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Massenproteste EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Trotz der anhaltenden Proteste in Belarus lehnt Lukaschenko Neuwahlen ab. Charles Michel beruft einen Sondergipfel für Mittwoch ein.
17.08.2020 Update: 17.08.2020 - 11:54 Uhr Kommentieren
Zahlreiche Demonstranten fordern den Rücktritt Lukaschenkos. Quelle: dpa
Proteste in Belarus

Zahlreiche Demonstranten fordern den Rücktritt Lukaschenkos.

(Foto: dpa)

Minsk Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch (12.00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Auch die Bundesregierung verlangte am Montag von der belarussischen Staatsführung ein Ende der Gewalt. Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Gefangene müssten „unverzüglich und bedingungslos“ freigelassen werden. Zudem brauche es einen „nationalen Dialog“ der Regierung mit der Opposition und Gesellschaft.

Ob es zu einer Ausweitung der von den EU-Staaten verhängten Sanktionen gegen Vertreter der Führung des Landes komme, hänge von den dortigen Behörden ab, sagte Seibert. „Natürlich sehen wir auch die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten.“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei am Wochenende mit vielen europäischen Partnern zur Lage in Belarus im Kontakt gewesen. Die Bundesregierung habe auch Kontakt zu der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja gehabt.

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    Zuvor hatte Staatschef Alexander Lukaschenko trotz anhaltenden Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) Neuwahlen abgelehnt. Es werde keine geben, sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge.

    „Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache.“ Ähnlich hatte er sich bereits am Sonntag geäußert und Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen. Seit der Wahl kommt es landesweit zu Demonstrationen.

    Zu Wochenbeginn traten Arbeiter in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Die Fabriken gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.

    Die Staatsagentur Belta behauptete am Montag, dass die Werke im Land „im Großen und Ganzen funktionieren“. Lukaschenko sagte: „Diejenigen, die arbeiten wollen, sollen arbeiten. Wenn nicht, dann werden wir sie auch nicht dazu zwingen.“ Wenn 150 oder sogar 200 Menschen streikten, dann habe das keinen Einfluss auf den Betrieb.

    Lukaschenko flog am Vormittag mit einem Hubschrauber auf das Werksgelände. Während der Rede riefen ihm die Beschäftigten „Hau ab“ entgegen, wie in Videos zu sehen war. Im Nachrichtenkanal Telegram gab es Aufnahmen von Versammlungen in Betrieben und Mitarbeiter, die ihre Fabriken verlassen hatten und auf der Straße demonstrierten.

    Auch das Staatsfernsehen hatte am Montag Sendeprobleme, weil Mitarbeiter entweder streikten oder prominente Moderatoren gekündigt haben. Für den Abend war in der Hauptstadt Minsk eine neue Großkundgebung geplant. Bereits am Sonntag demonstrierten im Stadtzentrum Hunderttausende gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko. Viele forderten auch seinen Rücktritt und Neuwahlen.

    Putin sichert Hilfe zu

    Im Zuge der jüngsten Proteste hatte Lukaschenko dann wieder verstärkt Kontakt zu Putin gesucht. Das russische Präsidialamt erklärte, man sei im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu Hilfe bereit.

    „Die Truppen der Nato stehen vor unseren Türen“, rief Lukaschenko in Minsk Anhängern zu. „Litauen, Lettland, Polen und die Ukraine befehlen uns, neue Wahlen abzuhalten.“ Dies wäre aber das Ende des Staates Belarus. „Ich habe Euch niemals betrogen und werde das nie tun“, sagte er. Wenn die Menschen Reformen wollten, sei er bereit, diese schon morgen anzugehen. Die Opposition warf ihm vor, Unterstützer aus dem ganzen Land auch mit Zwang zur Kundgebung nach Minsk gebracht zu haben. Reuters konnte dies nicht überprüfen.

    Eine Nato-Sprecherin erklärte, es gebe keinen Aufmarsch. Das Bündnis bedrohe kein Land und sei strikt defensiv. Auch Litauen wies die Vorwürfe zurück. Es werde offenbar ein Vorwand für russische Hilfe gesucht, sagte Außenminister Linas Linkevicius. Dem litauischen Verteidigungsministerium zufolge war ein Manöver in der ersten August-Hälfte seit langem geplant gewesen. Der russischen Agentur RIA zufolge plant die Armee von Belarus nun ihrerseits Übungen an der litauischen und polnischen Grenze.

    Litauen wertet eine mögliche russische Militärhilfe für das benachbarte Belarus als Invasion. Außenminister Linas Linkevicius sagte am Montag vor Journalisten in Vilnius, für einen solchen Schritt gebe es keine rechtliche Basis.

    „Es wäre eine Invasion in dem Land und würde die letzten Spuren seiner Unabhängigkeit zerstören.“ Russland würde sehr viel riskieren, sollte es militärisch in den Konflikt in Belarus eingreifen, und an Popularität verlieren.

    Mehr: Alexander Lukaschenko zeigt sich bisher nicht zum Dialog bereit. Die EU zeigt mit den geplanten Sanktionen: für Quasi-Diktatoren ist auf Dauer in Europa kein Platz.

    • dpa
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