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Medwedjews leere Worte Dem Kreml-Chef hört niemand mehr zu

Zum Amtsantritt von Präsident Medwedjew war die Euphorie groß. Doch nun zweifelt kaum jemand daran, dass der frühere Kremlchef Putin auch der nächste sein wird. Gezweifelt wird stattdessen an Russlands Zukunft.
4 Kommentare
Präsident Medwedjew schließt eine Kampfkandidatur gegen Putin aus. Quelle: Reuters

Präsident Medwedjew schließt eine Kampfkandidatur gegen Putin aus.

(Foto: Reuters)

MoskauIn Russland läuft der Wahlkampf für die Duma-Wahl im Dezember, doch in den Straßen von Moskau ist davon nichts zu sehen. Rund um den Kreml findet sich nicht ein einziges Wahlplakat.

Nie zuvor war Wahlkampf in Russland so langweilig und vorhersehbar wie dieses Mal. Niemand hegt einen Zweifel daran, dass Regierungschef Wladimir Putin nach der Präsidentschaftswahl im kommenden März in den Kreml zurückkehren will und ihm ein haushoher Duma-Sieg der Partei „Einiges Russland“ hierfür die nötige Legitimation bieten wird.

Der Wahlkampf kommt auch deshalb schwer in Gang, weil sich bisher weder Premier Putin noch Präsident Dmitrij Medwedjew um das Kreml-Amt beworben haben. Die K-Frage werde man unter sich ausmachen, betonen beide seit fast einem Jahr, wobei Medwedjew eine Kampfkandidatur gegen Putin ausschließt.

Bis auf Weiteres spielt die politische Elite im Wahlkampf jene Rolle, die ihr seit vier Jahren zufällt: Putin beeindruckt mit freiem Oberkörper die russischen Hausfrauen und versöhnt die Alten mit stetigen Rentenerhöhungen. Medwedjew beschwört das Mantra der Modernisierung, um so die Reformgelüste der Bildungsbürger und von Teilen der Wirtschaft zu befriedigen.

Deutsche Geschäftsleute spenden den politischen Showeinlagen kaum noch Beachtung. Zum Wirtschaftsforum in Sotschi, wo sich Russland in Putins Beisein nächste Woche als Großmacht präsentieren will, hat sich fast kein deutscher Investor angemeldet. Geringer noch ist die Erwartung an Medwedjew.

Wirtschaftslenker erwarten, dass der frühere Kremlchef Putin auch der zukünftige sein wird, und richten sich auf weitere sechs Jahre unter dessen Staatskapitalismus ein – auch wenn das offen niemand zugibt.

Zu Beginn von Medwedjews Präsidentschaft war die Euphorie groß, als der junge Jurist öffentlich aussprach, was Investoren schon seit geraumer Zeit stört: Bürokratie und Korruption, allgegenwärtiger Rechtsnihilismus, die rückständige Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten. In konkrete Reformen konnte Medwedjew das jedoch nie ummünzen. Nach der Krise wächst Russland zwar um 4,1 Prozent, doch im Vergleich mit anderen BRIC-Staaten ist das wenig. Der hohe Ölpreis wird dem Staat bis Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt bescheren, doch würde man die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport abziehen, würde ein Haushaltsloch von acht Prozent zum Vorschein kommen, wie Analysten der Ratingagentur Standard & Poor’s ausgerechnet haben.

Unternehmer sorgen sich um das wirtschaftliche Überleben

Unter Deutschen in Moskau gibt es durchaus differenzierte Meinungen zur Zukunft Russlands. Einerseits lassen sich auch ohne Reformen gute Geschäfte machen: Trotz des rohstofflastigen Wirtschaftsmodells stiegen die deutschen Exporte im ersten Halbjahr um 38 Prozent. Bis Jahresende erwartet der Außenhandel einen neuen Rekord.

Andererseits sorgen sich immer mehr Unternehmer um das wirtschaftliche Überleben Russlands. Das starre System Putin werde die nächste Krise nicht überleben, sagt ein Vertreter der Logistikbranche. Den vorgeblich liberalen Medwedjew hat er längst abgeschrieben: „Seine liberalen Sprüche sind reine Rhetorik, die Investoren aus dem Ausland bei Laune halten soll.“

Das deckt sich mit den Thesen jener Oppositioneller, die nicht zur Duma-Wahl zugelassen sind. Dazu zählt Michail Kasjanow, Premierminister in den Anfangsjahren Putins: „Medwedjew kann tolle Sonntagsreden halten, die ich inhaltlich selbst unterschreiben würde“, sagt er. Aber dahinter stehe keinerlei Aktivität. Kein Machthaber hege die Absicht, ernsthafte Reformen anzupacken. „Russische Investoren haben das längst verstanden und ziehen ihr Kapital ab, um sich vor dem Druck und der staatlichen Einflussnahme nach den Wahlen zu schützen. Und die ausländischen Unternehmer sehen das auch langsam ein.“

Dass Medwedjew seine Modernisierungsträume noch in eine handfeste Reformagenda fasst, erwartet kaum noch jemand.

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4 Kommentare zu "Medwedjews leere Worte: Dem Kreml-Chef hört niemand mehr zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • And who would that be?

  • Die Erkenntnis ist absolut nicht neu! Die einzige Überraschung - so scheint mir- ist, dass das Handelsblatt als loyaler Ausrichter von Investitionstagungen zu Gunsten Russlands zumindest heute diese alte Erkenntnis nun auch zugibt und endlich publiziert. Solange Russland Unrechtsstaat bleibt, Investoren und die eigene Bevölkerung wie Leibeigene behandelt, sich die Vertreter des Staats offen über Korruption und kalte Enteignung finanzieren, solange wird sich kein vernünftiger Mensch in Russland engagieren wollen. Gerade die russische Oberschicht weiss, was jetzt kommt, wenn Putin wieder Präsident sein wird!

  • Der Wahlkampf wird mit solchen Pseudoanalysen gegen Putin und Medwedjew langsam angefeuert. Über Russland wird fast immer in diesem Ton berichtet und nach dem der Chodorkowskij kein Thema mehr ist, wird der Provokator Kasjanov als Held der Opposition angepriesen, ohne nachzufragen was die meisten Russen darüber denken. Die Sponsoren hierfür sind bekannt...

  • Der Wahlkampf wird mit solchen Pseudoanalysen gegen Putin und Medwedjew langsam angefeuert. Über Russland wird fast immer in diesem Ton berichtet und nach dem der Chodorkowskij kein Thema mehr ist, wird der Provokator Kasjanov als Held der Opposition angepriesen, ohne nachzufragen was die meisten Russen darüber denken. Die Sponsoren hierfür sind bekannt...