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Marktöffnung US-Kongress beschließt Freihandelsabkommen

Nach jahrelangem Stillstand nun der Durchbruch: Der US-Kongress hat am Mittwoch ein Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama gebilligt.
13.10.2011 Update: 13.10.2011 - 03:46 Uhr Kommentieren
Containerschiffe im Hafen von Long Beach, Kalifornien. Quelle: ap

Containerschiffe im Hafen von Long Beach, Kalifornien.

(Foto: ap)

Washington Republikaner und Demokraten stimmten am Mittwoch in beiden Kammern gemeinsam für die Verträge, die noch unter dem Vorgänger von US-Präsident Barack Obama ausgehandelt wurden.

Vor allem die Demokratische Partei Obamas hatte lange Zeit aus Sorge vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer Widerstand gegen die Abkommen geleistet. Die Wirtschaft hofft darauf, dass nun auch der Weg für weitere Handelsvereinbarungen frei wird. Alle Verhandlungen darüber liegen faktisch seit Mitte 2007 brach. Obama begrüßte die Verabschiedung und lobte die parteiübergreifende Zustimmung. „Die heutige Abstimmung wird den Export unter dem stolzen Siegel „Made in America' fördern, zehntausende gut bezahlte amerikanische Stellen sichern, die Rechte der Arbeiter sowie die Umwelt und unser geistiges Eigentum schützen“, erklärte er. Die Abkommen gäben der lahmenden Wirtschaft den dringend benötigten Schub, sagte der demokratische Senator Max Baucus.

Nach Berechnungen der Regierung werden die Verträge die Ausfuhren um 13 Milliarden Dollar pro Jahr steigern und mehr als 70.000 Arbeitsstellen sichern oder schaffen. Die Republikaner erwarten sogar ein Plus von 250.000 Jobs, während gewerkschaftsnahe Institute den Verlust von knapp 160.000 Stellen vorhersagen. Die stärksten Impulse werden für den wirtschaftlichen Austausch mit Südkorea erwartet, einem für die USA wichtigen Verbündeten im wachstumsstarken asiatisch-pazifischen Raum, der zunehmend von China dominiert wird. Die Vereinbarung mit der Regierung in Seoul ist der größte Vertrag dieser Art seit der Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) im Jahr 1994.

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Handelsabkommen mit Südkorea geschlossen. Von den Verträgen und dem Abbau von Handelszöllen profitiert neben der Industrie vor allem die Landwirtschaft, die für Fleisch und Getreide neue Absatzmöglichkeiten gewinnt. Die Branche hat die langjährige Verzögerung der Abkommen oft kritisiert. „Wir dürfen nicht unterschätzen, wie viel die US-Landwirtschaft dadurch verloren hat“, sagte Devry Boughner, die fürs internationale Geschäft des Nahungsmittelkonzerns Cargill zuständig ist. „Der Marktanteil von Mais, Sojabohnen und Weizenexporten aus den USA ist in Kolumbien von 78 Prozent auf 28 Prozent gesunken, und das liegt nicht zuletzt daran, dass Kanada vor uns da war.“

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