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Kurz und Macron

In der EU gibt es kaum Bereitschaft, den Briten entgegenzukommen.

Mays Mission Impossible Brexit-Deal aufschnüren? Die EU sagt geschlossen Nein

Nach der Abstimmung im britischen Parlament richtet sich der Blick auf die Union. Eine Übersicht der Reaktionen von Macron, Tusk, Kurz und anderen.
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Düsseldorf Theresa May soll den Brexit-Deal mit der EU noch einmal nachverhandeln. Das ist das Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag. Nun richten sich die Blicke gespannt nach Brüssel. Die ersten Reaktionen fallen jedoch eindeutig negativ aus.

EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte sofort nach der Abstimmung Nachverhandlungen ab. „Der Backstop ist Teil des Ausstiegsabkommens und das Abkommen kann nicht neu verhandelt werden“, sagte sein Sprecher. „Der Europäische Rat im Dezember war bei dem Punkt sehr klar.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, das bestehende Abkommen sei „der bestmögliche Vertrag. Es ist nicht neuverhandelbar.“

Der Chefunterhändler und Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, begrüßte zwar die Entscheidung des britischen Parlaments, einen No Deal abzulehnen. Dennoch stellte er bei Twitter klar: „Wir stehen zu Irland und dem Karfreitagsabkommen. Es gibt keine Mehrheit, um die Vereinbarung inklusive des Backstops wieder zu öffnen oder zu verwässern.“

Die irische Regierung besteht auf die Aufrechterhaltung des Brexit-Abkommens in der jetzigen Form. Außenminister Simon Coveney twitterte: Der Backstop sei als „Versicherungspolice“ vereinbart worden , um einen harten Brexit auf der irischen Insel zu vermeiden.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte Nachverhandlungen eine Absage. „Das Austrittsabkommen ist über ein Jahr lang verhandelt worden. Es ist ein guter und ausgewogener Deal. Daher wird es auch keine neuen Verhandlungen über das Austrittsabkommen geben“, schrieb der Politiker auf dem Kurnachrichtendienst.

Udo Bullmann, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, betonte: „Das Brexit-Abkommen kann nicht wieder aufgeschnürt werden.“ Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert (CDU), erklärte, die Forderungen aus London führten „in die Sackgasse“. Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, twitterte: „Die Chaostruppe von Theresa May kann es nicht. Die Tories sollten den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Premierministerin May wird den Weg nach Brüssel dennoch antreten. Sie muss. Das Unterhaus hat ihr am Dienstag das Mandat für Nachverhandlungen gegeben. Ex-Außenminister Boris Johnson rief die EU auf, sich Nachverhandlungen nicht zu verweigern. „Ich hoffe, dass unsere Freunde in Brüssel zuhören und eine Veränderung vornehmen“, sagte Johnson dem Sender Sky News.

Der Tory-Abgeordnete Greg Hands twitterte, Brüssel riskiere einen harten Brexit, wenn es die Forderungen der Briten ablehne. Die britische Zeitung „Times“ schrieb am heutigen Mittwochmorgen: „Die EU sollte erkennen, dass sie nachgeben muss, wenn es irgendeinen Brexit-Deal geben soll.“

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