Medienbericht EU schreibt Brandbrief an Polen
Am 19. Dezember 2015 haben Bürger in 21 polnischen Städten gegen die geplante faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts protestiert. Auf dem Plakat heißt es „Demokratie - Ja, Diktatur - Nein“.
Berlin Polens nationalkonservative Führung steuert einem Medienbericht zufolge wegen der drohenden Blockade des Verfassungsgerichts auf einen Konflikt mit der Europäischen Union (EU) zu. In einem Brief an die polnische Regierung habe die EU-Kommission gefordert, dass eine auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung aufgeschoben und überprüft werde, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorab.
„Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist“, zitiert das Blatt aus einem Schreiben des Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro. Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, welche die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte "zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts unterminiert wird. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Polen gewann, baut seither das politische System des Landes um. Am Dienstagabend beschloss das Parlament in Warschau eine umstrittene Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit nimmt. Das Gesetz schreibt unter anderem künftig für Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vor .
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