Medienbericht Biden will Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September
Biden steht unter Druck, rasch über einen Fahrplan für einen Abzug der US-Soldaten zu entscheiden, weil davon auch der Einsatz anderer internationaler Truppen in Afghanistan abhängt.
Washington US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der geordnete Abzug der Truppen aus Afghanistan solle noch vor dem 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart.
Biden will sich an diesem Mittwoch zu seinen Plänen für einen Abzug der US-Truppen in Afghanistan bis zum 11. September äußern. Das Weiße Haus kündigte an, Biden werde sich um 14.15 Uhr (Ortszeit/20.15 Uhr MESZ) zum weiteren Vorgehen in Afghanistan und dem Fahrplan für einen Abzug äußern.
Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, der Abzug werde mit den Nato-Partnern koordiniert. Man sei gemeinsam nach Afghanistan gegangen, „und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten, gemeinsam wegzugehen“. Der Abzug sei nicht an Bedingungen geknüpft, weil ein solcher Ansatz nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre dazu führe, „für immer in Afghanistan zu bleiben“.
Auch Großbritannien plant einem Medienbericht zufolge einen Abzug seiner Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September. Nahezu alle etwa 750 britischen Soldaten sollen aus dem Land zurück nach Hause beordert werden, meldete die „Times“ am Dienstag. Ohne Unterstützung der USA würden sie sich in Afghanistan schwertun, da sie auf amerikanische Stützpunkte und Infrastruktur angewiesen seien.
Kurz zuvor hatten US-Regierungsvertreter mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden plane, bis zum 11. September die verbliebenen 2500 amerikanischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Offiziell will er demnach seine Entscheidung am Mittwoch mitteilen. Der Stichtag fällt genau auf den 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge vom 11. September 2001, die der Anlass für den längsten Kriegseinsatz der USA waren.
Biden will US-Truppen bis zum 11. September aus Afghanistan abziehen
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig machen.
Der US-Regierungsvertreter betonte, der 11. September sei das späteste Datum, um den Abzug abzuschließen – das Ziel könne aber auch deutlich vorher erreicht werden. Danach sollten nur noch Soldaten zum Schutz der US-Diplomaten in Afghanistan im Land verbleiben.
Die Aufständischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist bis zum 1. Mai nicht eingehalten werden. Die Taliban haben zudem ihre Teilnahme an einer geplanten Friedenskonferenz vor einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ausgeschlossen. Der US-Regierungsvertreter warnte die Taliban vor Angriffen auf ausländische Truppen während des Abzugs. In einem solchen Fall würden die USA hart zurückschlagen, drohte er. Mit Blick auf die Frauenrechte in Afghanistan fügte er hinzu, die USA würden sich mit allen diplomatischen, humanitären und wirtschaftlichen Mitteln für deren Schutz einsetzen.
Seit rund 19 Jahren ist auch die Bundeswehr in Afghanistan
Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit noch rund 2500 US-Soldaten in Afghanistan. Zum Höhepunkt vor zehn Jahren waren es rund 100.000 amerikanische Soldaten. Zuletzt waren inklusive der US-Truppen insgesamt noch etwa 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind rund 1000 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan.
Die Anschläge vom 11. September 2001, für die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten den Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan im Monat darauf ausgelöst. Der internationale Militäreinsatz führte zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.
Die Afghanistan-Entscheidung gehört zu den heikelsten, die Biden in seiner jungen Amtszeit treffen musste. Beide Optionen – Rückzug oder Verbleib – gelten als riskant. Eine vom US-Kongress eingesetzte Expertengruppe empfahl in einem Bericht im Februar, dass die US-Regierung im Doha-Abkommen verbleibt, die Truppen aber nicht zum 1. Mai abzieht, sondern erst dann, wenn die Taliban ihre Verpflichtungen erfüllt haben.
Ein Verbleib in Afghanistan über den 1. Mai hinaus birgt die Gefahr, dass westliche Truppen wieder Ziel von Gewalttaten der Taliban werden. Wegen dieses Szenarios hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits in Absprache mit den militärischen Spitzen angeordnet, die Schutzmaßnahmen für die Bundeswehrsoldaten zu verstärken.
Im Fall eines Rückzugs zum 1. Mai sahen die Experten unter anderem die Gefahr einer Machtübernahme der Taliban, eines erneuten Bürgerkrieges, einer terroristischen Bedrohung für die USA und einer weiteren Flüchtlingskrise mit Auswirkungen auch auf die EU.
Mehr: Drei Erkenntnisse aus dem Spitzentreffen der Transatlantiker.
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