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Menschenrechte Özdemir wirft Türkei „Krieg gegen Kurden“ vor

Im eskalierenden Konflikt mit der PKK erhebt Grünen-Chef Cem Özdemir schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Er kritisiert, Ankara verhänge „verbrecherische Kollektivstrafen“ gegen die kurdische Minderheit im Land.
19.12.2015 - 16:10 Uhr
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir geht mit der türkischen Regierung hart ins Gericht. Quelle: dpa
„Kein Rechtsstaat“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir geht mit der türkischen Regierung hart ins Gericht.

(Foto: dpa)

Istanbul Grünen-Chef Cem Özdemir hat der politischen Führung der Türkei Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. „Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand. „Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit sprechen.“

Özdemir kritisierte die tagelangen Ausgangssperren, die die islamisch-konservative Regierung seit dem Sommer immer wieder über Teile der Kurdengebiete verhängt. „Kollektivstrafen für die Bevölkerung widersprechen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und sind verbrecherisch“, sagte der türkischstämmige Politiker. „Dieses Sperren von Städten ist eine Art Kriegsnotstand.“ Der Staat habe den Südosten aufgegeben. „Der Preis ist, dass eine junge Generation von Kurden, Bürgern der Türkei, auf Dauer verloren geht.“

Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Die Ausgangssperren seien „ein letztes Mittel“, um zwischen Zivilisten und PKK-Kämpfern zu unterscheiden, sagte ein hochrangiger Beamter. „Wir unternehmen alles, was wir können, um die Auswirkungen der Ausgangssperren für Zivilisten so gering wie möglich zu halten.“ Die PKK dagegen missbrauche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“.

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    Özdemir wies Ansinnen aus der Bundesregierung zurück, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Zugleich warnte Özdemir die EU davor, Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten, damit dieser in der Flüchtlingskrise kooperiert.

    So lästert das Netz über die skurrile Kostümshow
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    Das Bild ist keine Montage, sondern Realität: Vor der Haupttreppe im neuen türkischen Präsidentenpalast in Ankara stehen Recep Tayyip Erdogan und sein Gast, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, schütteln sich die Hände und blicken ernst in die Kamera. Ein skurriles Bild, das auch Grünen-Chef Cem Özdemir amüsiert.

    Quelle: @cem_oezdemir

    (Foto: Screenshot Twitter)
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    Mit Schild und Speer standen die Wächter Spalier auf der Haupttreppe des 500 Millionen Euro teuren neuen Amtssitzes in Ankara, den der türkische Staatspräsident erst im Oktober vergangenes Jahr bezogen hatte. In den sozialen Medien bleiben die Reaktionen nicht aus – wie in diesem Screenshot bei Twitter zu sehen ist.

    Quelle: @CansuOezdemir

    (Foto: Screenshot Twitter)
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    Bei den Kostümen der Schauspieler handelt es sich um militärische Kostüme aus jenen 16 Reichen, die nach offizieller Darstellung als Vorfahren der heutigen Türken gesehen werden, darunter das Reich der Hunnen, der Seldschuken und natürlich das Osmanische Reich. Sie sind der Stolz der Türken. Montage entdeckt bei @EmmiBruddler

    (Foto: Screenshot Twitter)
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    Auf Twitter kursieren Bilder Erdogans mit Klonfiguren oder Foto-Montagen, die ihn mit Figuren wie dem Superhelden Hulk zeigen.

    Quelle: @satrayni

    (Foto: Screenshot Twitter)
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    Die Reaktionen aus der Türkei kommen ziemlich humorvoll daher. Die türkische Internetseite „Zaytung“, die mit Berichten, die meist sehr übertrieben sind, amüsiert stellt den türkischen Staatschef gleich in mehreren Rollen dar: hier mal als Ritter...

    (Foto: Screenshot Twitter)
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    ...hier mit den Fantasiewesen Pokémon und Pikachu...

    (Foto: Screenshot Twitter)
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    ...hier schauen auch die Teletubbies im „Weißen Palast“ vorbei...

    (Foto: Screenshot Twitter)

    „Das Ziel, Flüchtlinge um jeden Preis aus der EU fernzuhalten, trägt zum Machtzuwachs Erdogans bei. Der Abbau von Freiheiten wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es darf keinen Persilschein für Erdogan geben. Das wäre ein Verrat europäischer Überzeugungen.“

    Die türkische Menschenrechtsvereinigung IHD appellierte an die EU, sich in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und PKK in der Türkei einzuschalten. Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei, Abdusselam Inceören, forderte die Entsendung einer EU-Delegation in das Konfliktgebiet, um Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Inceören kritisierte, die EU übe zu wenig Druck auf den Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei aus, die Gewalt zu beenden.

    • dpa
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