Medienbericht Deutschland exportiert mehr Rüstungsgüter

Trotz massiver Kritik verkaufen deutsche Rüstungsfirmen immer mehr Waffen in die labile Golfregion. 2012 lagen die genehmigten Ausfuhren mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Nun diskutiert der Bundestag das Thema.
Update: 22.02.2013 - 03:28 Uhr 14 Kommentare

Deutschlands Waffengeschäft brummt

BerlinDie deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren an die Staaten des Golfkooperationsrates sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Zum Kooperationsrat der Golfstaaten gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel den Angaben zufolge mit einem genehmigten Wert von 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspreche.

Von dem Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien seien etwa 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme entfallen, berichtete die "SZ". Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman seien deutlich zurückgegangen, jene für Bahrain und Katar gestiegen.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über Rüstungsgeschäfte diskutieren. Zuletzt rief ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervor.

Insgesamt sei 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, sagte ein Sprecher im Dezember.

Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: „Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“

Man könne nicht deutlicher zeigen, „dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“, sagte van Aken der „Süddeutschen Zeitung“.

  • dpa
  • afp
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14 Kommentare zu "Medienbericht: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in die Golfstaaten"

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  • Ein anonymer Anlagetipp im HB-Forum. TOLL, werde sofort umschichten und meine Ersparnisse in Rheinmetall investieren!

  • @Fredi

    Klasse!!! Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen!

    Und die anderen können sich weiter für dumm verkaufen lassen. :)

  • Als Seemann der die Pier von Akaba gut kennt stelle ich mir folgendes vor: Deutsche Leopards in saudischen Händen
    stehen im jordanischen Akaba und richten die Geschütze gen Eilat, gegen dort in Sichtweite auf den Höhen von Eilat positionierte deutsche Leopards. Sowiel zu "Geschäft und Staatsräson".

  • wir sind der dritt Größte Rüstungsexporteur der Welt!! Wir müssen in allen Wirtschaftszweigen spitze sein auch wenn es sich um Kriegswaffen handelt. Andere nehmen auch keine Rücksicht auf und und wenn sowas nicht so stark reglementiert wäre, wären wir vielleicht auch auf Platz eins

  • Aus Anlegersicht heiß das nun Rheinmetall kaufen und sich auf eine tolle Kurssteigerung freuen. Das ist jedenfalls nicht so langweilig wie das Sparbuch.

  • Warum soll in einem Krisengebiet denn statt einem T-90 Panzer kein Leopard 2 fahren?
    Das hilft der Deutschen Wirtschaft!

  • Ich möchte hier keine Wertungen vornehmen.
    Ein Panzer ist ein Panzer, aber schießen kann er nur, wenn die Waffe geladen ist und ein Schütze diese bedient.
    Als dann... einen schönen Freitag noch.

  • Die Rente mit 67 hat die SPD eingeführt !

  • @ energieelite
    Dsa ist die Schwarz-Geld regierung ehrlicher, gel!

    Die will die 50h Woche für Arbeitnhemer; möglichst Rente ab75 und Reichtum nur für die Reichen!
    Und finanzieren sollen das auschließlich die Arbeitnehmer.
    Die Gewinne gehen an die Reichen, die Verluste werden sozialisiert!

  • Brothers in arms
    ==============
    Deutschland steigert seinen Rüstungsexport in die Golfstaaten auf 1,42Mrd€. So hoch wie noch nie. Made in Germany ist eben gefragt.
    Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. 2011 waren es nur570Mio€.

    "Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspricht."

    Die Saudis haben eben - im Gegensatz zu anderen Ländern - noch Geld, um deutsche Waffen zu kaufen. Da spielen Menschenrechte keine Rolle.

    "Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem deutschen Rekord-Export nach Saudi-Arabien berichtet. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen die Genehmigungen damals für das autoritäre Regime laut SPIEGEL sogar ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro auf. Größter Einzelposten ist dabei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro."

    Und genehmigt wird das alles durch den im geheimen tagenden Bundessicherheitsrat.

    "Wer mit Leuten spricht, die an den Sitzungen des Bundessicherheitsrates teilnehmen dürfen, kommt schnell an den Punkt, an dem diese beginnen herumzudrucksen. "Sie wissen ja, dass ich nichts sagen darf", heißt es dann. Auch die Zusage, die Informationen vertraulich zu behandeln, kann daran nichts ändern. Alles streng geheim.

    Bis zu fünf Jahre Haft wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses riskiert jenes gute Dutzend Eingeweihte, das in den unregelmäßigen Runden im Kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts sitzt. Und doch finden die Entscheidungen immer wieder zügig ihren Weg in die Öffentlichkeit."
    Quelle: FTD
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ruestungspolitik-die-loecher-des-bundessicherheitsrats/70124796.html

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