Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten haben einen „Fiskalpakt“ mit strikteren Haushaltsregeln auf den Weg gebracht. Großbritannien zieht nicht mit. Daher soll zunächst ein zwischenstaatlicher Vertrag vereinbart werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können. Der „Fiskalpakt“ soll bis Ende März stehen und so bald wie möglich im EU-Vertrag integriert werden.
Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.
Frankreich muss um den Erhalt der Bestnote bei seiner Kreditwürdigkeit („AAA“) fürchten. Aber auch Deutschlands Top-Bewertung wackelt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Anfang Dezember angekündigt, die Bonität fast aller Euro-Länder zu überprüfen. Paris könnte schärfer abgestraft werden. In Frankreich stehen im April/Mai Wahlen an - mit Auswirkungen auf Reformen.
Sarkozy will notfalls auch ohne die EU-Partner und Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Berlin hieß es dazu zuletzt, die Bundesregierung strebe weiter eine Lösung auf EU-Ebene aller 27 Mitgliedstaaten an.
Offen sind weitere Finanzhilfen für Griechenland, um eine Pleite abzuwenden. Das betrifft die, ursprünglich für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket als auch das zweite geplante Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Mitte Januar wollen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission in Athen beraten. Ein Euro-Austritt Athens ist kein Tabu mehr.
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Ach was. Anpassung ist doch gar nicht nötig. Die junge griechische Generation z.B. geht einfach dahin, wo es noch Sozialhilfe gibt. Nach Deutschland. Warum also sollte da GR eine entsprechende Sozialgesetzgebung einführen. Ist doch so viel besser und die Arbeitslosenquote sinkt dann auch.
Sarkozy hat vollkommen Recht: wie kann man eine vernünftige Wirtschaftspolitik ohne korrespondierende Sozialpolitik betreiben ? Auch auf diesem Feld wird zwangsläufig eine Anpassung stattfinden muessen (d.h z.B ungefähr gleiches Rentenalter in den EU Mitlgiedsstaaten, Mindestlöhne, um Sozialdumping zu vermeiden, und ein "outsourcen" in andere EU Staaten, und keine "Anpassung nach unten", was Bezahlung und Arbeitsbedingungen betrifft.
@Pinin
Ja, dies sehe ich auch so. Wenn die Eliten keine Eliten waeren, dann wuerden sie sicherlich wie der Mob untergehen. Aber so wie es immer einen Mob gibt, wird es immer Eliten geben. Fuer den Grossteil des Mobs wird sich nichts aendern - er wird immer der Mob bleiben.
Ha - Eliten werden ausgetauscht? NIEMALS.
Schon vergessen wieviele hohe Nazis 1945 wieder hoch eingestiegen sind? Und ohne die Nürnberger Prozesse wäres es noch viel mehr gewesen. Aber nach dem crash wird es keine Prozesse geben, obwohl sie wegen Landesverrat angebracht wären.
Und der Mob wird sie jagen? Auch niemals. Man muß den crash nur groß genug machen dann sind die Leute mit den Überleben genug beschäftigt.
Beide sind übelste Volksbetrüger und Hochstapler und gehören samt Gefolge verurteilt und eingesperrt!
Der französische Napoleon greift zum FDJ Hosenanzug um seine ´grande nation´ zu retten und sie schenkt ihm auch noch die Unterwäsche.
"Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich"
Man darf halt nicht vergessen, dass es da auch noch das gemeine Wahlvolk gibt. Aber sicherlich ein interessantes Spiel, welches die beiden da spielen. Ganz alleine und voellig undemokratisch. Werden sie auch ganz alleine die Konsequenzen tragen?
Es geht den Merkozy nicht um die soziale Lage der Menschen in China sondern darum dass die Industrieländer die Entwicklungs- und Rohstoffländer nicht mehr ausbeuten können wie früher, da China zu erschwingliche und bezahlbare Preise die selbe Produkte, manchmal bessere, produziert wie wir!
Für die Gesamtheit der Menschheit bestimmt eine Verbesserung. Für uns, ehemalige Industriemonopolisten, zweifelslos eine Verschlechterung.
Privat, sofern er die richtige Distanz zur Oberklassen-Politik wahrt, wird Realo auch Anno 2012 noch Zufriedenheit erlangen können. Die Zeiten, in denen man sein Glück im offiziellen Arbeitsmarkt (da fair behandelt und nicht auf der ständigen Reise nach Jerusalem gegeneinander ausgespielt), oder im Glauben, ein vollwertiges Mitglied eines guten und im Großen und Ganzen fairen Systems zu sein, finden konnte, sind allerdings vorbei. Wenn Sie, Audit-for-you, dies noch nicht erkannt haben, gehören Sie entweder zur Rest-Mittelklasse und werden dies auch bald noch kennen lernen, Sie fungieren als Handlanger des Großkapitals, den Leuten noch den letzten Groschen aus der Tasche zu gaunern, oder Sie sind tatsächlich einer der wenigen Großkapitalisten, auf die sich das Kapital dieses Systems zunehmend konzentriert, und können sich beruhigt zurücklehnen und zuschauen, wie Ihnen Ihre Söldner in der Politik die Taschen voll stopfen.
Noch kämpfen sie. Wenn der Crash kommt, werden auch die Eliten ausgetauscht. Da möchte ich mal sehen, wie die rennen, wenn der Mob hinter ihnen her ist.