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May in Brüssel Nachverhandlungen zum Brexit: Die Verschiebung des Ausstiegs rückt näher

Bei ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel bekam Theresa May keine Zugeständnisse zum Backstop – doch bald wird nachverhandelt.
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Kein Durchbruch beim Brexit – Wie geht es jetzt weiter?

Brüssel, London Ein kurzer Händedruck, ein Lächeln in die Kameras, Abgang: Mehr hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Regierungschefin Theresa May der Öffentlichkeit am Donnerstag in Brüssel nicht zu bieten. Die zahlreich erschienenen britischen Journalisten feuerten vergeblich eine Frage nach der anderen ab.

„Frau Premierministerin, wie sieht Ihr Plan B aus? Haben Sie Vorschläge mitgebracht? Hilft dieses Treffen weiter?“ May beantwortete keine einzige davon. Wortlos verschwand sie mit Juncker in den Tiefen der Brüsseler Kommissionszentrale. Später gaben die beiden ein dürres schriftliches Statement ab. Darin stand, was alle ohnehin schon wussten: Die EU-27 sind nicht bereit, das im November beschlossene britische Austrittsabkommen nachträglich abzuändern.

Lediglich die dazugehörige politische Erklärung könne noch einmal ergänzt werden. Doch das reicht nicht, um britische Bedenken zu zerstreuen. Das Unterhaus benötige eine „rechtsverbindliche Veränderung“ der Regelung zur künftigen EU-Außengrenze in Irland, trug May Juncker vor. Rechtsverbindlich ist nur das Austrittsabkommen selbst, die politische Erklärung ist es nicht.

May und Juncker sind also wie erwartet ohne jegliche Annäherung auseinander gegangen. Das eineinhalbstündige Gespräch sei „sportlich“ gewesen, hieß es in Brüssel. Anfangs saßen Juncker und May allein beisammen, später kamen die Chefverhandler beider Seiten, Michel Barnier und Oliver Robbins, sowie der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, dazu.

Ein greifbares Ergebnis kann May jedoch daheim präsentieren: Es wird wieder verhandelt. Teams beider Seiten sollen in den kommenden Wochen versuchen, doch noch einen Konsens zu finden. Noch vor Monatsende wollen Juncker und May sich erneut treffen.

Damit verschiebt sich der Brexit-Fahrplan. Ursprünglich hatte May vor, den Ausstiegsvertrag mit einem modifizierten Backstop kommende Woche im Unterhaus erneut zur Abstimmung zu stellen. Nun wird dies wohl frühestens Ende Februar der Fall sein.

In London gilt eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März daher als sehr wahrscheinlich. Nach der Ponsonby-Regel von 1924, benannt nach dem damaligen Außenstaatssekretär Arthur Ponsonby, muss ein völkerrechtlicher Vertrag wie der Brexit-Vertrag 21 Sitzungstage vor Inkrafttreten dem Unterhaus vorliegen.

Da das Parlament normalerweise vier Sitzungstage pro Woche hat, müsste der Vertrag fünf Wochen vor dem Austrittsdatum ratifiziert sein. Offiziell hält May daran fest, dass das Land die EU am 29. März verlassen wird. So will sie den Druck auf alle Beteiligten aufrechterhalten.

Aber Beobachter gehen davon aus, dass sie am Ende in Brüssel eine „technische Verlängerung“ der Brexit-Frist beantragen wird, um die nötige Gesetzgebung zu verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass noch ausreichend Zeit für eine Einigung bleibe, ohne den Ausstiegsvertrag wieder aufzuschnüren. Allerdings müsse die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen, sagte sie bei einem Besuch in der Slowakei.

Auch Juncker erinnerte May daran, dass der Ausstiegsvertrag nicht nur vom Unterhaus, sondern auch vom Europaparlament verabschiedet werden müsse.

Nach Juncker traf die britische Premierministerin noch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Europaparlamentspräsident Antonio Tajani. Die Unterredung mit Tusk wurde überschattet von einer Äußerung des Polen, der für sein diplomatisches Ungeschick bekannt ist. Er hatte am Vortag getwittert, es warte „ein besonderer Platz in der Hölle“ auf die Brexit-Befürworter, die das Land ohne Plan auf diesen Kurs gesetzt hätten.

Die Wortwahl löste Empörung in London aus, aber auch in Brüssel kam sie nicht gut an. Juncker versuchte, die Wogen zu glätten. Er sei weniger katholisch als sein guter Freund Donald, sagte er. Er selbst glaube an den Himmel und habe noch nie die Hölle gesehen, außer in seinem aktuellen Job. „Der ist die Hölle.“

EU-Ratspräsident Tusk warnt vor „speziellem Ort in der Hölle für Brexit-Befürworter“

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