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Mateusz Morawiecki Polens Ministerpräsident: Deutschland hält sich nicht an Nato-Verpflichtungen

Polens Ministerpräsident ruft dazu auf, die deutschen Verteidigungsausgaben schneller zu erhöhen. Er unterstützt eine dauerhafte Nato-Basis in Ramstein.
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Der polnische Ministerpräsident kritisiert Deutschland für seinen Rückstand bei den Nato-Verteidigungsausgaben. Quelle: dpa
Mateusz Morawiecki

Der polnische Ministerpräsident kritisiert Deutschland für seinen Rückstand bei den Nato-Verteidigungsausgaben.

(Foto: dpa)

Warschau Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übt scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben. „Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Die Nato-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Daran sollte sich jeder halten.“

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent.

Morawiecki sprach sich für eine Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus - ohne allerdings die amerikanische Präsenz in Deutschland zu schwächen. „Das ist keine Entweder-Oder-Frage“, sagte er. „Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein - und wir brauchen eine neue, dauerhafte Nato-Basis in Polen.“

Die USA wollen mindestens 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.

Morawiecki betonte, sein Land werde sich nicht an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf beteiligen. „Unsere Position ist hier überinterpretiert worden“, sagte Morawiecki. „Wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission „Sentinel“ im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren.“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte zuletzt gesagt: „Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich.“ Czaputowicz hatte allerdings nicht gesagt, welche Form von Unterstützung er anstrebe.

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  • dpa
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