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Menschenrechte Biden erhöht Druck auf Peking: US-Regierung warnt vor Geschäften mit chinesischer Provinz Xinjiang

Die USA verweisen auf Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen. Washington erwägt neue Sanktionen – wohl auch im Zusammenhang mit Hongkong. 
13.07.2021 - 19:54 Uhr Kommentieren
Eine Frau protestiert gegen das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Quelle: imago images/ZUMA Wire
Protest in Brüssel

Eine Frau protestiert gegen das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Washington Die jüngsten US-Sanktionen gegen China waren wohl erst der Anfang einer Reihe weiterer Strafmaßnahmen. Am Dienstag aktualisierte Washington ein kritisches Gutachten zu Wirtschaftsbeziehungen mit der chinesischen Provinz Xinjiang.

Die Warnung war bereits im vergangenen Jahr unter Donald Trump herausgegeben worden, nun hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden sie deutlich verschärft. Konkret warnt die US-Regierung „vor erhöhten Risiken im Zusammenhang mit Lieferketten und Investitionen in der chinesischen Provinz Xinjiang” und verweist auf Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen. 

Amerikanische Firmen, die in Xinjiang wirtschaftlich involviert seien, müssten ihre Geschäfte dort einer „verstärkten Sorgfaltspflicht“ unterziehen, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums und fünf weiterer Bundesbehörden.

Laut Menschenrechtsorganisationen soll in mindestens 20 Branchen in der chinesischen Region Zwangsarbeit eingesetzt werden, darunter in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, bei erneuerbaren Energien oder in der Produktion von Mobiltelefonen, Kosmetik und Kleidung.

Das US-Portal Axios berichtete, Washington sei zunehmend besorgt über die Zustände vor Ort. Ausländische Experten, die Lieferketten in China auf Menschenrechtsverletzungen überprüfen wollten, seien  „festgenommen, bedroht, belästigt und ständig überwacht“ worden, schrieb Axios. 

Laut der Zeitung „Financial Times“ arbeitet die US-Regierung parallel an einer Warnung vor Geschäftsbeziehungen nach Hongkong – als Reaktion auf Pekings striktes Vorgehen gegen die prodemokratische Bewegung. Es wäre das erste Mal, dass Washington offiziell vor Investitionen und Lieferketten-Verbindungen in Hongkong warnt. Neue Sanktionen, so die Zeitung, seien in der Diskussion.  

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Erst am Freitag hatte die US-Regierung 14 Unternehmen aus Xinjiang auf eine sogenannte Entity List gesetzt. Unternehmen, die auf so einer schwarzen Liste stehen, müssen neue Lizenzen beim US-Handelsministerium beantragen und werden dafür einer strengen Prüfung unterzogen. Wenn chinesische Firmen etwa Komponenten oder Technologien von US-Lieferanten erhalten – und umgekehrt –, kann dieser Prozess die Zusammenarbeit auf Monate verzögern oder dauerhaft stoppen.

Zuvor hatte die US-Regierung bereits einen Teil der Importe im Solarbereich aus der chinesischen Region blockiert. Nach Berichten von UN-Experten und Menschenrechtsgruppen wurden in Xinjiang in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Menschen inhaftiert, darunter überwiegend Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten. China weist Vorwürfe des Völkermords und der Zwangsarbeit zurück. 

Mehr: Das Decoupling wird von China forciert. Ein Kommentar.

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