Mehrwertsteuer-Reform geplant EU-Kommission will Berechnung europaweit anpassen

Für Verbraucher soll sich nichts ändern, doch Konzerne horchen auf: Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer-Systeme ihrer Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Einen gemeinsamen Steuersatz soll es aber nicht geben.
19 Prozent reguläre Mehrwertsteuer, sieben Prozent ermäßigt: An der Höhe der Steuersätze soll sich durch die Reform nichts ändern. Quelle: dpa
Rechnung

19 Prozent reguläre Mehrwertsteuer, sieben Prozent ermäßigt: An der Höhe der Steuersätze soll sich durch die Reform nichts ändern.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem in Europa reformieren und hat dafür am Donnerstag einen breit angelegten Aktionsplan präsentiert. Ziel der Maßnahmen soll es sein, die Regelungen zur Mehrwertsteuer EU-weit zu vereinfachen und weniger anfällig für Betrug zu machen. Jährlich würden den EU-Staaten etwa 170 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug entgehen, sagte EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Nach den Kommissionsplänen soll die EU ein einheitlicher Mehrwertsteuerraum werden, ohne jedoch eine Mehrwertsteuer einzuführen, die in allen Ländern gleich hoch wäre. Vielmehr sollen die bisher geltenden Regeln für den grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen geändert werden. Diese sollen künftig von Beginn an mehrwertsteuerpflichtig sein, was nach Einschätzung der EU-Kommission weniger Raum für Betrug lässt.

Die Vorschläge sehen auch eine bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen nationalen Behörden vor, um Informationen untereinander auszutauschen. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen Verfahren vereinfacht und das europäische Mehrwertsteuersystem soll an die Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft angepasst werden.

Nachlass für Trüffel, voller Satz für Windeln
Fisch
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Nahrungsmittel stellen den größten Teil der Produkte, auf die nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gezahlt werden muss. Drei Viertel der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel. Sieben Prozent fallen zum Beispiel auf Fisch, Fleisch, Milch, Gemüse, Früchte, Nüsse, Kaffee, Tee, Gewürze, Mehl, Kartoffeln oder Zucker an, aber auch auf weiterverarbeitete Lebensmittel wie Brot oder Fertiggerichte.

Kaviar
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Dies hat sozialpolitische Gründe. Eigentlich sollen mit dem reduzierten Satz Produkte subventioniert werden, die dem Gemeinwohl dienen wie Lebensmittel. Auch sollen einkommensschwache Haushalte eher geschont werden als -starke: Zum Beispiel werden auf „Fisch und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere“ sieben Prozent Aufschlag fällig, auf Kaviar, Hummer und Austern hingegen 19 Prozent. So weit machen die Ausnahmen noch Sinn...

Trüffel
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Begünstigt werden allerdings auch Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier und Schildkrötenfleisch. Auch Trüffel werden nur mit sieben Prozent besteuert. Es sei denn, sie sind mit Essig zubereitet. Dann sind 19 Prozent Umsatzsteuer abzuführen. Für Mineralwasser dagegen ist auf jeden Fall der volle Steuersatz zu entrichten.

Smoothies
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Bei Früchten und Gemüse hängt die Höhe des Steuersatzes davon ab, ob und wie sie verarbeitet sind. Frische Früchte und Gemüse werden ermäßigt besteuert. Das gilt auch für dickflüssige Säfte, die sogenannten Smoothies, sowie für Marmeladen. Für „normale“ Apfel-, Orangen- oder Möhrensäfte ist dagegen der volle Steuersatz zu zahlen.

Currywurst und Pommes
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Schwierig wird es allerdings bei so genannten Take Away-Geschäften. Sie schlagen mit sieben Prozent zu Buche, wenn die Currywurst mit Pommes außer Haus gegessen wird. Wer sie allerdings im Lokal verzehrt, ist mit 19 Prozent dabei. Das kann Appetit auf Betrug machen, denn ein Imbissbuden-Betreiber kann eine Portion theoretisch als „außer Haus“ abbuchen und den Differenzbetrag kassieren.

Kaffee
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Das Verwirrspiel geht bei der Deutschen liebsten Getränk weiter: Kaffeebohnen und -pulver unterliegen der siebenprozentigen Mehrwertsteuer, bei zubereitetem Cappuccino und Kaffee hingegen fallen 19 Prozent an. Ebenso, wenn fertige Kaffeegetränke aus Automaten abgegeben werden.

Milch
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Milch und Milcherzeugnisse werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Milchmischgetränke, die zu mehr als einem Viertel aus Fruchtsaft bestehen, ist der volle Satz zu bezahlen.

Den Mitgliedsstaaten könnte außerdem mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer eingeräumt werden. Die Kommission schlägt dafür als Möglichkeit die Streichung des aktuellen Mindestmehrwertsteuersatzes von 15 Prozent vor. Für den Verbraucher wird sich durch die neuen Vorschläge spürbar wohl nichts ändern.

Als zu kompliziert kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold die Pläne der EU-Kommission. Außerdem sei es falsch, jedem Land weiter zu erlauben, seine Mehrwertsteuersätze frei festlegen zu können. „Das ist die Abkehr von einem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem indirekte Steuern möglichst überall gleich hoch sein sollten“, erklärte Giegold.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordneten Werner Langen. „Gerade die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere zeigt, dass wir in der EU mehr Harmonisierung im Steuerbereich brauchen und nicht weniger“, erklärte er. Durch den Wegfall eines EU-Mindeststeuersatzes würde dem Betrug Tür und Tor geöffnet.

Die Kommission will ihre Vorschläge zunächst mit anderen europäischen Institutionen diskutieren. Noch in diesem Jahr sollen erste konkrete Gesetzesvorschläge zu einzelnen Punkten vorgelegt werden. Die bisher geltenden Mehrwertsteuervorschriften der EU stammen aus dem Jahr 1993.

  • afp
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