabei müssen die wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt und die Arbeitsanreize erhalten werden.

Die wirtschaftlichen Bedingungen sind aber von Land zu Land sehr unterschiedlich ...
Wie hoch ein Mindestlohn ist und wie dieser vereinbart wird, sollte meiner Ansicht nach deshalb in jedem Mitgliedstaat selbst entschieden werden.

Sollte es auch für die Grundsicherung einen europäischen Rahmen geben?
Eine Grundsicherung ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Aber es ist nicht die Aufgabe der EU, so etwas vorzuschreiben. Wir können sicherlich mit den Mitgliedstaaten über Methoden sprechen, wie sie solche Systeme berechnen können. Wenn die Grundsicherung allerdings etwa so hoch ist wie die Einkommen von Geringverdienern, werden viele Menschen keinen Grund sehen zu arbeiten. Ich glaube auch nicht, dass sich eine solche Sicherung über Nacht einführen lässt – die Kosten für die nationalen Haushalte sind hoch.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist bislang weitgehend Sache der Mitgliedstaaten, die Europäische Union hat wenig Zuständigkeiten. Sollte es dabei Ihrer Ansicht nach auch bleiben?
Mit den jetzigen Kompetenzen ist schon viel möglich, das hat diese Kommission doch gezeigt. Wir haben die Sozialpolitik wieder in das Herz der europäischen Politik gerückt und mehr angestoßen als die beiden vorigen Kommissionen zusammen. Für einen echten Integrationsschub müsste die volle Zuständigkeit für die Harmonisierung der sozialen Sicherung und des Arbeitsrechts übertragen werden, und das wollen die Mitgliedstaaten nicht.

Sie haben Verständnis dafür?
Die Staaten haben ihre historisch gewachsenen Systeme, die man nicht einfach vereinheitlichen kann. Sinnvoll wäre es jedoch, den Grundsatz der Einstimmigkeit etwa beim gesetzlichen Diskriminierungsschutz und bei Empfehlungen zur sozialen Sicherung aufzugeben, damit nicht mehr ein Land Entscheidungen blockieren kann.

Christdemokratische Parteifreunde von Ihnen im Europaparlament befürchten, dass der Verzicht auf das Vetorecht den Einstieg in die Transferunion bedeuten könnte – schließlich könnte Deutschland dann überstimmt werden.
Es geht um gemeinsame Regeln, nicht darum, Geld zu überweisen. Wir haben zuletzt neue Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer beschlossen und eine europäische Arbeitsbehörde gegründet. Ich hoffe außerdem, dass wir die verbesserte Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme noch verabschieden können. Eine Transferunion kann ich bei alldem nicht erkennen.

Die Reform zur Koordinierung der Sicherungssysteme hängt auch an Deutschland: Berlin fordert, die Höhe des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn das Kind etwa in Rumänien lebt. Was ist falsch daran?
Aus meiner Sicht ist das nicht fair. Eltern aus einem anderen EU-Land haben nur dann Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, wenn sie dort arbeiten und ebenso in die Sozialversicherung einzahlen wie die Einheimischen.

Und das heißt?
Wer die gleichen Steuern und Abgaben zahlt, sollte auch die gleichen Leistungen bekommen. Diese Fälle machen ohnehin nur einen sehr kleinen Teil des Kindergeldtopfes aus, die Verwaltungskosten wären hingegen sehr hoch. Im Übrigen lassen Sie mich daran erinnern, dass die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ja zum Ziel hat, das Leben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vereinfachen, wenn sie grenzüberschreitend aktiv sind, und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern, etwa durch engere Kooperation zwischen den nationalen Behörden.

Viele Bürger gewinnen aber beim Anblick verwahrloster Straßenzüge etwa in Duisburg den Eindruck, dass die Sozialleistungen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien anlocken.
Wir kennen das Phänomen auch in Belgien. Es gibt eine etablierte Rechtsprechung, dass Menschen kein Bleiberecht und keine Sozialleistungen in einem anderen EU-Land beanspruchen dürfen, wenn sie dort kein Einkommen haben. Dies wollten wir auch schwarz auf weiß in den neuen Regeln verankern – aber der Rat hat dagegen gestimmt. Die Regierungen sollten deshalb nicht Europa für das Problem verantwortlich machen.

Mehr: Bis zum Herbst muss die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Team zusammenstellen. Dabei steht sie vor einigen Schwierigkeiten.

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  • Hoert sich sehr vernuenftig an. Hoffentlich bleibt die Dame uns erhalten.

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