Merkel fordert EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben

Die EU-Staaten müssen weitere Kompetenzen nach Brüssel abgeben, fordert die Bundeskanzlerin. Andernfalls sehe Angela Merkel wenig Chancen, die grundlegenden Mängel der Union zu beseitigen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: AFP)

BerlinNur mit einer umfassenden Reform ihrer Strukturen kann die Europäische Union nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre grundlegenden Mängel beseitigten. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere, sagte Merkel am Dienstagabend in einer Rede vor der Bela-Stiftung in Berlin. Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren.

Ausdrücklich bekannte sich die Bundeskanzlerin dazu, dass künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten. Damit widersprach sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in einem gemeinsamen Interview mit Merkel noch am Montagabend eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel abgelehnt hatte.

Das Thema werde noch zu heftigen Debatten in der Europäischen Union führen, räumte die Kanzlerin ein. Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass „grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion“ beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass in der EU und vor allem in der Euro-Zone die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem Staat immer mehr auch alle anderen Länder beträfen.

„Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer mehr Innenpolitik.“ Diese Entwicklung werde immer wieder dazu führen, „dass wir hin und wieder Zuständigkeiten an Europa abtreten werden“, sagte Merkel. Auch in der Verteidigungspolitik müssten die Europäer enger zusammenarbeiten. Zudem forderte die Kanzlerin die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Merkel fordert: EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben"

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  • An der Laterne aufhängen die Volkszertreter..

  • Für wen spricht Frau Merkel eigentlich? Wieso Kompetezen an ein nicht demokratisch legitimierte Institution (Kommission) geben? Ich möchte keine Diktatur!

  • Zu anderen Zeiten hat man Hochverräter an die Wand gestellt ohne langes Federlesen. Was diese Frau betreibt, ist Hochverrat. Und mit einem weisungsgebundenen Verfassungsgerichtshof hat diese Frau auch Aussichten auf Erfolg. Die Bilderberger haben mit dieser durch das DDR – Regime an diktatorische Staatsformen gewöhnte Demokratieverweigerin, einen Treuen Versalen und Verfechter ihrer Doktrin gefunden. Und wenn ich den wabernden geistlosen humanoiden Urschleim durch die Straßen fiebern sehe, weiß ich was kommt, wenn keiner diese Frau stoppt. Mir wird speiübel wenn ich diese Entwicklung sehe. Sorry aber nichts anderes fällt mir dazu ein.

  • Die spinnt die Merkel.Herr schmeiß Hirn vom Himmel.
    Die nächste Revolution kommt auf jeden Fall.Dann geht es aber nicht so friedlich zu wie 1989 !!!!!

  • Eine Westeuropäische Sowjetunion wird sicher keine Probleme lösen.

    @Thomas-Melber-Stuttgart

    Ich denke auch, dass es Hochverrat ist, was die Bilderbergerin/Freimaurerin Merkel will.

    Merkel tritt das Grundgesetz mit Füßen und jedes CDU-Mitglied sollte dafür büßen!

  • Kompetenzen? Das heißt ja wohl im Klartext Abtretung oder Übertragung von Souveränität. Das ist mit dem Grundgesetz allerdings nicht zu machen. Wer einen europäischen Bundesstaat will, muß dieses Vorhaben nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in allen davon betroffenen europäischen Staaten dem Souverän also den europäischen Völkern zur Abstimmung vorlegen.
    Für Deutschland bedeutet das, dass Frau Merkel die Staatlichkeit Deutschlands aufheben will, was noch kein deutscher Kanzler in dieser Deutlichkeit als seinen Plan der Öffentlichkeit zugemutet und nahegebracht hat.

  • Ah, ich wittere ... Hochverrat. Aber Ihre Offenheit ehrt Sie, Frau Merkel.

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