Merkel empfängt Sarkozy Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy drängen die Euro-Zone mit hohem Tempo zu einer starken Fiskalunion. Dabei sind sich Berlin und Paris einig - doch auf dem Weg dorthin verfolgen beide Länder sehr unterschiedliche Ziele.
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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin. Quelle: dapd

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin.

(Foto: dapd)

Brüssel/ParisDas neue Jahr beginnt, wie das alte schloss: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy arbeiten bei ihrem Arbeitsessen heute in Berlin mit Hochdruck an einer Entschärfung der Eurokrise. Die Gefahr in Griechenland ist nach wie vor brandaktuell, Frankreichs Angst vor einer Ansteckung hoch. Daher soll die bereits vereinbarte Fiskalunion weiter gehärtet werden, erfuhr das Handelsblatt bereits im Vorfeld.

Beim großen Ziel ziehen Deutschland und Frankreich mit Macht an einem Strang. Aber unter der Oberfläche haben Merkel und Sarkozy deutlich unterschiedliche Auffassung, Motive - und auch Etappenziele.

Dabei steht Sarkozy noch weit mehr unter Druck als Merkel. Gut drei Monate vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl sind die wirtschaftlichen Aussichten für Frankreich trübe. Daher ist Sarkozy sehr darauf bedacht, sich als Staatsmann in Szene zu setzen, der die Franzosen vor der Krise in Schutz nimmt – eine Wachstumsinitiative gemeinsam mit Deutschland käme ihm da sehr zupass, so gering ihre ökonomischen Aussichten auch sein mögen.

Sarkozys Handschrift zeigt sich im neuen Entwurf für den Euro-Fiskalpakt - der deutlich in Richtung Wirtschaftsregierung geht, ein altes Lieblingsprojekt der Franzosen. Die Euro-Staaten sollen alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen „ex ante untereinander diskutieren“. Von der Pflicht, Wirtschaftsreformen vorab in der Euro-Gruppe zu debattieren, war im ersten Entwurf des Paktes noch nicht die Rede gewesen.

Die Ergänzungen dürften vor allem auf französische Forderungen zurückgehen. Die Regierung in Paris dringt schon lange darauf, dass die Euro-Zone ihre Wirtschaftspolitik enger als bisher koordiniert. Sie will die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vertraglich verankern.

Sarkozys zweites großes Projekt ist die Finanztransaktionssteuer. Er will sie auch auf eigene Faust einführen und nicht auf die europäischen Partner warten. Das kündigte er persönlich am Freitagabend bei einer Rede im Élysée-Palast an, bei der er übrigens Merkel mit keinem Wort erwähnte. Merkel ist in dieser Frage eher zögerlich. Großritanniens Premier David Cameron sagte gestern zum ersten Mal, er werde gegen eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen auf jeden Fall sein Veto einlegen.

Auf Merkels Agenda steht ganz oben, die sehr strikten Budgetregeln im geplanten Fiskalpakt festzuschreiben. Möglicherweise könnte er schon vor dem nächsten EU-Gipfel am 30. Januar unterzeichnet werden, abseits stehen werden wohl nur Großbritannien, Tschechien und Schweden.

Die Sollbruchstellen der deutsch-französischen Achse
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13 Kommentare zu "Merkel empfängt Sarkozy: Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich"

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  • Ach was. Anpassung ist doch gar nicht nötig. Die junge griechische Generation z.B. geht einfach dahin, wo es noch Sozialhilfe gibt. Nach Deutschland. Warum also sollte da GR eine entsprechende Sozialgesetzgebung einführen. Ist doch so viel besser und die Arbeitslosenquote sinkt dann auch.

  • Sarkozy hat vollkommen Recht: wie kann man eine vernünftige Wirtschaftspolitik ohne korrespondierende Sozialpolitik betreiben ? Auch auf diesem Feld wird zwangsläufig eine Anpassung stattfinden muessen (d.h z.B ungefähr gleiches Rentenalter in den EU Mitlgiedsstaaten, Mindestlöhne, um Sozialdumping zu vermeiden, und ein "outsourcen" in andere EU Staaten, und keine "Anpassung nach unten", was Bezahlung und Arbeitsbedingungen betrifft.

  • @Pinin

    Ja, dies sehe ich auch so. Wenn die Eliten keine Eliten waeren, dann wuerden sie sicherlich wie der Mob untergehen. Aber so wie es immer einen Mob gibt, wird es immer Eliten geben. Fuer den Grossteil des Mobs wird sich nichts aendern - er wird immer der Mob bleiben.

  • Ha - Eliten werden ausgetauscht? NIEMALS.

    Schon vergessen wieviele hohe Nazis 1945 wieder hoch eingestiegen sind? Und ohne die Nürnberger Prozesse wäres es noch viel mehr gewesen. Aber nach dem crash wird es keine Prozesse geben, obwohl sie wegen Landesverrat angebracht wären.

    Und der Mob wird sie jagen? Auch niemals. Man muß den crash nur groß genug machen dann sind die Leute mit den Überleben genug beschäftigt.

  • Beide sind übelste Volksbetrüger und Hochstapler und gehören samt Gefolge verurteilt und eingesperrt!

  • Der französische Napoleon greift zum FDJ Hosenanzug um seine ´grande nation´ zu retten und sie schenkt ihm auch noch die Unterwäsche.

  • "Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich"

    Man darf halt nicht vergessen, dass es da auch noch das gemeine Wahlvolk gibt. Aber sicherlich ein interessantes Spiel, welches die beiden da spielen. Ganz alleine und voellig undemokratisch. Werden sie auch ganz alleine die Konsequenzen tragen?

  • Es geht den Merkozy nicht um die soziale Lage der Menschen in China sondern darum dass die Industrieländer die Entwicklungs- und Rohstoffländer nicht mehr ausbeuten können wie früher, da China zu erschwingliche und bezahlbare Preise die selbe Produkte, manchmal bessere, produziert wie wir!
    Für die Gesamtheit der Menschheit bestimmt eine Verbesserung. Für uns, ehemalige Industriemonopolisten, zweifelslos eine Verschlechterung.

  • Privat, sofern er die richtige Distanz zur Oberklassen-Politik wahrt, wird Realo auch Anno 2012 noch Zufriedenheit erlangen können. Die Zeiten, in denen man sein Glück im offiziellen Arbeitsmarkt (da fair behandelt und nicht auf der ständigen Reise nach Jerusalem gegeneinander ausgespielt), oder im Glauben, ein vollwertiges Mitglied eines guten und im Großen und Ganzen fairen Systems zu sein, finden konnte, sind allerdings vorbei. Wenn Sie, Audit-for-you, dies noch nicht erkannt haben, gehören Sie entweder zur Rest-Mittelklasse und werden dies auch bald noch kennen lernen, Sie fungieren als Handlanger des Großkapitals, den Leuten noch den letzten Groschen aus der Tasche zu gaunern, oder Sie sind tatsächlich einer der wenigen Großkapitalisten, auf die sich das Kapital dieses Systems zunehmend konzentriert, und können sich beruhigt zurücklehnen und zuschauen, wie Ihnen Ihre Söldner in der Politik die Taschen voll stopfen.

  • Noch kämpfen sie. Wenn der Crash kommt, werden auch die Eliten ausgetauscht. Da möchte ich mal sehen, wie die rennen, wenn der Mob hinter ihnen her ist.

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