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Menschenrechtssituation im EU-Nachbarland UN-Vertreterin warnt in Weißrussland-Debatte vor neuem „eisernem Vorhang“

Russische und weißrussische unterbrechen mehrfach einen Debattenbeitrag der UN-Sonderberaterin für Menschenrechte. Sie beschreibt die Lage in Weißrussland als „katastrophal“.
18.09.2020 - 12:03 Uhr Kommentieren
Der weißrussische Präsident kündigte an, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schließen. Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko

Der weißrussische Präsident kündigte an, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schließen.

(Foto: dpa)

Genf Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Weißrussland, Anais Marin, beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, sagte Marin am Freitag in Genf.

Sie äußerte sich in einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Weißrussland. Ihre Ausführungen wurden mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern von Russland, Weißrussland und weiteren Ländern.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die UN-Veranstaltung die Behörden des Landes dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl.

Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete. Der weißrussische Botschafter bei den UN, Juri Ambrasewih, sagte in der Debatte, es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Wahl in Weißrussland einzumischen.

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    In dem Land sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

    Am Donnerstag kündigte er an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen der Grenze zur Ukraine zu verschärfen.

    Mehr: EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.

    • rtr
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