Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Staatspräsident Xi Jinping

Ein relativ kleiner Mittelständler zeigt einen Interessenkonflikt der Länder auf.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Maschinenbauer Leifeld Berlin bremst Peking aus – chinesische Investoren scheitern erneut an Übernahme deutscher Firmen

Zum zweiten Mal scheitern chinesische Investoren an deutschen Firmen. Die Wirtschaft mahnt, die Blockade von Übernahmen dürfte nur „Ultima Ratio“ sein.
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DüsseldorfDas Bundeskabinett tagte noch, als der Rückzieher aus China kam. Das Vorhaben, den nordrhein-westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning zu übernehmen, werde nicht weiterverfolgt, ließ die chinesische Gesellschaft Yantai Taihai Group wissen. Dass die Bundesminister unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) danach eine Ermächtigung beschlossen, den geplanten Verkauf notfalls zu verbieten, war somit nur noch Formsache.

Und dennoch dürfte die Kabinettssitzung in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen. Denn zum ersten Mal, seit sie im Jahr 2004 mit der Investitionsprüfung begann, legte die Bundesregierung ihr Veto bei der geplanten Übernahme eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor ein. Und das, obwohl Deutschland China auffällig hofiert, seit US-Präsident Donald Trump auf Abschottung setzt und einen Wirtschaftskrieg angezettelt hat.

„Für uns war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Situation kommt“, sagte der Geschäftsführer der Chinesischen Handelskammer in Deutschland (CHKD), Wei Duan. Die Bundesrepublik sei auf dem falschen Weg. Obwohl die Bereitschaft chinesischer Unternehmen, in Deutschland zu investieren, weiter groß sei, gebe es doch einen Imageschaden.

Der Fall Leifeld ist kompliziert. Der Mittelständler mit Sitz im münsterländischen Ahlen produziert Spezialwerkzeugmaschinen. Mit ihnen lassen sich Bauteile für die Luft- und Raumfahrt ebenso herstellen wie für den Nuklearbereich. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Bundesregierung die Übernahme von mehr als einem Viertel der Anteile eines Unternehmens durch ausländische Investoren untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands bedroht sind.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurden denn auch „sicherheitspolitische Gründe“ für das Veto genannt. Denn Yantai Taihai ist auch im Nukleargeschäft tätig. Die Politik fürchtete wohl, dass mit der Übernahme „nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklearwirtschaft profitieren würde“, sagte der frühere Medienunternehmer und Leifeld-Großaktionär Georg Kofler. Die Volksrepublik will den USA, die ihr Atomarsenal modernisieren, nicht nachstehen.

China will Luftfahrt-Großmacht werden

Und auch in der Luftfahrtindustrie will China zur Großmacht aufsteigen und westlichen Herstellern wie Airbus und Boeing Konkurrenz machen. 2017 hatte der erste selbst entwickelte zweistrahlige Passagierjet Comac C919 seinen Jungfernflug.
Die chinesische Wirtschaft ist eng mit der Regierung in Peking verknüpft und dient deren strategischen Interessen.

Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter äußerten deshalb Verständnis für die Vetodrohung der Bundesregierung, mahnten aber zugleich, chinesische Investoren nicht zu verprellen: „Es ist richtig, dass staatlich motivierte Übernahmen deutscher Hightech-Unternehmen und staatlich gelenkte Investitionen in kritische Infrastrukturen aufmerksam beobachtet und geprüft werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem Handelsblatt.

Den Verkauf eines Unternehmens zu untersagen dürfe nur die Ultima Ratio sein, mahnte auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann: „Aus ordnungspolitischer Grundüberzeugung treten wir für offenen Handel und offene Märkte ein. Das schließt das prinzipielle Recht des Eigentümers auf Veräußerung ein.“ Bisher hätten solche Eingriffe unter Marktwirtschaftlern als tabu gegolten, sagte auch der Vorstandschef der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA), Stefan Bielmeier. „Doch der Wind dreht sich.“ Unter den Kapitalmarktprofis wachse die Skepsis, ob bei Übernahmen nicht eher ein Ausverkauf deutschen Know-hows drohe.

Tatsächlich ist Leifeld schon der zweite Fall innerhalb kürzester Zeit, in dem ein chinesischer Investor in Deutschland scheitert. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits den Kauf eines 20-Prozent-Anteils am Stromnetzbetreiber 50Hertz durch den Staatskonzern State Grid Corporation of China (SGCC) verhindert. Auf ihr Drängen hin übernahm die staatliche Förderbank KfW das Paket.

Damit kommt eine bisher beispiellose chinesische Einkaufstour in Deutschland an ein vorläufiges Ende. So hatte ein Konsortium aus der Volksrepublik den von Siemens abgespaltenen Lampenhersteller Osram übernommen. Der Roboterbauer Kuka ist heute ebenso in chinesischer Hand wie der Abfallspezialist EEW oder der Maschinenbauer Krauss-Maffei. Allein 2016 und 2017 haben sich chinesische Investoren mit gut 23 Milliarden Euro bei deutschen Unternehmen eingekauft. Dabei gibt es durchaus positive Erfahrungen mit den Eignern aus Fernost. So sind sie oft stärker am langfristigen Erfolg oder dem Erhalt eines Unternehmens interessiert als etwa US-Investmentfonds auf der Jagd nach schneller Rendite.

Investitionsklima leidet – Börsengang als Alternative
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1 Kommentar zu "Maschinenbauer Leifeld: Berlin bremst Peking aus – chinesische Investoren scheitern erneut an Übernahme deutscher Firmen"

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  • Deutschland betreibt genau den Wirtschaftsprotektionisum, den es bei anderen Ländern und Nationen anprangert.....

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