Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Massenproteste Führender Oppositioneller in Weißrussland zu Haftstrafe verurteilt – Lettland beschließt Sanktionen

Streikanführer Sergej Dylewski wurde zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilt. Er ist Mitglied im Koordinierungsrat der Opposition.
25.08.2020 Update: 25.08.2020 - 19:08 Uhr 1 Kommentar
Sergej Dylewski hat die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik – einem der größten Werke des Landes – angeführt. Quelle: AP
Sergei Dylevsky

Sergej Dylewski hat die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik – einem der größten Werke des Landes – angeführt.

(Foto: AP)

Minsk Weißrussland geht weiter gegen führende Oppositionelle vor. Mit Sergej Dylewski wurde ein Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition am Dienstag zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilt. Er sei für schuldig befunden worden, eine Anweisung der Behörden missachtet zu haben. Was genau Dylewski zur Last gelegt wurde, blieb zunächst unklar.

Zwei Regierungsgegner wurden am Dienstag vor Gericht gestellt, nachdem sie eine Nacht im Gefängnis verbringen mussten. Weißrussische Medien veröffentlichten Fotos von Dylewski, der in einem Käfig im Gericht sitzt.

Er hatte die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik – einem der größten Werke des Landes – angeführt hat. Er war am Montag verhaftet worden. Verantworten musste sich auch Olga Kolwakowa, die immer noch in Weißrussland lebende wichtigste Vertreterin von Oppositionskandidatin Swjatlana Tichanowskaja.

Die beiden sind führende Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition. Dieser wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Dem Rat gehören dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zudem wurde Pawel Latuschko, ein Ex-Kulturminister und Diplomat, zu seiner Rolle in dem oppositionellen Gremium verhört, dem er kürzlich beigetreten war. „Sie versuchen mich aus dem Land zu drängen“, sagte Latuschko der Nachrichtenagentur AP. „Mir wurde Verhaftung und Gewalt im Gefängnis angedroht, aber ich habe nicht vor, Belarus zu verlassen.“ Etliche weitere Aktivisten wurden inhaftiert, andere für Verhöre einbestellt und Dutzende Demonstranten vor Gerichte zitiert.

    Olga Kolwakowa lebt immer noch in Weißrussland und steht ebenfalls vor Gericht. Quelle: dpa
    Oppositionelle

    Olga Kolwakowa lebt immer noch in Weißrussland und steht ebenfalls vor Gericht.

    (Foto: dpa)

    In Weißrussland kommt es seit mehr als zwei Wochen landesweit zu Protesten und Großdemonstrationen gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Alexander Lukaschenko. Auslöser sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition um die inzwischen ins Exil ausgereiste Bürgerrechtlerin Tichanowskaja spricht hingegen von Wahlbetrug. Lukaschenko bezeichnete den Rat als illegalen Versuch der Machtergreifung.

    Noch am Dienstag wollten Lehrer auf die Straße gehen – trotz der Drohung Lukaschenko, regierungsfeindliche Lehrer zu feuern. „Die Einschüchterung wird nicht funktionieren. Wir werden nicht nachgeben“, sagte Tichanowskaja in einem Video. „Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir fordern, dass die Gewalt und Einschüchterung durch die Behörden aufhört.“

    EU-Sanktionen könnten 15 bis 20 Personen treffen

    Unabhängig von der EU hat Lettland eigene Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weißrussland beschlossen. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes in Riga brachte am Dienstag Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

    Nach Angaben von Außenminister Edgars Rinkevics richten sich die Sanktionen hauptsächlich gegen Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der Wahlkommission, des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden.

    Eine schwarze Liste mit Namen soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Ob sich darauf auch der Name von Lukaschenko befindet, ließ Rinkevics offen.

    Die von der EU geplanten Sanktionen gegen Weißrussland könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Ziel sei es, bei dem Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, erklärte er.

    Danach könne der formelle Beschluss gefasst werden. Er gehe davon aus, dass es eine politische Botschaft für die Bevölkerung in Weißrussland geben werde, sagte der EU-Beamte. Die Sanktionen sollten nur Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen seien.

    Ob auch gegen Lukaschenko ein EU-Einreiseverbot und Finanzsanktionen verhängt werden sollen, blieb zunächst unklar. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass dies diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren könnte.

    Der weißrussische Rubel fiel in dieser Woche auf eine Rekordtief zum Euro. Trotz des Kursverfalls will Weißrussland seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen. In diesem Jahr müssten noch Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in fremden Währungen zurückgezahlt werden, sagte Finanzminister Juri Seliverstow nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Belta.

    Dies werde trotz eines Haushaltsdefizits gelingen. Das Loch in der Staatskasse werde sich in diesem Jahr auf drei bis vier Milliarden belarussischen Rubel belaufen. Die Zentralbank plant derzeit keine Kapitalverkehrskontrollen, um gegen den Verfall anzugehen. Solche Schritte seien kontraproduktiv, sagte Notenbank-Vorstand Dmitri Murin der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir denken, dass die Einführung von Beschränkungen genau den gegenteiligen Effekt haben wird.“

    Mehr: Werksschließungen, Proteste, Bankkunden in Panik – Weißrusslands Wirtschaft kollabiert

    • rtr
    • dpa
    • ap
    Startseite
    Mehr zu: Massenproteste - Führender Oppositioneller in Weißrussland zu Haftstrafe verurteilt – Lettland beschließt Sanktionen
    1 Kommentar zu "Massenproteste: Führender Oppositioneller in Weißrussland zu Haftstrafe verurteilt – Lettland beschließt Sanktionen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 10 Tage Haft? Ich dachte, da wird gefoltert!

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%