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Medien Studie: Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt

Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht die Medienfreiheit in Gefahr. Experten fordern stärkeren Schutz und mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen.
29.07.2020 - 17:28 Uhr Kommentieren
Tausende gingen auf die Straße, um für das unabhängige Nachrichtenportal Index.hu zu demonstrieren. Quelle: Polaris/laif
Demonstration in Budapest

Tausende gingen auf die Straße, um für das unabhängige Nachrichtenportal Index.hu zu demonstrieren.

(Foto: Polaris/laif)

Brüssel Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Innenausschusses des Europäischen Parlaments. Darin wird gefordert, Journalisten, aber auch die Medienfreiheit an sich besser zu schützen.

„Ein systematischer Ansatz ist erforderlich, um der Bandbreite der Bedrohungen wirksam entgegenzuwirken“, schreiben die Studienautoren. Sie empfehlen den Mitgliedsländern, die gesetzlichen Regelungen aufgrund der verschärften Situation zu modernisieren.

„Zu diesen Rahmenbedingungen sollten angemessene Schutzmaßnahmen für den Zugang zu Informationen gehören, völlig unabhängige Medienaufsichtsbehörden und öffentlich-rechtliche Medien, Schutz für Whistleblower und Journalisten“, fordern die Wissenschaftler unter Führung des niederländischen Rechtsprofessors und Medienrechtsexperten Tarlach McGonagle von der Universität Amsterdam.

Die 117 Seiten umfassende Studie ist nun zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, an dem die Medien auch zunehmend unter ökonomischem Druck stehen. Das Forscherteam fordert insbesondere in der Coronakrise finanzielle Unterstützung für Medien, auf europäischer und nationaler Ebene.

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    Durch die Wirtschaftskrise gehen die Werbeeinnahmen dramatisch zurück. Der global agierende Werbekonzern Omnicom (BBDO, DDB, TBWA) hat gerade erst starke Umsatz- und Gewinneinbußen vermeldet. Hinzu kommt wachsender politischer Druck, insbesondere in den osteuropäischen EU-Ländern.

    In Ungarn befindet sich das bislang unabhängige Informationsportal Index.hu nach der Entlassung des Chefredakteurs in einer schwierigen Lage. Vor dem Amtssitz des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orbán kam es am vergangenen Wochenende zu Protesten. Die Teilnehmer forderten Medienfreiheit.

    „Unabhängige Medien kämpfen um das Überleben mehr als jemals zuvor“, bilanzieren die Autoren. Die Studie thematisiert nicht nur die prekäre Lage der Medien in Polen und Ungarn, sondern auch die Angriffe auf Journalisten in der Slowakei. Nach dem Mord am slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak hatte das Europaparlament einen besseren Schutz von Journalisten vor physischen und verbalen Angriffen gefordert.

    Bericht zur Rechtsstaatlichkeit im September

    Aber auch in Westeuropa gibt es Probleme. Beispielsweise ist der Schutz von Whistleblowern in Spanien nicht ausreichend garantiert. Fragen bei Pressekonferenzen der Regierung wurden „gefiltert“. In Österreich wurden die akkreditieren Auslandskorrespondenten zeitweise von den Pressekonferenzen der Regierung in Wien ausgeschlossen.

    Die Studie im Auftrag des Europäische Parlaments warnt eindringlich vor undurchsichtigen Eigentümerstrukturen und ihren negativen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Medien „Konzentrationen von Medieneigentum und mangelnde Transparenz in Bezug auf Medieneigentum können den Medienpluralismus und die Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte gefährden“, warnen die Wissenschaftler. Sie fordern, die zwei Jahre alte Empfehlung des Europarats zu Medienpluralismus und Transparenz vollständig umzusetzen.

    Bereits im September will die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht zum Thema Rechtsstaatlichkeit vorlegen, der auch die rückläufige Medienfreiheit thematisieren wird. Das Europaparlament arbeitet derzeit an einen Vorschlag, wie die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit verbessert werden kann. Die Europaabgeordneten wollen erreichen, dass der Bericht künftig auch die Einschränkung von Grundrechten und Demokratie berücksichtigt.

    Mit seinen Sorgen um die Lage der Medien ist das Europaparlament nicht allein. Auch die Europäische Kommission ist alarmiert. „Die Nutzerzahler haben Rekordhöhe erreicht, aber auch die Umsatzverluste“, sagte EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vor wenigen Tagen.

    Brüssel will mit ungewöhnlichen Mitteln gegensteuern: Die Kommission will die Medien finanziell unterstützen, allerdings im vergleichsweise bescheidenen Rahmen. Nur 61 Millionen Euro aus einem insgesamt 1,85 Milliarden Euro schweren Programm namens „Kreatives Europa“ sollen Medienpluralismus und Journalismus fördern. Das Programm wurde auf dem am Montag zu Ende gegangenen EU-Gipfel nicht gekürzt – im Gegensatz zu anderen Haushaltsposten.

    Mehr: EU-Parlament fordert mehr Geld – und droht mit Blockade des Hilfspakets.

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