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Mauerbau und Soldaten Mexiko bietet Trump im Grenzstreit die Stirn

Bis zu 4000 Nationalgardisten will der US-Präsident an die mexikanische Grenze schicken. Der dortige Staatschef setzt sich zur Wehr.
06.04.2018 - 03:44 Uhr 1 Kommentar

Militär statt Mauer: So will Trump die Grenze zu Mexiko vorerst dicht machen

Mexiko-Stadt Im eskalierenden Streit um Grenzsicherung und Migration hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto seinem US-Kollegen Donald Trump Kontra gegeben. „Wir sind bereit zu verhandeln, aber immer in gegenseitigem Respekt“, sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Videobotschaft. „Es gibt etwas, dass alle Mexikaner eint: die Gewissheit, dass niemand und nichts über der Würde Mexikos steht.“

Trump hatte dem Nachbarland zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die illegale Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA zu unternehmen. Weil der Bau der Grenzmauer nicht vorangeht, ordnete er zudem den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko an. Zwischen 2000 und 4000 Nationalgardisten sollen dorthin geschickt werden, sagte Trump Journalisten am Donnerstag.

„Präsident Trump, wenn ihre jüngsten Äußerungen in der Frustration über innenpolitische Angelegenheiten, Ihre Gesetze oder Ihren Kongress begründet liegen, sollten Sie sich an diesen wenden, nicht an die Mexikaner“, sagte Peña Nieto. „Wir werden nicht zulassen, dass die negative Rhetorik unser Handeln bestimmt.“

Trump begründete den Einsatz der Soldaten mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig.

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    „Die mexikanische Regierung ist darum bemüht, institutionelle Beziehungen im gegenseitigen Respekt und zum beiderseitigen Nutzen aufzubauen“, sagte Mexikos Präsident. „Außerdem hat die mexikanische Regierung die Anstrengungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, das unsere beiden Länder betrifft, verstärkt.“

    Peña Nieto unterstrich die Einigkeit der Mexikaner: „Der Senat hat einstimmig die aggressiven und ungerechtfertigten Äußerungen über die Mexikaner verurteilt und einen respektvollen Umgang gefordert, wie es sich zwischen Nachbarn, Partnern und Verbündeten gehört.“

    Auch wenn sich Mexiko derzeit im Wahlkampf befinde, seien sich alle Präsidentschaftskandidaten in der Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einig, sagte der Staatschef. „Mexiko ist eine große und starke Nation. Wir sind stolz auf unsere Geschichte und unsere Kultur.“

    Trump hatte sich zuletzt in einer ganzen Reihe von Twitternachrichten über die Einwanderungsgesetze der USA ereifert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun.

    Tatsächlich arbeiten die Sicherheitsbehörden der USA und Mexikos beim Kampf gegen die illegale Migration eng zusammen. Im Gegensatz zu Trumps Darstellung stoppen die mexikanischen Behörden jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika und schicken sie in ihre Heimatländer zurück.

    • dpa
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