Meinungsfreiheit in Thailand Ein falsches „Like“ reicht für den Knast
Regierungskritische Kommentare und Nachrichten werden in Thailand streng verfolgt – und hart sanktioniert. Im Zweifelsfall genügt sogar ein „Like“.
Bangkok Ein einziges Wort könnte Patnaree Chankij eine langjährige Haftstrafe einbringen. Ein saloppes „Jo“ hat die Thailänderin ihren Anwälten zufolge in einem privaten Facebook-Chat geschrieben. Doch weil ihr Chat-Partner zuvor den König beleidigt haben soll, wurde ihr das zur Verhängnis: Jetzt ist Patnaree, die Mutter eines prominenten Aktivisten, wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Ein schweres Vergehen in Thailand – ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Militärregierung in Thailand erhöht den Druck auf ihre Kritiker. Insbesondere für Kommentare und Nachrichten auf Facebook werden Regierungsgegner zur Rechenschaft gezogen – selbst wenn die Äußerungen nicht einmal öffentlich sind. Brad Adams, Asien-Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einem „neuen Tiefpunkt“, was die Menschenrechtspolitik der Thai-Junta betrifft.
Dass die thailändische Militärregierung die Meinungsfreiheit gerade jetzt weiter eingeschränkt, ist kein Zufall. Zwei Jahre nach dem Putsch tritt das Land in eine entscheidende Phase. 2017 soll erstmals wieder gewählt werden, davor sollen die Thailänder noch im kommenden August über einen Verfassungsentwurf der Junta abstimmen.
Doch der Vorschlag ist umstritten. Wichtige Vertreter der beiden größten Parteien des Landes kritisieren, der Entwurf würde dem Militär weiterhin zu viel Macht einräumen. Was passiert, wenn der Vertragsentwurf scheitert, ist völlig unklar.
Dabei wird immer deutlicher, dass die nun schon seit einem Jahrzehnt andauernde politische Krise die Wirtschaft immer stärker belastet. Nur die Urlauber, die von den politischen Machtkämpfen und Repressalien nichts mitbekommen, strömen weiter ins Land.
Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit rund 32 Millionen Gästen und damit mit einem neuen Rekord. Doch das reicht nicht: Erst kürzlich hat Thailands Notenbank ihre Wachstumsprognose auf 3,1 Prozent nach unten korrigiert – zu wenig für ein Land, das rasch zu den entwickelten Industriestaaten aufschließen will.
Das Versprechen, die Wirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs zu bringen, konnten die Generäle nicht einlösen. „Es gibt keinen Zweifel, dass die wirtschaftliche Erholung enttäuschend war“, analysiert Krystal Tan, Ökonomin des Beratungsunternehmens Capital Economics in Singapur. Damit die Volkswirtschaft ihr Potential entfalten könne, brauche es Stabilität und Klarheit über die Zukunft des Landes.
Die Generäle wollen diese nun mit Macht durchsetzen – und gehen insbesondere gegen Kritiker im Internet vor. Die Anklage von Patnaree ist nicht der einzige aufsehenerregende Fall: Fast gleichzeitig hat ein Verfahren wegen Aufwiegelung gegen acht junge Menschen begonnen, die sich auf einer Facebook-Seite über die herrschende Junta lustig gemacht haben sollen. Zwei von ihnen sind zudem ebenfalls wegen Majestätsbeleidigung in privaten Chats angeklagt.
