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Mercosur EU und Südamerika wollen ein historisches Handelsabkommen beschließen

Es wäre ein Coup vor dem G20-Gipfel: Nach 20 Jahren könnten sich die EU und der südamerikanische Mercosur auf ein Freihandelsabkommen einigen.
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In den Mercosur-Staaten leben 260 Millionen Konsumenten. Quelle: AFP/Getty Images
Transporthafen in Santos, Brasilien

In den Mercosur-Staaten leben 260 Millionen Konsumenten.

(Foto: AFP/Getty Images)

Salvador, Brüssel Am Tisch: drei Kommissare und vier Minister. Ihre Mission: Geschichte schreiben. Die Unterhändler von EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay versuchen derzeit in Brüssel, sich auf ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Handelsblöcken zu einigen.

Ein erfolgreicher Abschluss der seit über 20 Jahren laufenden Verhandlungen wäre ein gewaltiger Erfolg – für die EU-Kommission und für den Freihandel.

Ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten wäre angesichts der 260 Millionen Konsumenten dort das wirtschaftlich bedeutendste, das die Europäer bislang abgeschlossen haben. Die größte Freihandelszone zwischen zwei Wirtschaftsblöcken weltweit wäre aber auch, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, ein „sehr starkes Signal an die Welt“.

Und das pünktlich zum G20-Gipfel in Osaka in dieser Woche, bei dem die Europäer mit US-Präsident Donald Trump erneut um ein Bekenntnis zum freien Warenaustausch und den internationalen Handelsregeln ringen werden.

Die Chancen auf eine Einigung stehen gut. Auf Expertenebene haben sich Kommission und Mercosur-Unterhändler in den seit Freitag laufenden Gesprächen weiter angenähert. Doch beide Seiten hüten sich davor, zu viel Zuversicht zu verbreiten. Denn schon mehrfach haben sie kurz vor einer Einigung gestanden. Und auch jetzt könnten sie noch scheitern – nicht zuletzt, weil die Europäer uneins sind.

Macron gegen Merkel

Mehrere EU-Staaten sträuben sich gegen einen weitgehenden Abbau der Zölle und Handelsschranken, weil sie die verstärkte Konkurrenz für ihre Landwirte aus Südamerika fürchten. Vergangene Woche warnten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Belgien und Irland in einem Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davor, in den Verhandlungen weitere Zugeständnisse zu machen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Kollegen wollen verhindern, dass die Kommission die Kontingente für den zollfreien Import von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol weiter erhöht. Beim Rindfleisch etwa will die EU bislang nicht mehr als 99.000 Tonnen pro Jahr ohne Einfuhrzölle zugestehen.

Das ist ein Bruchteil der rund acht Millionen Tonnen Rind, die jährlich in der EU verzehrt werden. Doch die Kontingente reichen aus, um die einflussreichen Landwirtschaftsverbände auf den Plan zu rufen, die ein Abkommen vehement ablehnen.

„Ich kann die französischen Bauern und Arbeiter nicht auffordern, ihre Produktionsgewohnheiten zu ändern, um den ökologischen Wandel voranzutreiben, nur um Handelsabkommen mit Ländern zu unterzeichnen, die das nicht tun“, argumentiert Macron. Vor allem über sein Verhalten herrscht in Brüssel Ungewissheit.

Für die Handelsgespräche mit den USA hatte er im April erhebliche Änderungen am Mandat der EU-Staaten durchgesetzt – um am Ende dennoch dagegen zu stimmen. Die Sorge ist daher, dass er auch ein Mercosur-Abkommen ablehnen könnte, unabhängig vom Verhandlungsergebnis.

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Etliche andere EU-Staaten drängen hingegen auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen: Auf Initiative Spaniens baten sieben Regierungschefs, darunter Angela Merkel, ihrerseits gerade Juncker, das Zeitfenster „schnell“ zu nutzen.

Mit dabei auch Merkels Kollegen aus Portugal, den Niederlanden und Schweden. Unterstützt werden sie von den Industrieverbänden in der EU, die ebenfalls auf einen schnellen Abschluss drängen. „Eine Einigung mit den südamerikanischen Partnern war für Europa politisch und wirtschaftlich nie wichtiger als heute“, wirbt BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die Befürworter befürchten, dass ansonsten der im November anstehende Wechsel der EU-Kommission, vor allem aber die Präsidentschaftswahlen in Argentinien im Oktober die Verhandlungen weit zurückwerfen könnten.

Dort könnte die linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wiedergewählt werden. Sie hat sich in ihren zwei Amtszeiten stets gegen ein Abkommen mit der EU gesträubt. Für den jetzigen Präsidenten Mauricio Macri dagegen wäre ein Abkommen mit der EU ein wichtiger Trumpf, mit dem er seine Chancen auf eine Wiederwahl deutlich steigern würde.

In Brasilien ist mit dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro ein eher nationalistischer Politiker an der Macht. In seinem Kabinett einflussreich ist jedoch der liberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes, für dessen Reformpläne zur Öffnung von Brasiliens Wirtschaft ein Abkommen mit der EU hochwillkommen wäre.

In ihrem Schreiben verweisen Merkel und Co. auf die Exportchancen in „strategisch wichtigen Sektoren“ wie Auto, Maschinenbau oder Chemie und Pharma. Bislang schützen die Mercosur-Staaten ihre Märkte hier durch hohe Zölle. Für Autos etwa fallen 35 Prozent an.

Der Mercosur ist den Europäern in diesen Punkten deutlich entgegengekommen. Die Südamerikaner konnten sich auf einen deutlich schnelleren Abbau der Zölle auf Pkw und Autoteile einigen. 

Im Europaparlament formiert sich Widerstand

Angesichts der Meinungsunterschiede bemüht sich die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten eng in die Verhandlungen einzubinden. „Am Ende können wir nur mit einem Ergebnis etwas anfangen, das auch die EU-Mitgliedstaaten mittragen“, betonte Agrarkommissar Phil Hogan.

Auch das Europaparlament muss einen Handelsvertrag absegnen. Dort formiert sich Widerstand: Das geplante Abkommen „verschärft die Klimakrise, setzt Abholzungen des Regenwalds nichts entgegen und dreht an der Wettbewerbsspirale nach unten“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. BDI-Chef Kempf argumentiert dagegen, das Abkommen sei der beste Hebel, um auf die Umweltbedingungen einzuwirken.

Doch auch in der Zivilgesellschaft machen Aktivisten gegen das Abkommen mobil. Die Kritik entzündet sich vor allem an Brasiliens Präsidenten Bolsonaro, der wenig Interesse zeigt an Umweltschutz, Menschenrechten oder dem Schutz für Minderheiten. Die Amazonasrodungen haben unter seiner Regierung deutlich zugenommen.

Auch die Kontrolle über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft ist in Brasilien wieder deutlich laxer geworden. Erste Verbraucherschutzverbände in Europa warnen vor dem Konsum brasilianischer Agrarprodukte. Einzelhändler haben angekündigt, Obst, Fleisch und Gemüse aus Brasilien nicht mehr anzubieten. So könnte sich das Zeitfenster für ein Abkommen bald wieder schließen.

Mehr: Die Handelshemmnisse nehmen weltweit dramatisch zu – das liegt nicht nur an den USA. Unternehmen sollten verstärkt ausländische Märkte erschließen.

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