Martin Schulz „Deutschland und Frankreich dominieren die anderen“

Martin Schulz hat die Alleingänge von Merkel und Sarkozy satt. Der künftige Präsident des Europaparlaments will bei wichtigen Entscheidungen künftig mit am Tisch sitzen. Warum, erläutert der SPD-Politiker im Interview.
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Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz (SPD). Quelle: dapd

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz (SPD).

(Foto: dapd)

Handelsblatt: Herr Schulz, die Öffentlichkeit nimmt das Europaparlament wahr als ohnmächtige Kammer, in der viel geredet und wenig entschieden wird. Kann der neue Parlamentspräsident das ändern?

Martin Schulz: Die EU hat drei Institutionen: das Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Europaparlament ist auf Augenhöhe mit den anderen beiden. Das muss der Präsident des Europaparlaments klarstellen.

Gelungen ist das bisher nicht. Das Parlament gilt als schwächste der drei Institutionen.

Das stimmt zwar nicht, doch viele Menschen haben diesen Eindruck. Das Parlament hat sich noch nicht genügend Gehör verschafft. Das will ich jetzt ändern.

Nicht nur die Institution, sondern auch ihre Mitglieder haben wenig Profil. Parlamentspräsident Jerzy Buzek ist in Deutschland ein unbekannter Mann.

Man muss fair sein: Als Parlamentspräsident hat Buzek in Polen sehr gute Popularitätswerte erreicht. Es ist normal, dass ein Europapolitiker im eigenen Land bekannter ist als anderswo in der EU. Es gibt keine europäische Medienöffentlichkeit. Deshalb haben nationale Politiker immer einen Vorteil.

Also werden auch Sie ein europäisches Mauerblümchendasein in Straßburg führen?

Nein. Vielleicht hat das Europaparlament bislang zu sehr auf Konsens gesetzt und ist dabei in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Die kontroverse Auseinandersetzung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Hier hat das Parlament zu wenig geleistet.

Mit wem wollen Sie sich denn streiten?

Anders als im Nationalstaat verläuft die Konfliktlinie in Europa nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen den Institutionen.

Europaparlament contra Regierungschefs?

Das Parlament muss den Mut aufbringen, zu sagen: Wir sind für alle Politikbereiche zuständig. Der Rat der Regierungschefs wird dann sagen: Beschränkt euch auf das, was euch laut EU-Vertrag zusteht. Doch das werde ich nicht immer einfach akzeptieren. So entsteht im Konflikt ein Spannungsmoment. Das Europaparlament muss mehr um seine Rolle kämpfen und sich dabei weiterentwickeln, das will ich tun. Und es geht auch nicht, dass die großen EU-Staaten den kleinen dauernd sagen, was sie zu tun haben.

Die Kritik zielt auf Merkozy - oder?

Die EU ist eine transnationale Demokratie zwischen souveränen Staaten. Sie suchen den Interessenausgleich in den EU-Institutionen. Das ist die Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Doch nun, zum Beginn des 21. Jahrhunderts, bekommen wir ein Direktorium der mächtigen Staaten, die den anderen Anweisungen erteilen. Deutschland und Frankreich dominieren die anderen, nur Großbritannien steht abseits.

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32 Kommentare zu "Martin Schulz: „Deutschland und Frankreich dominieren die anderen“"

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  • @lensoes

    Mir gehen die WAZ, Hombach und die Sozen eigentlich komplett sonstwo vorbei, über sein Gejammere nach seiner Serbenpleite habe ich (damals ...) ziemlich eftig gekichert. Ich bin nicht vergesslich und bekomme durchaus das eine oder andere mit.

    Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein goldenes Korn und - wenn Sie denn die Diskussion im DLF von vorvorigen Freitag in der Reihe 50 Jahre DLF gehört hätten, hätten Sie seine Beitrag vielleicht auch geschätzt.

    Den gibt's als POD, ich bin aber gerade zu faul, ihn heraus zu suchen, finden Sie aber sicher hier

    http://www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html

  • @hardy

    Schade, hätt liebend gern mit Ihnen ernsthaft die Diskussionsrunde eröffnet, lief doch vielversprechend an.
    Zu meiner politischen Nachhilfe: Obergenosse Hombach durfte mit Gerdis Hilfe EU Salonikiluft als "Stabilitaetsbeauftragter" schnuppern und tat sich da redlich hervor, knuepfte dort seine "illustren Beziehungen" für den späteren "WAZ Coup", wird Ihnen Genosse Schulz gerne bestaetigen. Sollte sich allerdings Genosse Schulz auf Genosse Hombachs Analyse stützen, rate ich jeden Pott-Alt-Genossen den sofortigen Parteiausstieg.
    Wünsch Ihnen ein zielgerichtetes Urteil in der neuen Berichtswoche. Sie müssen noch am allgemeinen Überblick bisschen feilen.

  • @Linse

    "War ja lange in Saloniki. "

    Auf Ihrem Niveau müsste ich Ihnen jetzt vorhalten, daß Sie ja auch nur einer von diesen Griechen sind, die uns die Knete abzocken wollen. Mir also alles herauspicken, was ich gerne mißverstehen würde und ignorieren, was mir nicht passt. Also in etwa

    "... die von Ihnen so bewunderten Kloparolen ..."

    Nur, dummerweise, hab' ich trotz fortschreitenden Alters ein Gedächtnis (naja, und ein Archiv), das mir sagt, daß Sie ja ein Fan eines slowakischen Pouplisten sind, der so denkt, wie ich das gerade oben (auf Ihrem Niveau, wie gesagt) formuliert habe.

    Typischer Fall von Neidhammelei und Kannitverstan halt.


  • WAZ - Südosteuropa - griechische Krise, WAZ Gonzi kennt die von Ihnen so bewunderten Kloparolen. War ja lange in Saloniki.
    Beim Häufchenmachen immer brav aufpassn !!!

  • @linse

    Ich hab' noch ne Sekunde bis der Rekorder stoppt ...

    Oki, ist zwar Perlen vor die Säue aber was soll's.

    Das Zauberwort nennt sich "Semiotik", "Zeichen in Zeichen". Deshalb, weil Sie das ursprüngliche Zeichen nicht kenne, haben Sie den Scherz verpasst, der im wesentlichen darauf basiert, daß diese Woche der Herausgeber der WAZ in einem Studiogespräch zum 50. des DLF bemerkte, daß er vieles von dem, was er so im Internet an Kommentaren liest, von früher her kennt. Da sei es noch auf Klowände gekritzelt worden.

    Wenn Sie sich nicht auf Toiletten aufhalten (wozu, Sie tragen wahrscheinlich Windeln und nur gewöhnliche Menschen benutzen Klos), erspart Ihnen das die tiefe Wahrheit der Bemerkung nicht.

    Btw.: Ich bin in dieser Welt, von der ich ja keine Ahnung habe, nun mehr als 50 Jahre zuhause. Treckerfahren, Kühe melken etc inclusive.

    Und hetzt husch, heb' dein Beinchen an jemandem, der zu deiner Größe passt.


  • @hardy, nette rechtfertigung, muss manchmal passen, halt mich nicht auf klos auf, eher nee sache für gewisse latzhosentraeger, Sie haben von dieser welt weder tuten noch blasen im denkgang. leicht verbal neurotisch angehaucht, setzt dich mal auf eine trecker und gibt gas oder sowas aehnliches.

  • @lensoes

    "HARDY; der letzte Tafelritter aus der Parteipresseabteilung."

    Lieber aber leider verblödeter lensoes, ich werde doch von den Blöderbergern und den Illuminieten bezahlt ...

    Ich denke, daß der wesentliche Unterschied zwischen den geistigen Tieffliegern hier und mir besteht im wesentlichen darin, daß ich einerseits die "bösen Systemmedien" tatsächich kenne - während andere hier nur darüber schwafeln.

    Wenn ich also die Frage lese, "wer ist denn dieser Kerl überhaupt", dann, ahem, frage ich mich schon, wo genau in der Antarktis sich der "Kommentator" die letzten 10 Jahre verbracht hat, daß er das nicht weiss.

    Ich habe Herrn Schulz die letzten Jahre zugehört (mödchten Sie nachkontrollieren, was & wann? www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html), weiss also einerseits genau, was er in diesen Jahren gesagt hat und wenn ich mal eine Summe ziehe, dann freue ich mich auf ihn.

    Ich sitze gerne an dieser Wissenstafel (es ist nicht einmal die deutsche Welle, das alleine zeigt schon, wie wenig Ahnung Sie wiederum haben) - es handelt sich im wesentlichen um das komplette Wortradioprogramm der ARD, dem ich zugetan bin.

    Sie und Ihre debilen Freunde wiederum kennen gerade einmal die Schlagzeilen der BLÖD. Da ist man gerne Ritter, wenn der Rest sich nicht einmal zum Knappen eignet.

    Fristriert? Weshalb sollte ich das sein? Weil ein paar debile die Klowände mit ihren Ergüssen vollkritzeln? Ach was, ich amüsiere mich köstlich.

  • HARDY; der letzte Tafelritter aus der Parteipresseabteilung.

    Bevor Sie weiterhin blasse intellktuelle Nebelschwaden, begleitet von intellektuellem Frust, von sich geben, erzaehlen Sie uns Trolls vom Landstammtisch doch mal ihre Sicht der EU Problematik, ohne dabei aus Pressefähnchen der Deutschen Welle, ihrem Hausblattl, zurueckzugreifen. Heben Sie ihren, unseren level und steigen mal oben ein, ohne permanent unten knoeterlich rumzupinkeln.

    im spanischen : cojones. Kennt bei uns jeder Gemuesebauer.

  • Es dürfte niemanden wundern, daß ich im Gegensatz zu den Stammtischschwadroneuren, die sich hier ausgek*tzt haben, mich auf Martin Schulz freue.

    Der Mann hat in den letzten Jahren cohones bewiesen und immer dann, wenn ich mich über etwas aufgeregt habe, seine Stimme erhoben und gesagt, was mir auf der Zunge lag.

    Nicht, daßich die Sozen mag oder gar wählen würde (g*ttbewahre) - aber Martin Schulz ist schlicht groovy - (wenn man ihn den mal gehört hat, die wenigsten von den Dummschwätzern, die hier ihren Frust abgeladen haben) konnte ja mit seinem Namen etwas anfangen, wie peinlich ...

    Wie gesagt: Yiha! Endlich einer, der sich nicht verbiegt und kuscht - eher einen wie Berlusconi so reizte, daß der ihm in einem KZ_Film die Rolle des Capo geben wollte. Was ja ein Ritterschlag ist ;-)


  • Was vollbrachten denn diese abgehalfterten, abgeschobenen Zweitgarniturvertreter politischen Unfugs ?. Bauten ein undurchsichtiges milliardenverschlingendes Imperium auf, das nutzlos Steuermilliarden beispielsweise u.a in der Landwirtschaft verzockt, undurchsichtige mafioese Zwischeninstanzen bereichern sich ohne Zutun masslos, Gesetze zum Schutz des Verbrauchers koennen aufgrund dieser wirtschaftlichen - politischen korrupten Mischpoke keine Durchsetzung finden. Uns wird teuerer Dreck serviert...

    Diesen Machtunfug gilt es Einhalt zu gebieten. Es gilt regionale Probleme mit nationalen Finanzmittel anzugehen und den Reichtum zu mehren, nicht kriminell ausgerichteten Kreisen, Griechenland gilt es als illustres Beispiel anzufuehren. Diese EU-Parlament-Typen konnten bislang keinen einzigen Kontrollloesungsansatz fuer die griechische Tragoedie nennen, weder beim Subventionsbetrug noch im Problemfeld Verwaltung / politische Gesinnung. Die "kennen sich offenbar alle" und koennen somit, wegen langjaehrigen Gemeinsamkeiten und Verbruederung, eine Reform nicht mehr ansetzen. Diese jetzige "europ. Idee" ist zur Farce verkommen und zugleich ein totes Pferd, dessen fortschreitende Verwesung uns schlichtweg den Atem raubt. Ich will Loesungen und keine dummen Sprueche geistiger Hilflosigkeit. Diese EU-Figuren erhalten mein Steuergeld, fressen aus unserem Trog.
    Holen wir diese Gesinnungstaeter zurueck an den heimischen Herd, koennten doch den neu zuschaffenden "EU Posten stv. Regional-Landrat" einnehmen. So als Gruessaugust oder so.

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