In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.
Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.
Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.
Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.
Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.
Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.
Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.
Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.
Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.
Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.
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"..Die Verdächtigungen in Richtung der USA im Hinblick auf eine aggressive Politik der Einkreisung sind smarte „Haltet den Dieb-Rufe“ des eigentlichen Täters .."
Russland als den eigentlichen Täter hinzustellen ist aus meiner Sicht eine unzulässige Vereinfachung der Situation in der Ukraine. Mittlerweile haben sich derart vielfältige Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen in diesem Konflikt betätigt, dass es schwerfällt einem alleine die Schuld zuzuweisen. An der Behauptung, dass die USA für die Wahrung ihrer geostrategischer Interessen über Leichen geht, auch über unsere, ist einiges wahr. Zumindest lassen die USA die Europäer täglich spüren, dass sie das Sagen und wir nach ihrer Pfeife zu tanzen haben. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ursprung des Konfliktes die Unsensibilität der USA und der EU gegenüber Russland in Bezug auf russische Sicherheitsbedürfnisse (Osterweiterung der NATO) war und auch heute noch ist.
Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass Europa sich endlich emanzipieren und europäische Politik im Interesse Europas machen sollte. Und der erste Schritt wäre die Wahrung der Neutralität der Ukraine in Bezug auf militärische Bündnisse. Ich bin überzeugt, dass die Formel Ukraine in die EU ja und in die NATO nein den gesamten Konflikt sehr schnell beenden würde.
Feuerköpfe auf fremde Kosten!
Zitat:
„Vize-Präsident Joe Biden hat in München zwar einen direkten Waffengang der USA (‚Boots on the Ground‘) ausgeschlossen, aber klar gemacht, die Ukraine habe ein ‚Recht auf Selbstverteidigung‘.“
Damit ist angesichts der tatsächlichen militärischen „Künste“ der derzeitigen Konfliktparteien eigentlich längst alles gesagt. Das ist nun einmal die Realität. Die Situation erinnert an klassische Western: Niemand will dem „guten alten Kleinrancher“ gegen einen Revolverhelden helfen (‚no Boots on the Ground‘), aber irgendein dämlicher Feuerkopf schiebt ihm doch noch einen Revolver zu. Man kann nur hoffen, dass sich die Ukrainer nicht dazu verführen lassen, sich selbst ins Knie zu schießen.
Erkennbar ist der Versuch Russlands, bei gleichzeitiger subtiler Drohung mit der atomaren Keule, mit den eigenen Aktivitäten unterhalb der atomaren Schwelle zu bleiben, um die sehr am Eigeninteresse orientierte USA PHYSISCH aus den „europäischen Angelegenheiten“ herauszuhalten. Die Verdächtigungen in Richtung der USA im Hinblick auf eine aggressive Politik der Einkreisung sind smarte „Haltet den Dieb-Rufe“ des eigentlichen Täters im Sinne der neuen russischen Militärdoktrin der „nichtlinearen Kriegsführung“, vgl. auch „Ukraine-Konflikt - Putins Schlachtplan“ [http://www.faz.net/-hox-7tmcx].
Nur die NATO SELBER könnte Russland möglicherweise auch militärisch noch stoppen, DANN (!) aber – weil die NATO in Europa auf diese Situation nicht vorbereitet war und aktuell dafür schlecht gerüstet ist - wahrscheinlich nicht vor der Elbe und zum Preis des „The Day after“-Szenarios, des „kleinen“ atomaren Konflikts, der die USA eben noch RELATIV „unberührt“ davonkommen lassen würde.
Europa steht bei dieser Partie im Schach. Ob es dem Gegner noch ein Patt abtrotzen kann, um wenigstens eine Chance auf die nächste Runde zu erhalten, hängt von seiner „Spielkunst“ ab.
Merkel bei Obama
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Das Misstrauen in den USA gegen die Bundeskanzlerin ist groß. Denn die Amerikaner fürchten einen Pakt mit Kreml-Chef Putin im Ukraine-Konflikt.
Und da mögen sie wohl recht haben.
Merkel und Putin sind gute Freunde.
Deshalb pilgerte sie auch überraschend mit Hollande zu Warlord Putin.
Die Sanktionen wurden erst einmal Ausgesetzt, angeblich bis Montag.
Eine Verschärfung der Sanktionen wird es nicht geben, dafür sorgt schon Putins "Trojanisches Pferd" Tsipras. Der hatte sein Veto eingelegt.
Merkel ist auch strikt gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine.
Es reicht schon aus, wenn Warlord Putin die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk mit schweren Waffen und Soldaten unterstützt.
Das ist selbst der OSZE aufgefallen. Wenn Kriegswaffen der "Separatisten" zerstört werden, sind sie sofort durch neue Waffen ersetzt. Und die können nur vor Russland kommen. Da kann Putin noch so sehr dementieren.
warum tobt sich Amerika mit seinen Waffen eigentlich nicht einfach im Norden aus?
Da dürfen sie von mir aus Russland angreifen - und verlieren.
Warum greift Russland nicht einfach die USA dort oben im Norden an - da dürfen sie sich gerne kaputt hauen, bomben und erschlagen. Beide auf dem eigenen Terotorium!
Zitat:
"Die USA beginnen wirtschaftliche Interessen in der Ukraine aufzubauen. Ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, ist zum Beispiel bereits seit Mitte 2014 Direktor beim größten privaten ukrainischen Gasproduzenten Burisma. Daneben noch Devon Archer, Partner bei Rosemont Seneca Partners, die zur Hälfte zu Rosemont Capital gehört. Die wiederum gehört zur Hälfte Archer und Christopher Heinz. Der wiederum ist Stiefsohn von Außenminister John Kerry. Die Invasion amerikanischen Geldes fängt gerade erst an."
Die Invasion ist schon weit fortgeschritten, denn lt. DWN hat die ehemalige amerikanische Investment-Bankerin Natalia Jaresko im Eilverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft, damit sie Finanzministerin der Ukraine werden kann. Praktisch, nicht? (siehe Artikel:Ukraine: "US-Investment-Bankerin ist neue Finanzministerin".
@Beo Bachter
An dem Tag, an dem die USA die "Multi-Polarität" in der Welt zulassen, dürfen die Amerikaner zuerst mal überlegen, womit sie noch ihren Dollar decken können und danach Konkurs anmelden. Die Vorgänge hier in Europa machen doch ziemlich deutlich, daß die amerikanische Vorherrschaft eben nicht zur Disposition steht, quasi "koste es, was es wolle". So als hätte es in 62 die Kubakrise und die dieser Krise vorhergehende Installation amerikanischer Raketen in der Türkei, welche damals die Sovjetunion natürlich als Agression auffassen musste, nie gegeben.....
heikle Mission ? mensch vergesst doch endlich das blöde Geschwätz ! Das Töten muss enden ! Alles andere ist Quatsch. Jeden Tag sterben unschuldige Menschen und die Merkels, Obamas, Putins etc reisen um die Welt. Was soll denn das ? Schluss damit. Wollen die wirklich ein Ende für dieses Desaster ? Na wenn die wirklich wollen, dann isolieren alle und ab sofort alle Parteien. Kein einziger Cent, keine Schraube, kein Brötchen, absolut nix geht in die beteiligten Länder ab sofort, jetzt, ab dieser Minute. Nix, nada, nothing. Alles andere ist blödes Bla, Bla, Bla . Schluss damit !
heikle Mission ? mensch vergesst doch endlich das blöde Geschwätz ! Das Töten muss enden ! Alles andere ist Quatsch. Jeden Tag sterben unschuldige Menschen und die Merkels, Obamas, Putins etc reisen um die Welt. Was soll denn das ? Schluss damit. Wollen die wirklich ein Ende für dieses Desaster ? Na wenn die wirklich wollen, dann isolieren alle und ab sofort alle Parteien. Kein einziger Cent, keine Schraube, kein Brötchen, absolut nix geht in die beteiligten Länder ab sofort, jetzt, ab dieser Minute. Nix, nada, nothing. Alles andere ist blödes Bla, Bla, Bla . Schluss damit !
@azaziel
Sprechen Sie mal mit Brzinski:
"Die Vormachtstellung der USA hängt davon ab, inwiefern es sich in Eurasien, dem insgesamt überlegenen und geopolitisch „axialen“ Kontinent, behaupten kann: „Eurasien ist ... das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“ Ohne die Vormachtstellung der USA gäbe es weltweit Anarchie. „Wenn der mittlere Bereich immer stärker in den expandierenden Einflussbereich des Westens (wo Amerika das Übergewicht hat) gezogen werden kann, wenn die südliche Region nicht unter die Herrschaft eines einzigen Akteurs gerät und eine eventuelle Vereinigung der Länder in Fernost nicht die Vertreibung Amerikas von seinen Seebasen vor der ostasiatischen Küste nach sich zieht, dürften sich die USA behaupten können.“ Die Mittel der Durchsetzung der Politik der USA müssen in der heutigen Situation politisches Taktieren, Diplomatie, Koalitionsbildung, Mitbestimmung und wohlerwogener Einsatz "politischer Aktivposten" sein."
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft#Das_eurasische_Schachbrett_.28S._53-88.29
LG
Nach dem die Reguläre,
frei gewählte Regierung mit einem von Außen von (USA, EUR-ZONE + DE) inszenierten Putsch beseitigt worden war.
Ein Putsch an dem von Anfang an dieses „OST Merkel Fraktions-Zwang-Parlament“ beteiligt waren,
mit ihren Außenministern? (Bundesminister des Auswärtigen) Westerwelle (FDP) der weit im Vorfeld mit (Kredite) der EUR-ZONE lockte, Beitritts-Angebote, "Verlockungen" (zum Nachteil der Ukrainischen Bevölkerung)
und dieser Steinmeier (SPD) der das gewählte Staatsoberhaupt, in den Tagen der inszenierten Aufstände in eine Falle gelockt hatte!
Diese „Demokratiebewegung“ die Proteste nicht zu behindern (noch am Vorabend der Aufstände in Kiew weilte)
Einem Putsch der den geopolitischen Interessen der US >NEUE WELT< entsprach und durch die Ausbeutung der Bodenschätze in der Ukraine absichern werden sollte.
Inkl. DER Trennung der DE-Wirtschaft von RU mit diesen inszenierten Abschuss des Flug MH17, als Kriegshetze.
Im Schwarzen Meer vor der Krim gibt es riesige GAS/ÖL (Schiefer)-Vorkommen ebenso wie im Donbas, Donez-Becken die mittels Fracking ausgebeutet werden sollten.
Im Interesse von GB Ölmulti Shell und US Ölmulti Konzern die sich die Rechte dazu gesichert hatten – natürlich zum Nachteil der Ukrainischen Bevölkerung.
Und die ohne die Ost-Ukraine & Halbinsel Krim dutzende Mrd. an Verlusten einfahren werden, ebenso wie dieser US-Großinvestor George Soros,
der im großen Stil die Fracking Kredite abgesichert hatte, der Zwingend das Fracking (Weltweit) braucht, weil sonst seine Börsen „Wetten“ im großen Stil verlustig
Dieser eingesetzte USA Präsident Obama, hat dabei genauso wenig zu sagen wie sein abgerichtetes Trampel aus DE – Verantwortlich sind „US Hollywood Demokratie“ für die >NEUE WELT<.
hier:
>>homment.com/StatusQuo<<
.
hier:
>>theheartlandblog.wordpress.com/2012/06/21/geopolitischer-brennpunkt-ukraine/<<
.
"Obama - USA haben den Putsch in Kiew "eingefädelt"
hier:
>>alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/02/oba<<
Seit Herr Zbigniew Brzezinski 1997 sein geopolitisches Standardwerk "The Grand Chessboard" veröffentlich hat, haben sich zwar einige Parameter verändert, vor allem der rasante Aufstieg von China, was Russland und die Ukaine betrifft dient die Vorlage von Brzezinski nach wie vor als Richtschnur für amerikanische Geopolitik.
(Russland als Regionalmacht zu bezeichnen ist eine Erfindung von Brzezinski, die Obama treu nachbetet, um ein Beispiel aufzuzeigen)
Die Überschriften der entscheidenden Kapitel zum Russland/Ukraien-Komplex lauten,
Kapitel2
Geopolitik und Geostrategie
Geostrategische Akteure und geopolitische Dreh- und Angelpunkte
Ernste Entscheidungen und mögliche Herausforderungen
Kapitel 3
Der demokratische Brückenkopf
Grandeur und Erlösung
Amerikas zentrales Ziel
Europas historischer Zeitplan
Kapitel 4
Das schwarze Loch
Russlands neuer geopolitischer Rahmen
Geopolitische Wunschvorstellungen
Das Dilemma der einzigen Alternative.
Wer nicht wenigstens die vorgenanten Kapitel gelesen hat, wird sich kaum ein realistisches Bild der momentanen Lage machen können.
Für Brzezinski ist die Ukraine der Dreh und Angelpunkt für den gesamten eurasisch/europäischen Raum.
Das sollte man wissen und seine Schlussfolgerungen ziehen.
Ich nehme mal an, dass sowohl Frau Merkel als auch Hernr Putin die Grundzüge des Denkens von Herrn Brzezinski nicht unbekannt sind.