Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident hat eine Kraftprobe im Parlament in Athen überstanden.

(Foto: AP)

Mazedonien-Kompromiss Opposition scheitert mit Misstrauensantrag gegen Tsipras

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras übersteht einen Misstrauensantrag im Parlament. Doch die nächste Herausforderung wartet bereits.
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AthenFür Alexis Tsipras war es eine gute Woche. Am Dienstag konnte der griechische Premierminister eine Einigung im seit 27 Jahren ungelösten Namensstreit mit Mazedonien verkünden und für diesen „historischen Schritt“ im westlichen Ausland viel Beifall ernten. Am Donnerstag brachte Tsipras im Eilverfahren sein voraussichtlich letztes großes Spar- und Reformpaket durchs Parlament und ebnete damit den Weg zum Ausstieg Griechenlands aus den achtjährigen Hilfsprogrammen.

Aller guten Dinge sind drei: Am Samstagabend bestand der Regierungschef im Parlament einen Misstrauensantrag der Opposition. Doch die nächste Woche hält neue Herausforderungen für Tsipras bereit: Er muss einen Schuldendeal für sein Land aushandeln. Das verspricht schwierig zu werden.

Er fühle sich wie jemand, der auf mehreren Brettern zugleich Schach spiele, sagte Alexis Tsipras diese Woche, als er Klaus Regling, den Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, in seinem Amtszimmer in der Athener Villa Maximos empfing.

Eine Partie hat der griechische Premier am Samstag klar gewonnen: Mit nur 127 Ja-Stimmen verfehlte der Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die Regierung Tsipras deutlich die für einen Regierungssturz erforderliche absolute Mehrheit von 151 Stimmen. Von den 154 Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten 153 gegen den Misstrauensantrag.

Gegenstand des Antrags war das geplante Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien, das Tsipras und sein Außenminister Nikos Kotzias in sechsmonatigen Gesprächen mit der Regierung in Skopje ausgehandelt haben. Mazedonien soll seinen Staatsnamen in „Republik Nord-Mazedonien“ ändern. Im Gegenzug will Griechenland der Aufnahme des Landes in die Nato und Beitrittsverhandlungen mit der EU zustimmen.

Der Kompromiss ist allerdings umstritten: Viele Griechen fordern, das Nachbarland müsse auf den Namen Mazedonien ganz verzichten. Sie sehen darin Ansprüche auf die nordgriechische Region Mazedonien und das Erbe des Hellenismus.

Nationalistische Organisationen hatten während der Debatte über den Misstrauensantrag zu Protestkundgebungen aufgerufen. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich aber nur einige hundert überwiegend ältere Menschen mit griechischen Nationalflaggen und Plakaten wie „Hände weg von Mazedonien“ und „Mazedonien ist griechisch“.

Umso turbulenter ging es zeitweilig im Plenarsaal zu. Ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte sorgte für Tumulte im Parlament, als er zu einem Staatsstreich aufrief: Das Militär müsse sofort den Staatspräsidenten, den Regierungschef und den Verteidigungsminister festnehmen, um den „Verrat“ zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten wegen Hochverrats ein und schrieb ihn zur Festnahme aus. Der Parlamentarier war am Samstagabend noch auf der Flucht.

Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hatte seinen Misstrauensantrag damit begründet, Tsipras habe kein Mandat für eine so weitreichende Vereinbarung. Tatsächlich hat Tsipras nicht einmal in den Regierungsfraktionen eine Mehrheit für den Mazedonien-Kompromiss.

Sein Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos und dessen Partei Unabhängige Griechen (Anel), lehnen die Vereinbarung ab. Dennoch stimmten die Anel-Abgeordneten, bis auf einen, gegen den Misstrauensantrag. Damit ist Oppositionschef Mitsotakis mit seinem Plan gescheitert, die Regierung zu stürzen.

Umso entspannter kann Tsipras am Sonntag in den griechisch-mazedonischen Grenzort Prespes aufbrechen, wo die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zu der Zeremonie werde auch EU-Prominenz erwartet, hieß es am Samstagabend in Athen.

Aber die nächste Herausforderung wartet bereits auf Tsipras. Am Donnerstag tagen in Luxemburg die Euro-Finanzminister. Es ist das wahrscheinlich wichtigste Treffen der Eurogruppe, bevor Griechenland am 20. August nach mehr als acht Jahren am Tropf internationaler Kredite das Hilfsprogramm verlässt und sich wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren soll.

Ein Teilnehmer der Runde sagt, er rechne am Donnerstag in Luxemburg mit einer „langen Nacht“. Denn auf der Tagesordnung der Eurogruppe steht ein schwieriges Thema, das mit darüber entscheiden wird, ob und wann Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt glückt.

Es geht um die seit Jahren von den Finanzministern immer wieder aufgeschobenen Schuldenerleichterungen für Griechenland und um die Frage, welchen Kontrollen sich Griechenland künftig unterziehen muss. So wollen die Gläubiger sicherstellen, dass Athen auf Reformkurs bleibt und an der fiskalischen Disziplin festhält.

Noch ist nichts entschieden, aber eines beginnt sich herauszukristallisieren: Den erhofften großen Durchbruch in der Schuldenfrage werden Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos wohl nicht schaffen. Vor allem Deutschland sperrt sich gegen weitgehende Schuldenerleichterungen, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) von den europäischen Geldgebern seit langem fordert. So ist die Überlegung, die Fälligkeiten der Kredite aus dem zweiten Griechenland-Rettungspaket um bis zu 15 Jahre zu strecken, inzwischen vom Tisch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wolle allenfalls einer Verlängerung um „wenige Jahre“ zustimmen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Auch ein Vorschlag Frankreichs, Griechenlands Schuldendienst an die Wirtschaftsentwicklung zu knüpfen und so das Land in konjunkturell schwachen Jahren zu entlasten, steht nicht mehr im Fokus. Beobachter erwarten, dass sich die Eurogruppe am Donnerstag allenfalls auf ein Bündel mittelfristiger Maßnahmen einigen wird, während langfristige Schuldenerleichterungen erneut vertagt werden.

Ganz so „sauber“, wie es Tsipras seinen Landsleuten seit Monaten verspricht, wird der Ausstieg aus dem Hilfsprogramm also nicht. Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sei noch „fragil“, warnte ESM-Chef Regling diese Woche in Athen. Nur mit einem „klaren Bekenntnis zum Reformkurs“ könne das Land ein nachhaltiges Wachstum erreichen und das Vertrauen der Investoren gewinnen.

„Reformen umzusetzen ist eine permanente Aufgabe, die nie endet“, mahnte Regling in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Griechenlands größter Zeitung „Ta Nea“. Deshalb werden auch die Kontrollen der Gläubiger nicht so schnell enden. Mit seinem „Frühwarnsystem“ werde der ESM Griechenland im Auge behalten und alle sechs Monate überprüfen, kündigte Regling an.

Diese Kontrollen sollen andauern, „bis Griechenland alle Kredite zurückgezahlt hat“. Das wird nach der bisherigen Planung erst 2060 der Fall sein.

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