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Menschenrechte Amnesty sieht Ausgang der arabischen Aufstände auf der Kippe

Auf Messers Schneide stehen laut dem neuen Bericht von Amnesty International die Revolutionen in der arabischen Welt. In Deutschland kritisiert Amnesty vor allem den Umgang mit Vorwürfen der Polizeigewalt.
13.05.2011 - 13:02 Uhr Kommentieren
Weltweite Unterstützung für die Syrer: eine Demonstrantin vor der syrischen Botschaft in London. Quelle: Reuters

Weltweite Unterstützung für die Syrer: eine Demonstrantin vor der syrischen Botschaft in London.

(Foto: Reuters)

London/Berlin Amnesty International (ai) sieht den Ausgang der Revolutionen in der arabischen Welt auf des Messers Schneide. Die Völker dort hätten eine noch nie dagewesene Chance, ihre Lage zu verbessern, erklärte die Menschenrechtsorganisation anlässlich ihres jährlichen Berichts am Freitag. Allerdings leisteten die repressiven Regierungen in der Region Widerstand.

Ai kritisierte im Zusammenhang mit den Aufständen in Arabien die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Die Organisationen warf in dem Bericht zudem den Behörden in Deutschland vor, nicht ausreichend Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten nachzugehen.

"Die Menschen weisen die Angst zurück", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zu den Revolutionen in der arabischen Welt. "Mutige Menschen, zum großen Teil von Jugendlichen angeführt, stehen auf und erheben ihre Stimme im Angesicht von Schüssen, Schlägen, Tränengas und Panzern." Eine solche Situation habe es seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr gegeben. "Aber die Mächte der Unterdrückung leisten ernsthaften Widerstand." Wie der Kampf ausgehen werde, hänge von den Regierungen ab sowie von der weltweiten Unterstützung für die Aufständischen.

Kritik übt Amnesty dabei am Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. "Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung, und das Abfangen von Asylsuchenden auf hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte", bemängelte der Vize-Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts. Der Streit über die etwa 30.000 in Italien gestrandeten Bootsflüchtlinge aus Nordafrika zeige, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniere.

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    In dem Kapitel zur Lage in Deutschland kritisieren die Menschenrechtler insbesondere den Umgang mit Vorwürfen der Polizeigewalt. Es gebe eine mangelnde Bereitschaft der Behörden, entsprechenden Vorwürfen angemessen nachzugehen, hieß es. Weiter wurden Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Polizisten sowie das Fehlen von unabhängigen Untersuchungsmechanismen kritisiert.

    Der Bericht listet Fälle von Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und bei den Demonstrationen gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf sowie den Tod von Oury Jalloh 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau. Außerdem kritisierte Amnesty, dass einige Bundesländer weiter Roma in den Kosovo abgeschoben hätten, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohten.

    Das Internet und die sozialen Medien spielen im Kampf für Freiheit und Menschenrechte nach Angaben von Amnesty International eine immer größere Rolle. "Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern", sagte Grenz. Die Nachrichten über Proteste und Streiks im Zuge der Revolutionen in Tunesien und Ägypten hätten sich rasend schnell über Internet und Handy verbreitet und damit wesentlich zu den Umbrüchen in der Region beigetragen - auch wenn die Regierungen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurückgeschlagen hätten.

    • rtr
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