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Medienbericht London und Brüssel sollen Brexit-Aufschub in Erwägung ziehen

Wird die Brexit-Frist verlängert? Bisher hatte Theresa May am Termin Ende März festgehalten, allerdings scheint eine Absegnung des Abkommens noch nicht in Sicht.
Update: 08.01.2019 - 12:23 Uhr Kommentieren
Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Quelle: dpa
Brexit

Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen.

(Foto: dpa)

LondonVertreter Großbritanniens und der Europäischen Union erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, die Frist für den Brexit zu verlängern. Grund hierfür seien Sorgen, dass bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU das Brexit-Abkommen nicht abgesegnet sei, berichtete der „Daily Telegraph“ am Montagabend. Britische Regierungsvertreter hätten bereits vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage komme.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte am Dienstag der BBC, er habe mit der EU noch keine Gespräche darüber geführt. Eine Verlängerung brächte „einige sehr praktische Probleme“. Außerdem sagte Barclay: „Das ist keine Entscheidung, die die britische Regierung fällen könnte. Es würde die Zustimmung aller 27 Staaten erfordern.“

Brexit-Staatssekretär Martin Callanan sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel: „Die Politik der Regierung ist es, dass Artikel 50 nicht verlängert wird. Wir verlassen die EU am 29. März dieses Jahres.“ Doch wachsen Zweifel, ob sich diese Linie durchhalten lässt. Das britische Parlament soll kommende Woche über das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel verhandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.

Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates. Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Abend, Premierministerin Theresa May habe immer gesagt, an dem Termin festhalten zu wollen und keine Verlängerung der Frist anzustreben.

Kurz vor Beginn der Debatte im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Neuverhandlungen über die mühsam ausgehandelte Vereinbarung abgelehnt. „Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schloss er aus. Die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU hätten das Abkommen bereits abgesegnet. Das britische Parlament soll der BBC zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen. Im Dezember hatte May das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Ablehnung abzeichnete.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember darf Großbritannien den Brexit stoppen. Es steht dem Vereinigten Königreich frei, die Brexit-Erklärung einseitig zurückzunehmen. Solch ein Schritt hätte den Effekt, dass das Land zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben könnte.

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  • rtr
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