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Mauerbau US-Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstanderklärung an

Im Streit um Trumps Notstandserklärung für die Mauer bahnt sich der nächste Showdown an: Die Demokraten wollen die Maßnahme per Resolution blockieren.
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Der US-Präsident will sein wichtigstes Wahlversprechen einlösen: Eine Grenzmauer zu Mexiko. Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident will sein wichtigstes Wahlversprechen einlösen: Eine Grenzmauer zu Mexiko.

(Foto: dpa)

WashingtonDie US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress blockieren. Dazu wird Briefen von Demokraten zufolge am Freitag eine entsprechende Resolution im Repräsentantenhaus eingebracht. Mitte März oder womöglich schon kommende Woche könnte ein Votum über die Initiative folgen. Sollte dann auch der Senat zustimmen, gilt ein Veto von Trump aber als sicher.

Über die umstrittene Notstandserklärung will der Präsident sein zentrales Wahlkampfversprechen einer Grenzmauer verwirklichen. In der vergangenen Woche verabschiedete der Kongress ein Haushaltsgesetz, das zwar 1,4 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren über eine Länge von 88 Kilometern im texanischen Rio-Grande-Tal vorsieht. Das ist aber nur ein Bruchteil der 5,7 Milliarden Dollar für eine mehr als 320 Kilometer lange Barriere, die Trump vorschwebt.

Die Notstandserklärung soll ihm Zugriff auf weitere 6,6 Milliarden Dollar aus Bundestöpfen gewähren, die etwa für Anti-Drogen-Maßnahmen des Verteidigungsministeriums und Bauprojekte des Militärs bestimmt sind. Die Demokraten und einige Republikaner argumentieren indes, dass es keinen Notstand an der Grenze gebe.

Die Initiative solle an diesem Freitag eingebracht werden, damit bis Mitte März darüber abgestimmt werden könne. Trumps Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung in dem Land, schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi in einem Brief.

Ausgearbeitet wurde die geplante Resolution von ihrem Parteikollegen Joaquín Castro, einem Abgeordneten aus Texas und Anführer einer Gruppe hispanischstämmiger Kongressmitglieder. Sein Text besteht nur aus einem Satz: Trumps Notstandserklärung „ist hiermit beendet“.

Dass die Resolution im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, gilt als wahrscheinlich, zumal die Demokraten dort die Mehrheit haben. Dann wäre der Senat am Zug, den die Republikaner kontrollieren. Aber auch unter ihnen könnte es genug Gegner von Trumps Plan geben. Viele Republikaner befürchten, dass der Präsident so einen Präzedenzfall schaffe, auf dessen Basis künftige demokratische Nachfolger ebenfalls ihre Lieblingsprojekte über Notstandserklärungen durchsetzen könnten - etwa im Klimaschutz oder bei der Waffenkontrolle.

Die moderate Senatorin Susan Collins aus Maine kündigte als erstes Republikaner-Mitglied schon an, die Resolution unterstützen zu wollen. Im Oberhaus hat ihre Partei eine Mehrheit von 53 zu 47 Mandaten - drei weitere Senatoren der Republikaner müssten also für die Resolution votieren, um eine vorläufige Zustimmung für den Vorstoß zu bekommen.

In einem solchen Fall hat Trump allerdings bereits mit seinem Veto gedroht. Dann könnten sich beide Kongresskammern nur mit einer jeweiligen Zwei-Drittel-Mehrheit darüber hinwegsetzen, was als unwahrscheinlich gilt. Dennoch kündigte Pelosi in ihrem Brief eine „rasche Verabschiedung“ der Resolution durch ihre Kammer an. Ihre Demokraten planen Aktivisten zufolge zudem eine eigene gerichtliche Klage gegen Trumps Notstandserklärung.

Einen solchen Schritt haben erst jüngst Generalstaatsanwälte von 16 US-Staaten sowie Bürgerrechts- und Umweltgruppen ergriffen. Ob die Demokraten im Kongress vor einem eigenen juristischen Vorgehen erst einmal den Ausgang des Prozederes um die Resolution abwarten wollen, war zunächst unklar.

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  • ap
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