Medien US-Regierung geht härter gegen chinesische Staatsmedien vor

Neben Xinhua sind auch die Zeitung „China Daily“ sowie das chinesische Staatsradio und -fernsehen von den Einschränkungen betroffen.
Washington In US-Korrespondentenbüros chinesischer Staatsmedien sind künftig deutlich weniger Mitarbeiter zugelassen. Wie das US-Außenministerium am Montag mitteile, sind von der Personalbeschränkung die Nachrichtenagentur Xinhua, die Zeitung „China Daily“ sowie das chinesische Staatsradio und -fernsehen betroffen.
Allen vier Medien würden ab Freitag kommender Woche insgesamt 100 Mitarbeiter genehmigt statt bisher 160. Dies sei eine Reaktion auf die „andauernde Einschüchterung und Schikane“ ausländischer Journalisten in China, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, ein „ziemlich ungeheuerliches“ Beispiel dafür sei die Ausweisung von Journalisten des „Wall Street Journal“.
Drei Reportern der Zeitung waren unlängst die Visa entzogen worden, nachdem das „Wall Street Journal“ eine Entschuldigung für einen China-kritischen Artikel abgelehnt hatte. Bereits im vergangenen Jahr musste ein Journalist der Zeitung die Volksrepublik verlassen. Sein Visum war nicht verlängert worden.
Im US-Außenministerium hieß es weiter, den chinesischen Medien werde die Entscheidung überlassen, welche Mitarbeiter gehen sollten. Sollte China mit weiteren Maßnahmen gegen Journalisten reagieren, lägen für die USA alle Optionen auf dem Tisch. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschärft. Differenzen gibt es vor allem über den Handel.
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Chinas Regierung hat die Entscheidung des US-Außenministeriums scharf verurteilt. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying nannte die verfügte Obergrenze für Chinas Staatsmedien am Dienstag in Peking eine „De-facto-Ausweisung“.
„Ein weiterer Schritt der politischen Unterdrückung und Beweis von Scheinheiligkeit in der Pressefreiheit der USA“, schrieb Hua Chunying auf Twitter. Die Sprecherin beklagte „Vorurteile und Ausgrenzung“ chinesischer Medien.
Mehr: Das Peking-Paradox: Chinas unheimlicher Erfolg mit dem Staatskapitalismus.
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