Alexis Tsipras

Der griechische Premierminister arbeitet jetzt an seiner Wiederwahl.

(Foto: AP)

Masseneinstellungen Stimmenfang auf Griechisch – So will Alexis Tsipras die nächste Wahl gewinnen

Griechenlands Premierminister verspricht zehntausende Jobs im Staatsdienst. Er riskiert, die Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt weiter zu verzögern.
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AthenAlexis Tsipras wollte alles anders machen, eben besser, als er Ende Januar 2015 das Amt des griechischen Ministerpräsidenten übernahm. Aber jetzt, wo es um seine Wiederwahl geht, besinnt er sich auf Methoden, die sich in Griechenland seit Jahrhunderten bewährt haben: Tsipras kündigt Einstellungen im Staatsdienst an. Unter dem Strich geht es um rund 50.000 Jobs.

Rousfeti heißt das Zauberwort, mit dem griechische Politiker seit Generationen ihre Klientel bei Laune halten. Rousfeti kommt nicht zufällig aus dem Türkischen (rüsvet). Es beschreibt die schon unter der Osmanenherrschaft übliche Vergabe von Gefälligkeiten, mit denen die Politiker ihre Klientel-Netzwerke knüpften. Das wertvollste Wahlgeschenk, das ein Abgeordneter, Minister oder Regierungschef zu vergeben hat, ist immer noch ein Job im Staatsdienst.

Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien in Griechenland gegen Privatisierungen sträuben. Denn dadurch verlieren sie ihre Pfründe. Wer eine Stelle in einem Staatsunternehmen, einem Ministerium oder einer Behörde ergattert, hat ausgesorgt. Man ist praktisch unkündbar, und die Gehälter liegen – so eine Untersuchung vom März dieses Jahres – um durchschnittlich 27,5 Prozent über denen in der Privatwirtschaft.

Tsipras ließ deshalb viele Herzen höherschlagen, als er diese Woche in einem TV-Interview Masseneinstellungen im Staatssektor ankündigte: 16.000 Stellen sollen 2019 ausgeschrieben werden, weitere 18.000 im Jahr darauf. Außerdem kündigte Erziehungsminister Kostas Gavroglou die Einstellung von 15.000 Lehrern an.

Dass die Regierung gerade jetzt die neuen Stellen auslobt, ist kein Zufall: Im nächsten Jahr gibt es in Griechenland Kommunal- und Parlamentswahlen. In den Meinungsumfragen liegt das Tsipras-Linksbündnis Syriza weit abgeschlagen hinter der konservativen Nea Dimokratia. Mit den Masseneinstellungen hofft Tsipras offenbar, Boden gutzumachen. Schließlich sind die Staatsdiener seine treuesten Wähler. Und nicht nur sie: Für einen krisenfesten Job im Staatsdienst kann die jeweilige Regierung erfahrungsgemäß mit den Stimmen einer ganzen Familie rechnen.

Tsipras behauptet, es gebe finanziellen Spielraum für die Einstellungen. Denn rund 10.000 orthodoxe Geistliche, die bisher als Staatsbedienstete besoldet wurden, sollen künftig von der Kirche bezahlt werden. Darauf verständigte sich Tsipras in dieser Woche mit dem Athener Erzbischof Hieronymos. Dadurch würden rund 200 Millionen Euro eingespart, rechnet Tsipras vor.

Das ist allerdings ein Taschenspielertrick des Linkspopulisten: Denn der Staat muss weiterhin für die Gottesmänner aufkommen. Die Kosten werden nur aus dem Personaletat in ein anderes Budget verlagert. Statt die Geistlichen direkt zu besolden, überweist der Finanzminister die Gelder künftig in einen Sonderfonds der Kirche, aus dem dann die Gehälter der Geistlichen bezahlt werden.

Der konservative griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis erklärte am Freitag, Tsipras habe „nichts aus der Krise gelernt“. Es sei dreist, wenn er nun „zehntausende Einstellungen im öffentlichen Dienst ankündigt, für die die Steuerzahler aufkommen müssen“, sagte Mitsotakis. „Griechenland braucht keinen größeren Staat, sondern einen besseren Staat“, kommentierte der Oppositionschef. Das Problem der Arbeitslosigkeit werde nicht mit Einstellungen im Staatsdienst gelöst, sondern mit Investitionen und guten Jobs im Privatsektor.

Abzuwarten bleibt, was Griechenlands Gläubiger von den Masseneinstellungen halten. Der aufgeblähte öffentliche Dienst war eine der Ursachen der Schuldenkrise. Zu den Vorgaben der Hilfsprogramme gehörte deshalb, dass Griechenland den Staatssektor stutzt. Tatsächlich hat das Land in den Krisenjahren seit 2009 die Zahl der Staatsdiener von 693.000 auf 566.000 abgebaut.

Erreicht wurde das, weil man nur jede fünfte Stelle, die durch Pensionierung frei wurde, neu besetzte. Seit Tsipras‘ Amtsantritt erhöhten sich die Personalkosten des Staates allerdings bereits wieder von 15,6 auf 17,6 Milliarden Euro. Vor allem die Anzahl der „politischen Berater“, die in Griechenland jede neue Regierung einstellt, ist stark angewachsen.

Diese gut bezahlten Zeitverträge gehen an Parteigänger der jeweiligen Regierung, häufig auch an Verwandte von Abgeordneten und Ministern. Unter Tsipras stieg die Zahl dieser Berater von 1888 auf 2522.

Während die Personalkosten im EU-Durchschnitt 21,6 Prozent der Staatsausgaben ausmachen, sind es in Griechenland 25,2 Prozent. Auch in Relation zur Wirtschaftsleistung lässt sich Griechenland den Staatsapparat viel kosten: Während die Personalausgaben im EU-Durchschnitt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind es in Griechenland 12,1 Prozent.

Mit den neuen Einstellungen werden die Kosten weiter steigen. Ohnehin gibt es bei den Gläubigerinstitutionen – dem Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – die Sorge, dass Tsipras im nun beginnenden Wahlkampf vom Pfad der fiskalischen Disziplin abweicht. So will der Premier die für den 1. Januar 2019 vereinbarten und vom Parlament beschlossenen Rentenkürzungen stornieren.

Auch die für Anfang 2020 geplante Absenkung des Einkommensteuer-Grundfreibetrages versucht Tsipras zu revidieren. Darüber will die Eurogruppe voraussichtlich übernächste Woche in einer Sondersitzung beraten, bevor der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am 21. November dem Parlament die endgültige Fassung seines Haushaltsplans 2019 zur Beratung vorlegt.

Zumindest genauso wichtig wie die Haltung der Euro-Finanzminister ist für Griechenland, wie die Finanzmärkte auf die geplanten Mehrausgaben reagieren werden. An den Märkten geht seit geraumer Zeit die Befürchtung um, dass Tsipras nach dem Ende des am 20. August ausgelaufenen Hilfsprogramms versuchen könnte, unpopuläre Reformen und Sparmaßnahmen zurückzudrehen.

Dass die Anleger davon wenig halten, ist an den Kursen der griechischen Staatsanleihen abzulesen. Die Rendite des zehnjährigen Bond stieg in den vergangenen zwei Tagen von 4,28 auf 4,4 Prozent. Angesichts dieser hohen Risikozuschläge ist Griechenland von einer Rückkehr an den Kapitalmarkt noch weit entfernt.

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