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Menschenrechtgericht Erdogan erklärt EGMR-Urteil zu Demirtas für nicht bindend

Der pro-kurdische Politiker Demirtas befindet sich noch immer in der Türkei in Haft – obwohl ihn das Straßburger Menschenrechtgericht entlassen hat.
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Türkei: Erdogan erklärt EGMR-Urteil zu Demirtas für nicht bindend Quelle: Reuters
Maske von Selahattin Demirtas

Obwohl der pro-kurdische Politiker freigesprochen worden ist, erkennt Erdogan dieses Urteil nicht an.

(Foto: Reuters)

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas als nicht bindend bezeichnet. „Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Was er damit meinte, ließ Erdogan im Unklaren.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, die Türkei müsse Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft von rund zwei Jahren nicht gerechtfertigt, hieß es.

Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich grundsätzlich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es aber noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

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  • dpa
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