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Massenproteste In Algerien wächst der Druck auf Präsident Bouteflika

Die Proteste gegen den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten ebben nicht ab. Nun fordert der Armeegeneralstabschef, den 82-Jährigen für regierungsunfähig zu erklären.
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Hunderttausende gehen gegen den Präsidenten auf die Straße. Quelle: dpa
Demonstrationen in Algier

Hunderttausende gehen gegen den Präsidenten auf die Straße.

(Foto: dpa)

Madrid Die Massenproteste in Algerien ebben trotz einiger Zugeständnisse vonseiten der Regierung nicht ab. „Es ist beeindruckend zu sehen, dass die Zahl der Demonstranten anschwillt“, sagt die algerische Politologin Dalia Ghanem, die bei den Freitagsdemonstrationen am 1. und 23. März in Algier vor Ort war, dem Handelsblatt.

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte zwar kürzlich die Hauptforderung der Demonstranten erfüllt, indem er erklärte, bei den ursprünglich für den 28. April geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr anzutreten. Gleichzeitig aber verschob er den Wahltermin auf unbestimmte Zeit.

Viele Algerier, die seit Wochen zu Hunderttausenden gegen Bouteflikas Kandidatur auf die Straße gehen, fühlen sich dadurch betrogen. Der 82-Jährige bleibt damit erst einmal weiter an der Macht, und das, obwohl er damit gegen die Verfassung verstößt, die für den Präsidenten eine Regentschaft von maximal fünf Jahren vorsieht.

Der Druck auf Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist, steigt aber nicht nur allein durch die anhaltenden Proteste, sondern kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen und vom Militär. Am Dienstag forderte der Armeegeneralstabschef Ahmed Gaïd Salah, einen Artikel der algerischen Verfassung zu nutzen und Bouteflika für regierungsunfähig zu erklären.

„Wir müssen eine Lösung finden, die uns aus der Krise hilft“, sagte Salah im algerischen Fernsehen. „Eine Lösung, die die Verfassung respektiert und einhält, sodass alle Seiten damit leben können.“

Bouteflika sitzt seit seinem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und ist seitdem kaum noch öffentlich aufgetreten. Die Macht in Algerien teilt sich eine Clique aus Militärs, Unternehmern und Oligarchen rund um den Präsidenten. Stabschef Salah ist selbst Teil dieses Machtzirkels und hat sich erst im Laufe der Proteste auf die Seite der Demonstranten geschlagen.

Der Seitenwechsel könnte darauf hindeuten, dass Salah eine Lösung wie in Ägypten anstrebt: Dort gab sich das Militär während des Arabischen Frühlings als Beschützer des Volkes, zwang Staatschef Hosni Mubarak zum Rücktritt und übernahm anschließend selbst die Macht.

Politologin Ghanem ist jedoch überzeugt, dass die Algerier auch den 79-jährigen Salah nicht als Machthaber akzeptieren werden. „Sie wollen keine alten Führer mehr, sondern den Abgang Bouteflikas und seines gesamten Systems“, sagt sie. Der undurchschaubare Machtzirkel rund um Bouteflika, in Algerien „le pouvoir“ genannt, mache den Demonstranten nun gezielt Zugeständnisse, um die Demonstrationen einzudämmen.

Als Teil dieser Strategie lässt sich auch die Absetzung des Chefs des staatlichen Fernsehens werten. Er wurde am Montag ohne Angabe von Gründen seines Postens enthoben. Zuvor hatten Journalisten gegen die Zensur des staatlichen Fernsehens bei den Demonstrationen protestiert.

Auch Bouteflikas Partei stellt sich inzwischen auf die Seite der Demonstranten. Hocine Khaldoun, Sprecher der Staatspartei Nationale Befreiungsfront (FLN), sagte vor einigen Tagen, er werde die Partei auffordern, gegen die von Bouteflika vorgeschlagene Einberufung einer nationalen Konferenz zu stimmen.

Einen radikalen Regimewechsel, wie ihn die Demonstranten fordern, wird es nicht geben. Politologin Dalia Ghanem

Diese war Teil des Kompromissangebots von Bouteflika und soll vor seinem Abtritt grundlegende Reformen, auch der algerischen Verfassung, erarbeiten. Dutzende einflussreiche algerische Gewerkschaften hatten bereits angekündigt, an der Konferenz nicht teilnehmen zu wollen.

Das Problem der Regimegegner ist jedoch, dass sie keinen geeigneten Nachfolger in ihren Reihen haben. Die Opposition ist völlig zersplittert. Hinzu kommt, dass die Mitglieder der herrschenden Clique wohl kaum freiwillig und vollkommen auf ihre Macht verzichten werden.

„Einen radikalen Regimewechsel, wie ihn die Demonstranten fordern, wird es nicht geben“, ist Ghanem überzeugt. „Die Frage ist jetzt, ob es einen Kandidaten gibt, auf den sich alle Seiten einigen können.“

Noch ist der nicht in Sicht. Denkbar ist deshalb, dass die Proteste, die bisher stets friedlich verlaufen sind und an deren Ende die Demonstranten sogar den Müll von den Straßen beseitigt haben, noch länger anhalten.

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