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Menschenrechtsbericht „Repression, Überwachung und Masseninternierungen“: Berlin kritisiert Peking ungewohnt scharf

Die Bundesregierung prangert Chinas Menschenrechtsverletzungen an. Auch für die deutsche Wirtschaft wird die Lage in der Volksrepublik zum Problem.
02.12.2020 - 15:46 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesregierung kritisiert die chinesische Führung in ihrem Bericht scharf, zuvor hielt sie sich mit Kritik zurück. Quelle: Reuters
Angela Merkel zu Gast in Peking im Mai 2018

Die Bundesregierung kritisiert die chinesische Führung in ihrem Bericht scharf, zuvor hielt sie sich mit Kritik zurück.

(Foto: Reuters)

Berlin China gehört zu den außenpolitischen Themengebieten, die in Deutschland lange nur mit äußerster Zurückhaltung erörtert wurden – zu groß war die Sorge darüber, die Machthaber in Peking zu verärgern und der deutschen Industrie lukrative Märkte zu versperren. 

Doch inzwischen kommen andere Töne aus Berlin. Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren neuen Menschenrechtsbericht veröffentlicht, der ungewohnt scharfe Kritik an der von Staatschef Xi Jinping autoritär regierten Volksrepublik übt. 

Das Dokument, das vom Auswärtigen Amt erstellt und vom Bundeskabinett angenommen wurde, beginnt mit einigen allgemeinen Betrachtungen: „Die Räume für die ohnehin bereits zahlreichen Einschränkungen unterliegende Zivilgesellschaft werden noch enger“, heißt es darin. Bürgerliche und politische Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch die Freiheit der Wissenschaft und die Religionsfreiheit würden „immer weiter eingeschränkt“.

Wer sich in China für Menschenrechte einsetzt, werde „teilweise mit hohen Haftstrafen belegt“. Zentrale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit seien „weiterhin nicht gewahrt“. Im Gegenteil: „Die Justiz untersteht der Kontrolle der Partei und wird von dieser als Werkzeug zur Machtdurchsetzung gesehen“, beklagt die Bundesregierung.

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    Noch deutlicher wird das Dokument in dem Abschnitt, der sich der Lage in den westlichen Landesteilen Xinjiang und Tibet widmen. Dort sei die Menschenrechtslage „besonders kritisch“. In Xinjiang, der Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren, beklagt die Bundesregierung „die Ausweitung von Repression, Überwachung und Masseninternierungen“. 

    Auch Berichte über Zwangsarbeit und staatlich erzwungene Geburtenkontrollen greift die Analyse auf. Die Maßnahmen zielen nach Berlins Einschätzung auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Identitäten der Minderheiten in diesen Regionen ab. Das bedeutet: Ethnische Gruppen wie die Uiguren sollen sich den kulturellen Vorstellungen und Anweisungen der Kommunistischen Partei unterordnen.

    Ermittlungen gefordert

    Die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sind gut dokumentiert. Organisationen wie Human Rights Watch werfen China vor, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einen dystopischen Hightech-Überwachungsstaat aufzubauen. Exil-Uiguren prangern einen „kulturellen Genozid“ an und fordern internationale Ermittlungen. 

    China weist die Vorwürfe als „Mythen“ und „Gerüchte“ zurück. Die Menschenrechtslage in China befinde sich „in ihrer besten Phase in der chinesischen Geschichte“, behauptete die chinesische Botschaft in Berlin kürzlich und forderte die deutsche Politik auf, sich nicht weiter in die chinesische Politik einzumischen, „damit sich die Beziehungen zwischen China und Deutschland ungestört weiterentwickeln“ könnten.

    Doch so einfach wird es Peking nicht gelingen, die internationalen Diskussionen abzuwürgen. Die Unterdrückung der Uiguren hat sich auch zu einem PR-Desaster für die deutsche Wirtschaft entwickelt, vor allem für den Autobauer VW. Konzernchef Herbert Diess hatte im vergangenen Jahr behauptet, er wisse nichts von Internierungslagern. BASF und Siemens stehen ebenfalls wegen ihres Chinageschäfts in der Kritik. 

    Sorge wegen des Sicherheitsgesetzes

    Wenig deutet darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage in China wieder verbessert, auch das macht der neue Bericht deutlich. Nicht nur die Situation in Xinjiang, auch die Entwicklung in der Sonderverwaltungszone Hongkong beobachtet die Bundesregierung mit Sorge. Als Grund nennt sie den Erlass des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ im Juni 2020. Dieses ermögliche „den Durchgriff chinesischer Sicherheitsbehörden auf kritische Zivilgesellschaft, politische Opposition und unabhängige Medien in Hongkong“ und höhle so die Vereinbarung über das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ aus, die Hongkong bis 2047 weitreichende politische Freiheiten garantieren sollte.

    Die Regierung in Peking gehe „gegen jegliche (auch vermeintliche) Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Minderheitengebieten mit großer Härte vor“, stellt die Bundesregierung fest. Gerade die Anführer der Demonstranten bekommen das zu spüren: Während das Kabinett am Mittwoch die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts beschloss, wurde in Hongkong der Bürgerrechtler Joshua Wong zu 13,5 Monaten Gefängnis verurteilt.

    Der Aktivist muss erneut ins Gefängnis. Quelle: dpa
    Joshua Wong

    Der Aktivist muss erneut ins Gefängnis.

    (Foto: dpa)

    Lob für den kritischen Bericht kommt aus dem Bundestag. Es sei gut, dass „wir auch in Deutschland“ zu einer „klareren Sprache“ finden, sagte der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand. Chinas autokratisches Regime sei eine „Gefahr für die internationale Stabilität“. Gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden müsse die EU „weitere, konkrete Schritte zur Eindämmung der chinesischen Diktatur“ prüfen und umsetzen.

    Die FDP-Politikerin Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, betonte: „Der neueste Menschenrechtsbericht lässt hoffen, dass auch die Bundesregierung inzwischen verstanden hat, wie ernst die Menschenrechtslage in China ist.“ Umso verwerflicher sei es allerdings, „dass sich diese Erkenntnis bisher kaum in politischen Entscheidungen niederschlägt“. 

    Solange die Menschenrechtsverletzungen Chinas zwar in Berichten und Dialogen angesprochen, „aber aus dem bilateralen Alltagsgeschäft herausgehalten werden, wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht“.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ging in einer Stellungnahme zum Menschenrechtsbericht nicht direkt auf China ein, er sagte: „Die letzten zwei Jahre waren eine schwere Zeit für die Menschenrechte weltweit. Wo wir auch hinschauen, gibt es Rückschritte.“ 

    Maas weiß um die Reizbarkeit der chinesischen Führung. Die chinesische Botschaft hatte erst im November vor „unverantwortlichen und unhaltbaren Anschuldigungen gegen China in Bezug auf Menschenrechtslage, Minderheits- und Religionspolitik, Sicherheitsgesetz für Hongkong“ gewarnt.

    Mehr: China wird für die deutsche Autoindustrie zur Falle

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    1 Kommentar zu "Menschenrechtsbericht: „Repression, Überwachung und Masseninternierungen“: Berlin kritisiert Peking ungewohnt scharf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gerade heute hat die Bundeskanzlerin u.a. China gelobt, da es keine Querdenker gibt und die Maskenpflicht dort stringent durchgezogen wird........
      Kann es sein, dass diese positiven Ergebnisse mit der hier kritisierten Menschenrechtssituation zusammen hängt?
      Da lebe ich deutlich lieber in Deutschland und setze mich mit Covidioten auf den Marktplätzen und Klimatioten in Wäldern auseinander, die die Hoheitsrechte des Staats beide nicht akzeptieren!

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