Menschenrechtsbeauftragter Europäische Leisetreterei in China muss ein Ende haben

Kooperation mit der Wirtschaftsmacht China und Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen – ein Widerspruch? Nein, sagt der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning. Die Europäer könnten ruhig zweigleisig fahren.
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Eine chinesische Flagge vor einem Hochhaus: Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf Eintreten für Menschenrechte nicht verhindern. Quelle: dpa

Eine chinesische Flagge vor einem Hochhaus: Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf Eintreten für Menschenrechte nicht verhindern.

(Foto: dpa)

PekingtDer deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hat scharfe Kritik an europäischer Leisetreterei gegenüber China geübt. Eine Kooperation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht schließe ein deutliches Eintreten für Menschenrechte in China nicht aus. „Es geht beides“, sagte der FDP-Politiker am Samstag in Peking. „Man muss es nur machen.“ Besonders kritisierte er die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die in Peking nicht entschlossen genug für europäische Grundwerte eintrete.

„Ich wünschte mir etwas mehr Mumm seitens der EU - und dass auch die hohe Vertreterin die Dinge klar beim Namen nennt“, sagte Löning nach Abschluss der elften Runde des Menschenrechtsdialoges zwischen China und Deutschland in Yinchuan (Provinz Ningxia).

Die Gespräche fanden im Vorfeld des Besuches des neuen Regierungschefs Li Keqiang am kommenden Sonntag (26.05.) in Berlin statt. „Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren“, sagte Löning, der am Wochenende in Peking noch Gespräche mit kritischen Intellektuellen und Anwälten führte. „Das ist mühevoll, aber es muss planvoll umgesetzt werden.“

Er forderte dafür mehr Unterstützung von europäischer Seite. „Menschenrechte sind der Kern der Europäischen Union“, sagte Löning. „Das müssen wir immer klar machen.“ Er äußerte Unverständnis, dass Ashton bei ihrem jüngsten Besuch in Peking nicht einmal die seit einem Jahr laufende Isolation Großbritanniens durch China wegen eines Treffens von Premierminister David Cameron mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, angesprochen habe. „Das sind so Dinge, die muss man auch öffentlich ansprechen“, sagte Löning.

„Es sind niemals Kuschelgespräche“
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9 Kommentare zu "Menschenrechtsbeauftragter: Europäische Leisetreterei in China muss ein Ende haben"

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  • Das soll der Herr Löning mal Frau Merkel sagen, denn China ist ja ihr bevorzugtes Reiseziel, schließlich it China ja eine ehemalige Freundesnation der DDR

  • natürlich nicht zu stabilisieren, sondern zu destabilisieren.

  • Gut, dass Sie darauf zu sprechen kommen.

    Gerade China gegenüber sollten die Europäer mal ganz still sein. Immerhin haben die Engländer in ihrer unsäglichen Gier schiffsweise Opium aus Indien nach China gebracht um gezielt die Bevölkerung abhängig zu machen und so zu stabilisieren.

    Nun anzutraben und den Chinesen die Leviten lesen, zeugt von einer dummen Arroganz, die einem den Atem verschlägt.
    Ashton als Britin sollte lieber ganz, ganz leise sein bzw. ist gerade gegenüber China völlig untragbar, schon aus historischen Gründen, die China bis heute nicht vergessen hat.

  • Rechner: Man kann eher davon ausgehen daß jemand der den Heulocaust "leugnet" sich keinen Bären aufbinden läßt.

    Rechner, mit Verdringen erreicht man nichts. Man sollte den Fakten schon in's Gesicht sehen. Oder ist das Bildmaterial aus der Zeit gänzlich gefälscht? Ich glaube kaum. Ausserdem wurde auch mündlich drüber berichtet, von Leuten, die wieder entlassen wurden. Die gab es nämlich auch. Mein Vater hat mir drüber erzählt, was ihm benachbarte Bibelforscher berichtet haben. Bibelforscher, also Zeugen Jehovas sind dort ja auch gelandet, weil sie sich geweigert haben zu kämpfen.

    Nazis waren vom Persönlichkeitsprofil her ganz normale Leute, da sollte man sich nichts vormachen. Es gehört zum normalen Menschen, dass er zu Bestialitäten im Stande ist. Ohne Heulerei.

    Die Fakten sind so wie sie sind. Die Geschichtsschreibung ist auch so gelaufen, wie sie gelaufen ist. Das kann man nicht zurückdrehen. Somit kämpft dieser Mensch gegen Windmühlen.
    Entscheidend ist die heutige Situation. Und da sollte man schon eine Grenze ziehen, was die persönliche Verantwortung betrifft. An eine Erbschuld, wie Jaspers diese erfunden hat glaube ich nicht, ja finde so ein Konzept unmoralisch.
    Lesen Sie Viktor Frankl, Rechner, der reicht ihnen bessere und konstruktivere Konzepte an.

  • 'Zwangseinweisungen' sagt
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    Und zu Rechner: wenn jemand den Holocaust leugnet, dann kann man davon ausgehen, dass so eine Person schon ziemlich schwere Wahnvorstellungen hat, womit in der Tat eine Haftstrafe nicht das geeignete Mittel ist.
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    Man kann eher davon ausgehen daß jemand der den Heulocaust "leugnet" sich keinen Bären aufbinden läßt.

    Und Zwangseinweisungen wären eher für Leute angebracht die aufgrund sadistischer Persönlichkeitstörungen Andersdenkende in Haftanstalten oder in die Psychatrie befördern.

    Derartige Figuren sind gemeingefährlich.

    Und nicht Leute, die eine etwas andere als die staatlich verordnete Geschichtsauffassung vertreten.

  • Wie sieht das denn in Europa mit den Menschenrechten aus?

    China ist ein uraltes Kulturland. Das kann man mit Europa nicht vergleichen. Europa hat nicht das Recht andere zu belehren, denn die Europäer haben mehr als genug Dreck am Stecken.

    Die Europäer haben in der Vergangenheit auch in China schwere Menschenrechtsverletzungen wie z.B. den Opium-Krieg, begangen. Und in den Kolonien haben sich weder Franzosen, Engländer oder Niederländer menschenfreundlich aufgeführt.

  • Wie war das mit den falschen Gutachten und anschliessender Zwangspsychiatrisierung in Deutschland?

    Erstmal vor der eigenen Tür kehren, aber dann müsste man sich vom hohen Ross runterbegeben.

    Und zu Rechner: wenn jemand den Holocaust leugnet, dann kann man davon ausgehen, dass so eine Person schon ziemlich schwere Wahnvorstellungen hat, womit in der Tat eine Haftstrafe nicht das geeignete Mittel ist.

    In diesem Falle wäre psychiatrische Hilfe sehr wohl angemessen, da Wahnvorstellungen sehr hartnäckig sein können und dazu führen können, dass die Person sich selbst und anderen Schaden zufügen kann. Aber ob das der Fall ist, kann nur im individuellen Fall bestimmt werden.

  • O-Ton Menschenrechtsbeauftragte Löning
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    Nein, sagt der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning. Die Europäer könnten ruhig zweigleisig fahren.
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    Tun Sie sowieso.

    Solange in der BRD Leute wegen Meinungsäußerungen ("Holocaustleugnung" udgl.) zu barbarischen Haftstrafen verurteilt werden, z.B. 12 Jahre für Horst Mahler, kümmert sich kein Mensch um die heuchlerischen Aufforderungen an andere, doch bitte die Menschenrechte einzuhalten.

  • Stellt die Politische Klasse Europas den Chinesischen Herrschern gegenueber noch Autoritaeten dar ? Mir faellt keine Autoritaet ein, Europa wirkt doch wohl eher als eine Ansammlung von Kranken fuer Leute aus Asien.

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