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Mazedonien Neuer Parlamentspräsident kann Amt nicht antreten

Talat Xhaferi kann sein Amt als Parlamentspräsident nicht antreten. Denn sein Vorgänger rückt weder Schlüssel noch Dienststempel heraus. Die Opposition bezeichnet Xhaferi indes als „illegalen Parlamentspräsidenten“.
02.05.2017 - 19:20 Uhr Kommentieren
Talat Xhaferi, Mazedoniens neuer Parlamentspräsident, im Parlament in Skopje. Quelle: AFP
Talat Xhaferi

Talat Xhaferi, Mazedoniens neuer Parlamentspräsident, im Parlament in Skopje.

(Foto: AFP)

Skopje Der neue mazedonische Parlamentspräsident Talat Xhaferi kann sein Amt nicht antreten, weil sein Vorgänger weder die Schlüssel zu den Amtsräumen noch die Dienststempel herausrückt. Abgeordnete der bisherigen Regierungspartei VMRO hinderten den neuen Vorsitzenden der Volksvertretung am Dienstag in Skopje, die Geschäfte zu übernehmen. Xhaferi sei ein „illegaler Parlamentspräsident“, der eine „illegale Regierung“ bilden wolle, begründeten sie ihre Haltung.

Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Parteien der albanischen Minderheit hatten am letzten Donnerstag mit ihrer Mehrheit den neuen Parlamentschef gewählt. Anhänger der alten Regierungspartei VMRO hatten daraufhin das Parlament gestürmt und Abgeordnete der neuen Mehrheit verprügelt. Insgesamt waren 109 Personen verletzt worden. Die alte Mehrheit will die Macht nicht übergeben, weil sonst die Einheit des kleinen Balkanlandes bedroht sei.

Die USA und die EU haben den neuen Parlamentspräsidenten bereits anerkannt und erwarten eine schnelle Regierungsbildung durch die neue Mehrheit. Das Lager des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski befürchtet, vom designierten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der bisher oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gruevski und seine engsten Mitarbeiter sollen für schwere Kriminalität, die Gängelung von Justiz und Medien sowie für groß angelegte Korruption verantwortlich sein.

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