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Menschenrechte UN-Hochkommissarin Bachelet rügt Menschenrechtsverletzungen und brüskiert Frankreich

Bachelet ist die oberste internationale Aufseherin über die Menschenrechte. Sie rügt nicht nur Autokratien, sondern notfalls auch Demokratien.
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Seit September 2018 ist Bachelet UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Quelle: AFP
Michelle Bachelet

Seit September 2018 ist Bachelet UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

(Foto: AFP)

Genf Worte sind ihre schärfste Waffen: Michelle Bachelet, die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) hat in ihrer Rede bei den UN in Genf vergangene Woche Sudan, Simbabwe und Haiti angeprangert. In den autoritär regierten Staaten schlagen die Machthaber Proteste der hungernden Menschen brutal nieder. Bachelet forderte ein Ende der tödlichen Gewalt.

Dann kam die Hochkommissarin auf Frankreich und den Aufstand der Gelbwesten zu sprechen: Sie drängte auf eine vollständige Untersuchung „des exzessiven Einsatzes von Gewalt“ – sowohl von Gelbwesten als auch von französischen Sicherheitskräften. Anschließend kritisierte die oberste internationale Hüterin der Menschenrechte das Maduro-Regime in Venezuela.

Ihre Rede löste in Paris Entsetzen aus. Frankreich, das sich selbst als Heimat der Menschenrechte preist, wurde von der UN-Hochkommissarin in einer Reihe mit den globalen Schmuddelkindern gestellt – ein Affront. Ministerpräsident Edouard Philippe ließ empört wissen: Frankreich sei ein „Rechtsstaat“.

Mit ihrer Mahnung an Frankreich zeigt die seit September 2018 amtierende Bachelet den Mut, den eine UN-Hochkommissarin für Menschenrechte braucht. Das Anprangern von Missständen ist ihre schärfste Waffe. Und diese Waffe muss sie, wenn nötig, gegen die einflussreichsten Staaten der UN einsetzen. Über reale Macht verfügt die Hochkommissarin nicht.

Bachelet ist die vierte Frau in dem Amt, drei Mal übernahmen Männer bisher den brisanten Job. Ihr unmittelbarer Vorgänger, der jordanische Prinz Seid Ra’ad al-Hussein, erwies sich als besonders scharfzüngig. Noch bevor Donald Trump als US-Präsident antrat, nannte der damalige Hochkommissar Seid den Milliardär aus New York eine „Gefahr“ für die Welt.

Und dem Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, empfahl Seid einen „Psychiater“ aufzusuchen. Für sein Vorgehen bezahlte Seid teuer: Die Großmächte blockierten eine zweite Amtszeit für ihn.

Dass Bachelet in ihren verbleibenden dreieinhalb Jahren verbal genauso austeilt wie der arabische Prinz, bezweifeln ihre Untergebenen. „Sie wählt klare Worte, sie vermeidet aber Beleidigungen“, heißt es aus dem UN-Hochkommissariat. Das Hochkommissariat unterhält weltweit rund 80 Büros, deren Mitarbeiter sich für den Schutz der Menschenrechte stark machen.

Erste Präsidentin Chiles

Bachelet kann zur Erreichung ihrer Ziele auch auf ihre persönlichen Kontakte in Hauptstädten bauen. Immerhin bekleidete die Sozialistin gleich zweimal das Präsidentenamt Chiles (2006 bis 2010 und 2014 bis 2018). Sie war die erste Frau in dieser Position. Die Jahre an der Staatsspitze sichern Bachelet jetzt die nötige Autorität, wenn sie von Despoten die Achtung der Menschenrechte verlangt.

Ihre Glaubwürdigkeit als oberste Kämpferin gegen Unterdrückung zieht die Kinderärztin aus ihrer Biographie. Als Präsidentin setzte sie sich für Homosexuelle und die Liberalisierung des Abtreibungsverbotes in Chile ein – und sie trieb die Aufarbeitung der Militär-Diktatur unter Augusto Pinochet voran.

Die Schrecken dieser Diktatur erfuhr die junge Frau am eigenen Leib. Als linke Aktivistin wurde sie verhaftet und geschlagen. Ihr Vater, der Luftwaffengeneral Alberto Bachelet, opponierte gegen Pinochet. Er starb in einem Gefängnis des Regimes.

Bachelet konnte den Peinigern entkommen und gelangte in die DDR. 1978 nahm sie an einem Sprachkurs am Herder-Institut in Leipzig teil, später studierte sie Medizin an der Berliner Humboldt-Universität.

Noch während der Pinochet-Jahre kehrte die Dissidentin in ihre Heimat zurück. Nach der Demokratisierung stieg sie zur Gesundheitsministerin und zur Verteidigungsministerin auf. Sie krönte ihre politische Laufbahn mit dem zweimaligen Einzug in den Präsidentenpalast.

Bachelet legte auch einen Stopp bei den UN in New York ein: Als erste Exekutiv-Direktorin leitete sie von 2010 bis 2013 das Frauenprogramm UN Women. Allerdings verübelten ihr einige Mitarbeiter den vorzeitigen Abschied von UN Women.

Sie stieg aus, um die Kampagne für ihre Wiederwahl zur chilenischen Präsidentin zu führen. Als Hochkommissarin für Menschenrechte wird Bachelet noch genügend Gelegenheiten haben, ihre Kritiker bei den Vereinten Nationen zu überzeugen.

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