Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Massenproteste in Athen Warum der Mazedonien-Streit Griechenland so tief spaltet

Die Mehrheit der Griechen will den Namen der Provinz Mazedonien nicht mit den Nachbarn teilen. Premier Tsipras könnte von der Kontroverse profitieren.
Kommentieren
Athen: Warum der Mazedonien-Streit Griechenland so tief spaltet Quelle: dpa
Demonstration in Athen

Die geplante Namensänderung Mazedoniens ist ein emotionales Thema für viele Griechen.

(Foto: dpa)

AthenFür Mikis Theodorakis ist es „ein Verbrechen an Griechenland“, was da seit Montagnachmittag im außen- und verteidigungspolitischen Ausschuss des Athener Parlaments beraten wird: Das Abkommen über den künftigen Staatsnamen Mazedoniens, das sich in Zukunft „Republik Nord-Mazedonien“ nennen soll.

Griechenlands berühmtester lebender Komponist appellierte jetzt in einem offenen Brief an die 300 Abgeordneten, mit Nein zu stimmen, wenn der Vertrag voraussichtlich am Donnerstag zur Ratifizierung ins Plenum kommt. Der 93-jährige Theodorakis, den viele Griechen wegen seines Widerstandes gegen die Obristendiktatur als Volksheld verehren, fürchtet „irreparablen Schaden“ für sein Land.

So denken viele Griechen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc erklärten zwei von drei Befragten, sie lehnten die Vereinbarung ab. In den nordgriechischen Provinzen Mazedonien und Thrazien ermittelten die Meinungsforscher sogar 71 Prozent Ablehnung. Am Sonntag versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Athener Syntagmaplatz, um gegen das Abkommen zu protestieren. Militante Rechtsextremisten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Polizei trieb die Randalierer mit Tränengas und Schlagstöcken zurück.

Trotz der Umfrageergebnisse und der Proteste hält Premierminister Alexis Tsipras an der Vereinbarung fest, die er im vergangenen Frühjahr in mühevollen Verhandlungen mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev erzielte. Tsipras spricht von einem „historischen Schritt“. Er hält es für seine „patriotische Pflicht“, den Namensdeal abzuschließen. Und das könnte ihm gelingen.

Seit seine Koalition mit den ultra-rechten Unabhängigen Griechen vergangene Woche an der Mazedonienfrage zerbrach, hat Tsipras zwar mit den 145 Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza die absolute Mehrheit im 300 Mandate umfassenden Parlament verloren. Bei der Ratifizierung des Abkommens kann der Premier aber auf Überläufer aus anderen Fraktionen setzen. Beobachter gehen davon aus, dass am Ende 152 oder 153 Abgeordnete für die Vereinbarung votieren.

Bis dahin werden die Emotionen aber weiter hochkochen. Kaum ein Thema hat die Griechen in den vergangenen Jahren immer wieder so aufgewühlt wie die Mazedonienfrage. Die Kontroverse begann 1991 mit dem Zerfall Jugoslawiens. Damals erklärte die Teilrepublik Mazedonien ihre Unabhängigkeit - unter dem Namen „Republik Mazedonien“. Viele Griechen sahen darin Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien und ihr kulturelles Erbe. Sie lehnen es deshalb ab, dass die Nachbarn das Wort „Mazedonien“ in ihrem Staatsnamen führen.

Ultra-Nationalisten in Skopje schürten diese Ängste. Sie brachten Landkarten in Umlauf, auf denen sie große Teile Griechenlands bis hinunter nach Thessalien einem künftigen „Groß-Mazedonien“ einverleibten. Den Flughafen ihrer Hauptstadt Skopje benannten die Nachbarn nach Alexander dem Großen, ebenso die Autobahn, die von der griechischen Grenze nach Norden führt. Im ganzen Land errichteten die „Skopjaner“, wie sie in Griechenland meist etwas abfällig genannt werden, Alexander-Statuen. Sogar den griechischen Philosophen Aristoteles reklamierten sie als ihren Ahnen.

Streit oft belächelt, selten verstanden

Kein Wunder, dass die Namensfrage für viele Griechen ein hoch emotionales Thema ist. Umso schwieriger ist der politische Umgang mit der Kontroverse. 1993 stimmte Griechenland zwar der Aufnahme des Nachbarlandes in die Uno zu, aber nur als Übergangslösung unter dem sperrigen Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (Fyrom).

1994 versuchte der damalige griechische Premier Andreas Papandreou, die Regierung in Skopje mit einem Wirtschaftsembargo in die Knie zu zwingen – erfolglos. Erschwert wurde eine Lösung auch durch die ständigen Machtkämpfe in Skopje. 2005 blockierte Athen die Aufnahme Mazedoniens in die Nato und EU.

Außerhalb des Balkans wird der Streit oft belächelt und selten verstanden. Dabei birgt er nicht nur viel innenpolitischen Sprengstoff in Griechenland. Er hat auch eine große sicherheitspolitische Brisanz: Es geht letztlich um die politische Stabilität des Westbalkans. Mit einer Aufnahme Mazedoniens in die Nato würde der wachsende Einfluss Russlands in der Balkanregion zurückgedrängt. Die Wahl des Sozialdemokraten Zoran Zaev zum mazedonischen Ministerpräsidenten im Mai 2017 öffnete die Tür zu einer Einigung.

Vor einem Jahr traf sich Zaev mit Tsipras in Davos. Er plädierte für eine Lösung, „die der Würde beider Länder gerecht wird“. Der politische Pragmatiker Tsipras spielte mit. Für ihren Namensdeal bekommen die beiden Regierungschefs von den Partnern in der Allianz und in der EU viel Beifall. Manche bringen sie sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch.

Aber in Griechenland gibt es eine tief sitzende Angst vor Expansionsbestrebungen der Nachbarn im Norden. Befürworter des Abkommens halten dagegen, dass gerade die jetzt möglich gewordene Aufnahme Mazedoniens in die EU und die Nato die beste Garantie für die Achtung der Grenzen und gutnachbarliche Beziehungen sei.

Auch wirtschaftlich macht die Einigung Sinn. Insbesondere für Nordgriechenland ist Mazedonien ein wichtiger Handelspartner. Hunderte griechische Unternehmen unterhalten im Nachbarland Niederlassungen. Umgekehrt ist Mazedonien für einen Großteil seines Außenhandels auf den griechischen Hafen Thessaloniki angewiesen. Er ist Mazedoniens Tor zum Mittelmeer.

Tsipras weiß, dass die Vereinbarung trotz der offenkundigen Vorteile, die sie Griechenland und der Balkanregion bringt, in der Bevölkerung seines Landes nicht mehrheitsfähig ist. Die Ratifizierung des Abkommens wird ihm also keine neuen Wähler zuführen, eher im Gegenteil.

Tsipras setzt auf etwas anderes: Er instrumentalisiert die Mazedonienfrage, um die politische Landschaft in Griechenland umzupflügen. Und das scheint ihm zu gelingen. Die kleine Mitte-Links-Partei To Potami droht am Mazedonien-Konflikt zu zerbrechen, weil sie keine gemeinsame Linie findet. Auch die sozialdemokratische Bewegung für Wandel, eine Nachfolgepartei der sozialistischen Pasok, erlebt schwere Spannungen - weil einige Abgeordnete für das Mazedonien-Abkommen stimmen wollen, gegen die Linie der Parteiführung.

Tsipras hofft, diese Abweichler an Syriza zu binden und konkurrierende Splitterparteien rechtzeitig vor den spätestens im Herbst fälligen Parlamentswahlen dauerhaft zu absorbieren – nach dem Motto: divide et impera, teile und herrsche.

Während Tsipras in der linken Mitte fischt, hofft am anderen Ende des politischen Spektrums die konservative Nea Dimokratia (ND) auf politischen Profit. Manche ND-Politiker sprechen sich zwar hinter vorgehaltener Hand für das Abkommen aus, Parteichef Kyriakos Mitsotakis hat die ND aber auf ein striktes Nein zu dem Vertrag festgelegt – aus Rücksicht auf den rechten Flügel und mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung. So hofft Mitsotakis, den Vorsprung seiner Partei in den Umfragen gegenüber dem Tsipras-Linksbündnis Syriza weiter auszubauen. Schon jetzt liegt die ND rund zehn Prozentpunkte vor Syriza.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen bekommt die Mazedonien-Debatte eine besondere Schärfe. Das erfährt nicht nur Mikis Theodorakis, dessen Haus bereits im vergangenen Jahr von Linksextremisten mit Hassparolen beschmiert wurde. Auch die Nationalisten lassen nichts unversucht, den Namensdeal zu verhindern. Parlamentarier, die für das Abkommen stimmen wollen, berichten von Morddrohungen gegen ihre Familien. Unbekannte klebten in Nordgriechenland Plakate mit Fotos von Parlamentariern, darunter die Frage: „Wirst auch Du Mazedonien verraten?“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Massenproteste in Athen - Warum der Mazedonien-Streit Griechenland so tief spaltet

0 Kommentare zu "Massenproteste in Athen: Warum der Mazedonien-Streit Griechenland so tief spaltet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%