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Mehrheit dagegen EU-Parlament lehnt Urheberrechtsabkommen Acta ab

Zehntausende sind aus Protest Anfang des Jahres auf die Straße gegangen. Nun ist Acta gescheitert. Die Bundesregierung plädiert für ein neues, unmissverständliches Abkommen im Bereich der Produkt- und Markenpiraterie.
04.07.2012 Update: 04.07.2012 - 18:58 Uhr 8 Kommentare
Das EU-Parlament hat über Acta abgestimmt. Quelle: dpa

Das EU-Parlament hat über Acta abgestimmt.

(Foto: dpa)

Straßburg/Brüssel/Berlin Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag, der Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpfen sollte.

Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten. Sie hat aber bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben soll. Der EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, Maros Sefcovic, sagte nach der Abstimmung, die Kommission werde nun die Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abwarten. Anschließend werde sie weitere Schritte prüfen Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne Acta nichts.

Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen begrüßten das Ende von Acta (Anti-Conterfeiting Trade Agreement). Abgeordnete aus dem konservativen Lager kritisierten hingegen das Votum. Damit habe die Mehrheit „gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gestimmt, erklärte der CDU-Politiker Daniel Caspary.

Kritiker hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, einige unklare Acta-Bestimmungen könnten weitreichende Netzsperren oder Zensur zur Folge haben. Ziel des Paktes ist es, die europäischen Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen.

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    Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden. Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Verbraucher künftig stärker bestraft werden. Die deutsche Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums international nicht gestärkt wird.

    Den Hauptvorwurf der Acta-Gegner, das Abkommen missachte Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz und sorge für eine Internetpolizei, die sämtliche Datenpakete durchleuchte, bezeichnete die Kommission als gezielte Desinformation.

    Unterstützung bekam sie auch aus den Reihen der Abgeordneten. Gerade die konservative EPP-Fraktion hatte sich bis zuletzt um eine Verschiebung der Abstimmung bemüht. Viele der - auch aus ihrer Sicht grundsätzlich berechtigten - Kritikpunkte hätten durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausgeräumt werden können, argumentierte etwa der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary.

    Neues Abkommen hieße nicht mehr Acta
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    8 Kommentare zu "Mehrheit dagegen: EU-Parlament lehnt Urheberrechtsabkommen Acta ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Peer-Bilderberger
      Ihren Worten: "nur ein Narr informiert sich in den Medien, die aus zentraler Quelle (dpa,...) gespeist werden." muss ich leider etwas wiedersprechen.
      Ich bin der Meinung, dass der der Narr ist, der sich nur aus einer beschränkten Anzahl von Quellen oder aus einseitigen Quellen informiert.
      Möglichst viele Quellen heranzuziehen ist vorallem in unserer heutigen Zeit besonders wichtig. Da jeder, ob er nun Fachkenntnisse besitzt oder nicht, seine Meiunung verbreiten kann. Und sowohl zentrale wie de-zentrale Quellen häufig Details weglassen oder nicht berücksichtigen/ignorieren.
      Deshalb ist es für eine freie Meinungsbildung wichtig, dass es viele verschiedene Quellen und Meinungen gibt.

      Aus meiner persönlichen Erfahrung muss ich noch sagen das die "Wahrheit" oft irgendwo zwischen den Aussagen der verschiedenen Quellen liegt.

    • Erstaunlich, daß diese vergamnmelte Schwatzbude 'mal was anderes als mehr Geldverschwendung beschließen kann.

    • @Peer-Bilderberger
      Leider muss man sagen, das viele VT, die man nicht für möglich gehalten hat, sich doch als ziemlich nah an der Realität erwiesen haben.

      Ich benutze ungern das Wort Wahrheit, weil es die ganze Truther Szene gekapert hat. Und da ist S/N-Ratio doch eher minimal.

    • nur ein Narr informiert sich in den Medien, die aus zentraler Quelle (dpa,...) gespeist werden. Will man die Welt verstehen und das, was sich wirklich abspielt, muss man auf Quellen zurückgreifen, die landläufig als Verschwöhrungstheorien bezeichnet werden.

      Profane werde aber auch hier scheitern, denn ihnen fehlt der Schlüssel zum korrekten Lesen. Darum ist es besser, der normale Spiegel, Zeit Leser hält einfach den Mund, er hat keine Ahnung und ihn wird man auch weiterhin nicht fragen.

    • Yippi-yippi-Yeh!!!

      Der völlig überzogene Schutz "geistigen Eigentums" dient den Menschen nicht uns ist jenseits der Gerechtigkeit.

      ACTA hatte aber sowieso einen anderen Hintergrund. Die Zensur des letzten freien Mediums.

      Das Internet ist die wichtigste Waffe der freien Welt! Wir müssen es alle schützen! Die dpa und ap - Artikel sind zwar im Internet nicht besser, als in den gedruckten Medien, aber die Kommentare stellen einen wertvollen Faktor dar, der ein umfassenderes oft richtigeres Bild bietet.

    • @whoknows
      Demokratie war nie Ziel dieses bürokratischen Geschwürs.

    • Jahrelang im geheimen ausgehandelte Verträge müssen endlich ein Ende haben. Das gilt bei ACTA wie bei der Euro-Rettung.

      Die unbeschränkte Macht der Executive muss gebrochen werden, in der EUdSSR wie in Deutschland.
      Sonst können wir die Demokratie eh an den berühmten Nagel hängen.

    • Ein Sieg der Gerechtigkeit

      Das ganze Gerede um Urherberrechte war doch nur vom Zaun gerissen worden, um das Internet so wie in USA / China und Nordkorea zu zentsieren.

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