Medien Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro
Ab dem 12. März könnten sich die Bundesländer mit der weiteren Finanzierung der Rundfunkanstalten beschäftigen.
Berlin Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an diesem Donnerstag in Berlin an die Bundesländer.
Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Empfehlung der Kommission ist zugleich richtungsweisend. Bisher sind pro Monat 17,50 Euro fällig.
Der jüngste Entscheid liegt fast fünf Jahre zurück: Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken – das erste Mal in der Geschichte des Rundfunkbeitrags. Möglich war das durch die Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Er appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen.
Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten. Bereits in einem Entwurf vor einigen Monaten hatte das Gremium den Betrag 18,36 Euro genannt und ist in ihrer Abschlussbetrachtung dabei geblieben.
Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben.
Mehr: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht gibt es eine neue Regelung für Rundfunkbeiträge in Zweitwohnungen.
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Vielleicht sollte ich auch mal meinen Finanzbedarf ermitteln und auf der Basis mein nächstes Gehalt fordern.... Von 'Leistung' wird im ÖR schon lange nicht mehr gesprochen, oder davon, dass der Auftrag einer objektiven Berichterstattung schon lange nicht mehr wahrgenommen wir.
Lieber redet man nicht über die Pensionen und Gehälter, die bekanntermaßen eher fürstlich sind.
Nachdem der Rundfunkbeitrag von 2008 bis 2018 um rd. 1% pro Jahr auf 8,01 Mrd. € gestiegen ist, soll er nun um über 4% erhöht werden? Da will jemand die bereits überhöhten Gehälter/Vergütungen im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen noch weiter ausreizen!