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Medien Nach erneuter Ausweisung von US-Reportern: Streit zwischen USA und China spitzt sich zu

Das chinesische Außenministerium weist mindestens 13 US-Journalisten aus. Das bedeutet eine heftige Eskalation im Verhältnis der beiden Länder.
18.03.2020 - 09:55 Uhr 1 Kommentar
In den vergangenen Wochen hatte sich die Rhetorik zwischen den Regierungen der Länder immer weiter zugespitzt. Grund ist auch das Coronavirus. Quelle: AFP
China und die USA

In den vergangenen Wochen hatte sich die Rhetorik zwischen den Regierungen der Länder immer weiter zugespitzt. Grund ist auch das Coronavirus.

(Foto: AFP)

Peking Im diplomatischen Streit mit den USA weist China mindestens 13 US-Journalisten auf einmal aus. Wie das chinesische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, müssen alle Korrespondenten der US-Zeitungen „Wall Street Journal“, „New York Times“ und „Washington Post“, deren Presseausweise in diesem Jahr auslaufen, diese zurückgeben und innerhalb von zehn Tagen das Land verlassen. Laut der Vereinigung der Auslandkorrespondenten in China (FCCC) sind das mindestens 13 Journalisten, je nach Auslegung der Entscheidung aber auch noch mehr. 

Zudem gelten für die China-Büros der fünf amerikanischen Medien „Voice of America“, „New York Times“, „Wall Street Journal“, „Washington Post“ und „Time“ neue Regeln. Sie müssen in schriftlicher Form Informationen über ihr Personal, ihre Finanzen, ihren Betrieb und ihre Immobilien in China erklären.

Der Schritt ist eine weitere Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA. Bereits im Februar hatte China drei US-Journalisten des Landes verwiesen. China stellt die neuen Ausweisungen der Journalisten als Vergeltung für Entscheidungen der USA von Anfang März und Februar dar. So hatte das US-Außenministerium eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern für fünf chinesische Presseorgane verfügt. 

Die neue Obergrenze betrifft die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, das chinesische Staatsfernsehen, das kommunistische Parteiorgan „Volkszeitung“, das staatlich kontrollierte Radio China Radio International sowie die Zeitung „China Daily“. Seit Mitte Februar stuft die US-Regierung Chinas Staatsmedien zudem als Organe der kommunistischen Führung in Peking ein.

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    US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Vorgehen Chinas am Mittwoch. „Ich hoffe, sie werden das überdenken“, sagte er in Washington. Der Vergleich zu den Maßnahmen der USA hinke, beklagte er. In den USA sei die Pressefreiheit in keiner Weise eingeschränkt. China dagegen verweigere der Welt Zugang zu dem, was im Land wirklich vor sich gehe. Dabei wäre Transparenz für die Menschen in China in Zeiten wie diesen wichtiger denn je, mahnte er.

    Ausweisung auch für Hongkong und Macao

    Der FCCC kritisierte die angekündigte Ausweisung von US-Journalisten scharf. „Journalisten beleuchten die Welt, in der wir leben. Durch diese Aktion verdunkelt sich China“, hieß es in einer Mitteilung. Auch die betroffenen Zeitungen verurteilten die bevorstehende Ausweisung auf das Schärfste. Die Maßnahme sei „besonders unverantwortlich zu einer Zeit, in der die Welt den freien und offenen Fluss glaubwürdiger Informationen über die Coronavirus-Pandemie braucht“, erklärte der Chefredakteur der „New York Times“, Dean Baquet. 

    Das „Wall Street Journal“ sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der zur Zeit einer globalen Krise passiere. Chefredakteur Matt Murray erklärte: „Vertrauenswürdige Nachrichten aus und über China waren nie wichtiger.“ Auch der Chef der „Washington Post“, Marty Barron, erklärte, Chinas Vorgehen im gegenwärtigen Kontext werde „die Lage nur verschlimmern“.

    Zusätzlich brisant: In dem Statement des chinesischen Außenministeriums heißt es, dass die ausgewiesenen US-Journalisten „nicht mehr als Journalisten in der Volksrepublik China, einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao“ tätig sein dürften. Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Hongkong zeigte sich alarmiert über diese Aussage und sieht eine Gefährdung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, unter dem Hongkong Sonderrechte gewährt werden im Vergleich zu Festland-China. „Hongkong hat ein eigenes System, in dem die Pressefreiheit ein Recht nach dem Gesetz ist“, heißt es in einem Statement, das Mittwoch veröffentlicht wurde. 

    Nach der „Basic Law“, eine Art Grundgesetz für Hongkong, würden alle Entscheidungen über Arbeitsvisa für Ausländer in Hongkong, einschließlich Journalisten, unabhängig von der Einwanderungsbehörde getroffen. „Sollte sich dieses System geändert haben, würde dies eine ernsthafte Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ bedeuten“, warnte die Auslandskorrespondenten-Vereinigung und forderte, dass die Regierung von Hongkong die Situation unverzüglich klären müsse. In Hongkong wächst die Angst vor einem zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und einer Erosion der Grundrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die bislang weitgehende Autonomie genießt.

    Die Eskalation kommt in einer Zeit von ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China. In den vergangenen Wochen hatte sich die Rhetorik zwischen den Regierungen der Länder immer weiter zugespitzt. Trump bezeichnete das neue Coronavirus als „China-Virus“, woraufhin China empört reagierte. Die chinesische Regierung wiederum hatte in den vergangenen Tagen durch einen Sprecher des chinesischen Außenministeriums und durch die chinesischen Staatsmedien die Verschwörungstheorie verbreitet, dass das Virus von einem US-Amerikaner nach Wuhan eingeschleppt worden ist.

    Mehr: Chinas unheimlicher Erfolg mit dem Staatskapitalismus.

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    1 Kommentar zu "Medien: Nach erneuter Ausweisung von US-Reportern: Streit zwischen USA und China spitzt sich zu"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dieses weltweite Oberlehrer-Verhalten der USA muß endlich ebenso weltweit und verstärkt retourniert
      werden !!! Bestrafen - bezollen - ausweisen - verdächtigen - ermorden - das usa-Verhalten. ect. ect. ect
      Gottseidank ist wenigstens China stark und kompetent genug der usa contra zu geben. Europa ist einfach zu lasch und fällt ständig auf die Trump-Tricks herein und kneift den Schwanz ein. Man wünscht sich hier "aufwachen" und sich der eigenen Stärken bedienen. Aber mit unsere "lieben" Merkel wird das wohl nix!!!! mwh

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