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Massenproteste EU mahnt Demonstranten in Hongkong zur Mäßigung

Vor einer erwarteten Großdemonstration am Sonntag hat die EU-Außenbeauftragte vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. Ein Dialog aller Beteiligten sei wichtig.
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Mit einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie hat am Samstag in Hongkong ein neues Protest-Wochenende begonnen. Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Mit einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie hat am Samstag in Hongkong ein neues Protest-Wochenende begonnen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die Europäische Union hat die Demonstration in Hongkong zur Mäßigung aufgefordert. In den vergangenen beiden Monaten hätten viele Bewohner der Stadt ihr fundamentales Versammlungsrecht wahrgenommen, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die das Auswärtige Amt in Berlin am Samstagabend über Twitter verbreitete. Allerdings habe es zuletzt eine steigende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Zwischenfälle mit dem Risiko weiterer Gewalt und Instabilität gegeben. „Es ist wichtig, das Zurückhaltung geübt, Gewalt zurückgewiesen und schnell Schritte zur Deeskalation der Lage gegangen werden.“ Wichtig sei ein Dialog aller wichtigen Beteiligten. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ müsse erhalten bleiben.

Vor der erwarteten Großdemonstration der Demokratiebewegung in Hongkong an diesem Sonntag mahnt die Europäische Union zudem, die rechtlich verankerten Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht anzutasten. Grundfreiheiten wie das Recht auf friedliche Versammlung sowie Hongkongs hoher Grad an Autonomie seien im Grundgesetz der Region und in internationalen Übereinkünften festgeschrieben und müssten weiter aufrechterhalten bleiben.

Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong. Währen der jüngsten Proteste für Demokratie und gegen Polizeigewalt habe es allerdings eine wachsende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Vorfälle gegeben, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich brächten. „Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen“, hieß es. Nötig sei ein breit angelegter und integrativer Dialog, der alle wichtigen Interessenvertreter umfasse.

Als Sonderverwaltungszone des kommunistischen Chinas genießt Hongkong bislang eine verhältnismäßig große Autonomie, auch werden Bürgern mehr persönliche Freiheiten gewährt. Mit warnenden Kommentaren und Bildern von Truppenbewegungen nahe Hongkong hatte die chinesische Zentralregierung zuletzt aber eine massive Drohkulisse aufgebaut. International gibt es Sorgen, dass dies zu einer blutigen Niederschlagung der Proteste wie 1989 in Peking führen könnte.

Die Demonstrationen dauern nun schon mehr als zweieinhalb Monate. Die Kritik richtete sich anfangs gegen die prochinesische Stadtregierung unter Regierungschefin Carrie Lam, inzwischen richtet sie sich aber auch gegen Peking direkt. Aus der Menge wurden auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Mehr: Der Präsident der Vereinigten Staaten schaltet sich erstmals in die Hongkong-Krise ein. Parallel erhöht China den Druck auf die Demonstranten.

  • dpa
  • rtr
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