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Mehrjähriger Finanzrahmen Die EU ist über die Finanzierung nach dem Brexit tief zerstritten

Wie gestaltet sich der Finanzrahmen ohne Einzahler Großbritannien? Eine Notiz der finnischen Ratspräsidentschaft offenbart dahingehend tiefe Gräben.
Update: 11.10.2019 - 11:28 Uhr Kommentieren
Die Mitgliedsstaaten sind sich uneins über die künftige Finanzierung. Quelle: Reuters
Statue vor dem Europaparlament

Die Mitgliedsstaaten sind sich uneins über die künftige Finanzierung.

(Foto: Reuters)

Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker platzte der Kragen. „Ich bin missvergnügt, wenn ich dieses Geplänkel beobachtete“, schimpfte der Luxemburger am Mittwoch im Europaparlament. Seit eineinhalb Jahren würden die Mitgliedstaaten nun schon ergebnislos über die künftige EU-Finanzierung diskutieren. „Es reicht!“, rief Juncker.

Mit seinem kalkulierten Gefühlsausbruch reagierte der Brüsseler Behördenchef auf die sich quälend lang hinziehenden Beratungen über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Es geht um viel Geld: In der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 gibt die Europäische Union insgesamt rund 980 Milliarden Euro aus. Das Geld fließt vor allem in die Gemeinsame Agrarpolitik und in die Förderung strukturschwacher Regionen. Für neue Herausforderungen wie Außengrenzschutz, Digitalisierung oder Klimaschutz bleibt wenig übrig. Der europäische Etat wirkt mehr und mehr wie ein verstaubtes Fossil aus längst vergangenen Zeiten.

Im neuen Finanzrahmen sollen die Ausgaben auf gut 1,1 Billionen Euro steigen und zumindest teilweise auf Zukunftsaufgaben umgeschichtet werden. So steht es jedenfalls im Entwurf des Sieben-Jahres-Etats. Die EU-Kommission hatte ihn schon im Mai vergangenen Jahres vorgelegt. Seitdem passierte nicht mehr viel.

Verhandlungen über den MFR galten immer schon als die härtesten in der EU. Dieses Mal wird es noch schwieriger als sonst, weil mit Großbritannien ein großer Nettozahler ausfällt. Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten sind zutiefst zerstritten – sowohl über die Beiträge zum Brüsseler Budget als auch über seine Verwendung. Um Kompromisse bemühte man sich bislang nicht. Nun sollen die Regierungschefs ein Machtwort sprechen. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche kommt der MFR auf den Tisch.

Wie weit die Positionen beim Thema Geld auseinanderliegen, zeigt ein internes Vorbereitungspapier der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den Gipfel. Die Forderungen der Regierungen zum finanziellen Gesamtvolumen „schwanken zwischen 1,0 Prozent und 1,11 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Zwischen dem oberen und dem unteren Ende dieser Spanne klafft – in absoluten Zahlen formuliert – ein dreistelliger Milliardenbetrag.

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Mit 1,11 Prozent liegt die EU-Kommission an der Spitze und wird darin von Nettoempfängerstaaten in Mittel- und Osteuropa unterstützt. Das Europaparlament verlangt sogar noch mehr: 1,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die satte Forderung der Volksvertreter haben die Finnen in ihrer Gipfel-Note komplett ignoriert, da sie offenbar in keiner Hauptstadt Gehör findet.

Deutschland und die Niederlande befinden sich am unteren Ende der Skala: Sie wollen das Volumen des Finanzrahmens beim bisherigen Niveau von 1,0 Prozent des BIP einfrieren. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt werde auch so schon beträchtlich ansteigen, heißt es in Berlin. Schließlich gehe man von einem deutlich größeren Bruttoinlandsprodukt aus als vor sieben Jahren.

Modernisierung erweist sich als schwierig

Die Finnen stehen eigentlich auch auf der Ausgabenbremse. Doch die Rolle als Ratspräsident zwingt die Skandinavier dazu, Kompromisse zu schmieden. Deshalb wollen sie vorschlagen, „die Spanne von beiden Seiten her symmetrisch zu verkleinern“, wie es in dem Papier heißt. Zahlen dazu wollen die Finnen kurz nach dem EU-Gipfel vorlegen. Vorher sollen die Regierungschefs sich erst einmal zusammenraufen.

Klären müssen die Chefs noch eine weitere Grundsatzfrage: Wie modern soll der angestaubte europäische Haushalt künftig werden? Traditionell fließt der Löwenanteil des Brüsselers Etats in die Agrarpolitik, dicht gefolgt vom zweiten Ausgabenposten, den Strukturfonds. Wenn es nach der EU-Kommission geht, dann müssen Bauern und strukturschwache Regionen künftig mit etwas weniger Geld auskommen. Von einer budgetären Revolution sind die Vorschläge der Brüsseler Behörde weit entfernt, doch der finnischen Präsidentschaft gehen sie trotzdem zu weit.

Sie schlägt vor, künftig jeweils ein Drittel für Kohäsion, für Agrarpolitik und für andere Politikbereiche auszugeben. Die Kürzungen bei Landwirtschaft und Strukturfonds müssten jeweils gleich hoch ausfallen, heißt es in dem Papier. Für die neuen Herausforderungen solle es zwar mehr Geld geben, aber nicht so viel wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Für die Modernisierung des Etats gebe es im Kreis der EU-Staaten „breite Unterstützung“, heißt es in dem finnischen Papier. Zugleich hätten allerdings viele Mitgliedstaaten auch „die Bedeutung der Agrarsubventionen und der Kohäsionsfonds hervorgehoben“.

Oettinger kritisiert deutsche Haltung

Darin steckt ein Widerspruch – und in den hat sich vor allem Nettozahler Deutschland verstrickt. Berlin verlange mehr Geld für Bereiche wie Migration oder Digitalisierung, ohne Kürzungen bei den Bauern zu akzeptieren und weigere sich obendrein, den MFR insgesamt aufzustocken. Das passe nicht zusammen, beschwerte sich der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Die Erkenntnis, dass diese deutsche Position unhaltbar ist, sickert langsam auch in Berlin ein. In der Bundesregierung bahnt sich ein Zusammenstoß zwischen Finanzminister Olaf Scholz und seiner für Landwirtschaft zuständigen Kollegin Julia Klöckner an. Letztere lehnt Kürzungen bei den Bauern strikt ab, was Scholz nicht länger hinnehmen will.

Bei den Strukturfonds – dem zweiten großen Brüsseler Ausgabenblock – tut sich eine andere Front auf. Nettozahler wie Deutschland wollen die Strukturhilfen mit einer Bedingung verknüpfen: Wenn ein Empfängerland rechtsstaatliche Grundsätze wie eine unabhängige Gerichtsbarkeit nicht gewährleistet, dann soll die EU die Möglichkeit bekommen, Mittel zu kürzen. Die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten sind geschlossen dagegen. Über den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ gebe es keine Einigkeit, heißt es in dem finnischen Papier. Unklar sei insbesondere, welche Verstöße genau denn Kürzungen bei EU-Subventionen auslösen sollten.

Weniger strittig ist das Thema Klimaschutz. Alle Mitgliedstaaten seien dafür, künftig 25 Prozent der EU-Mittel für klimafreundliche Zwecke zu verwenden, berichten die Finnen. Manche würden dieses Ziel allerdings „als Minimum, andere als Maximum“ betrachten.

Über allem schwebt der Brexit wie ein dunkler Schatten. Die EU-27 kann nicht einkalkulieren, wann sie den britischen Nettobeitrag verliert. Im Falle eines wilden Brexits würde er sofort ausfallen, im Falle eines Austritts mit Vertrag aber erst in einigen Jahren. In den MFR-Verhandlungen wirkt diese Unsicherheit wie ein Bremsklotz, denn niemand will für den Brexit-bedingten Verlust aufkommen.

Nicht nur die EU-Kommission sorgt sich daher, dass der nötige einstimmige MFR-Beschluss womöglich erst im letzten Moment Ende 2020 zustande kommt. „Dass der Rat in wesentlichen Fragen immer noch keine gemeinsame Linie hat, ist ein enttäuschendes Signal“, kritisiert EU-Parlamentarier Rasmus Andresen. Der Grünen-Politiker warnt: „Wenn der MFR zu spät in Kraft tritt, werden viele Verbände und Projekte 2021 EU-Fördermittel verlieren.“
Auch beim jüngst beschlossenen Euro-Zonen Budget tat sich die EU schwer. Zweieinhalb Jahre verhandelten die Finanzminister, bis das Euro-Budget in der Nacht zum Donnerstag schließlich beschlossen wurde. Mit den ursprünglichen Erwartungen hatte es aber nur noch wenig zu tun. Der Haushalt heißt jetzt „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (englische Abkürzung: BICC). Gerade einmal 17 Milliarden Euro will die EU aus den EU-Haushalt für das BICC abzweigen.

Frankreich wollte die entnommene Summe eigentlich verdoppeln und auch bei der Verwendung des Geldes musste Frankreich ordentlich Abstriche machen. Das Euro-Zonen Budget erntet in dem beschlossenen Ausmaß viel Spott. Bedeutungslos ist es deshalb aber nicht. Die Währungsunion bekommt ein neues politisches Werkzeug, das in Krisenzeiten wichtig werden könnte.

Mehr: So will EU-Kommissionsvize Dombrovskis die Eurozone reformieren.

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