Menschenrechtsverletzungen EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen China vor
Nach Angaben aus EU-Kreisen einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag auf ein Sanktionspaket.
Brüssel Wegen der Internierung muslimischer Uiguren bereiten die EU-Staaten Sanktionen gegen China vor. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Die Maßnahmen sind Teil eines Sanktionspakets, das Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen aus mehreren Weltregionen treffen soll. Die Arbeiten daran sollen bis zum EU-Außenministertreffen am 22. März abgeschlossen sein. Es wären die ersten Sanktionen der EU gegen China seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989.
Nach Angaben aus EU-Kreisen einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag auf das Gesamtpaket, allerdings seien noch weitere Schritte für den Abschluss nötig. Es sieht demnach vor, dass in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte von Betroffenen eingefroren werden. Zudem dürften die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als „Fortbildungseinrichtungen“ beschreibt. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang in Nordwestchina.
Mehr: Peking stellt sich auf stärkere Konfrontation ein – mit Folgen für deutsche Unternehmen
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Die US-Regierung ist dabei, alle wirtschaftlich Abhängigen in eine Konfrontation mit den Ländern zu führen,
die sich der unipolaren US-Welt noch nicht gebeugt haben. -
Für die US-Regierung sind Menschenrechte, Demokratie, Weltklima, Weltgesundheitsmanagement (Corona),
nur Vorwände für weltweite arrogante Übergriffigkeit und Einmischung.
Brüssel-EU ist eine amerikanische Agentur: Europa geht anders und Demokratie auch.
Die Wichtigtuerei der EU spottet jeder Beschreibung. Sanktionen gegen China, das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Viele muslimische Staaten machen beste Geschäfte mit China. Es wäre die Aufgabe muslimischer Staaten, für ihre Glaubensbrüder in China etwas zu tun. Die Überheblichkeit der EU ist schon als schizophren zu bezeichnen. Wer in China einen Gottes-Staat etablieren will, muss mit der Staatsmacht rechnen, so wie im muslimischen Persien, wer eine Demokratie etablieren will. Die EU, diese alberne brüsseler Bla-Bla-Gesellschaft sollte endlich lernen, wo sie stehen, sie haben in China nichts zu sagen, nichts, aber auch gar nichts. Das Reich der Mitte schreitet täglich an Weltbedeutung voran und niemand wird sie aufhalten, schon gar nicht das lächerliche Brüssel.