Medien Auswärtiges Amt kritisiert Razzia gegen Hongkonger Nachrichtenportal
Sechs Redakteure der Stand News verhaftet die Polizei in Hongkong. Darunter ist auch der Chefredakteur Patrick Lam.
Honkong Die Bundesregierung verurteilt die Verhaftung von Mitarbeitern des Hongkonger Medienportals „Stand News“ als harten Schlag gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. „Die Vorgänge illustrieren aus unserer Sicht aufs Neue, dass es eine stetige Erosion gibt von Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong – insbesondere seit Inkrafttreten dieses nationalen Sicherheitsgesetzes“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Das Sicherheitsgesetz und auch andere Bestimmungen würden „willkürlich und selektiv angewandt“, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. „Aus unserer Sicht ist ganz klar, dass kritischer Journalismus nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf“, sagte die Sprecherin.
Die USA dringen auf die sofortige Freilassung der Mitarbeiter des Medienunternehmens. „Wir fordern die Behörden der Volksrepublik China und Hongkongs auf, die freien und unabhängigen Medien in Hongkong nicht länger zu verfolgen und die zu Unrecht inhaftierten und angeklagten Journalisten und Mitarbeiter unverzüglich freizulassen“, sagte US-Außenminister Blinken am Mittwoch. „Indem sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen, untergraben China und die lokalen Behörden die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit Hongkongs.“
Die Vereinigung der Hongkonger Auslandskorrespondenten FCC äußerte sich bestürzt. Der Geschäftsführer des Vereins Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: „Die Demokratien der Welt müssen nun handeln, bevor Chinas Modell der Informationskontrolle ein weiteres Opfer fordert.“ Der außenpolitische Sprecher der EU sprach auf Twitter vom „Verfall“ der Pressefreiheit in Hongkong. Diese sei zentral, um Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu erhalten.
Das Medienportal hat nach der Razzia sein Aus erklärt. „Stand News stellt jetzt den Betrieb ein“, hieß es am Mittwoch in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung des Online-Nachrichtenportals. Alle Mitarbeiter seien entlassen worden. Zuvor hatten Sicherheitskräfte die Büroräume durchsucht, Vermögenswerte eingefroren und sieben Menschen festgenommen.
Ihnen werden „aufrührerische Veröffentlichungen“ vorgeworfen. Mehr als 200 uniformierte und zivile Polizeibeamte waren im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. Auf Basis eines Durchsuchungsbefehl sei „relevantes journalistisches Material“ beschlagnahmt worden.
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