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Merkel gegen Hollande Showdown um Euro-Bonds

Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich bis zuletzt dagegen, dass Euro-Bonds auf dem EU-Sondergipfel thematisiert werden. Doch Frankreichs Präsident Hollande sieht das anders. Zwei Länder auf Konfrontationskurs.
Update: 24.05.2012 - 02:29 Uhr 65 Kommentare

Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

ParisDer EU-Sondergipfel hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum in der Eurozone verständigt. „Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze“, sagte Merkel am Donnerstagmorgen nach dem rund sechsstündigen Treffen in Brüssel. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende „Arbeitsagenda“ besprochen worden.

Zur Frage der umstrittenen Eurobonds sind auf dem Gipfel nach Merkels Angaben unterschiedliche Positionen vorgetragen worden. Es habe eine „sehr ausgewogene und differenzierte Diskussion“ gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel erneut klar gegen Euro-Bonds ausgesprochen. „Ich weise auf die Rechtslage hin“, sagte Merkel am Abend. Die EU-Verträge würden eine Übernahme gegenseitiger Haftung verbieten. Darunter fielen nach deutscher Auffassung auch Euro-Bonds. „Außerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind für die Ankurbelung des Wachstums“, betonte sie.

Damit ist Merkel auf Konfrontationskurs mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Die Gemeinschaftsanleihen seien dringend notwendig, um krisengebeutelten Staaten „Kredite zu niedrigstmöglichen Zinsen und Schutz vor Spekulanten“ zu gewähren, sagte Hollande vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Die Ausgabe der Schuldscheine, für deren Rückzahlung alle Länder der Euro-Zone gemeinsam haften, werde er den anderen Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Abendessen vorschlagen.

Noch vor vier Wochen hatte Hollande allerdings ausdrücklich gesagt, sie sollten nicht der Finanzierung nationaler Schulden dienen. In der Fernsehdebatte mit dem damaligen Noch-Präsidenten Nicolas Sarkozy äußerte er sogar sein volles Verständnis dafür, „dass Deutschland nicht für die Schulden anderer einstehen will.“ Kaum im Amt, sieht er es plötzlich anders: Nun sollen gemeinsame Staatsanleihen zur Schuldenfinanzierung plötzlich dazu gehören. Dass Frankreichs neuer Staatspräsident seine Agenda für mehr Wachstum von Woche zu Woche ausdehnt, hängt mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich zusammen.

Was sich seit dem Wahlkampf verändert hat, warum Hollande plötzlich für etwas eintritt, was er vorher ausdrücklich abgelehnt hat, lässt sich nicht herausbringen. Seine Mitarbeiter, die die wechselnden Aussagen zu Eurobonds möglichst auf einen Nenner zu bringen haben, sprechen von notwendiger Vertrauensbildung durch die gemeinsame Finanzierung: Anleihen für gezielte Projekte, wie sie vom EU-Budget garantiert werden  oder von der Europäischen Investitionsbank aufgelegt werden sollen, reichten nicht aus.

Hollandes Leute wissen, dass nicht nur die Bundesregierung Gemeinschaftsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für inakzeptabel hält. An ihre Adresse und an die anderer  Euroländer, die wie Deutschland dieses Instrument skeptisch sehen, richten die Mitarbeiter von Präsident François Hollande eine Beschwichtigung: Paris habe nicht die Absicht, Eurobonds ohne einen geeigneten institutionellen Rahmen vorzuschlagen. Sie seien auch keine Voraussetzung für die Ratifizierung des Fiskalpaktes. Man wolle klären, welche Garantien nötig seien, damit die Bundesrepublik Gemeinschaftsanleihen akzeptieren könne.

Das ist eine Anspielung auf frühere Aussagen der Bundesregierung, Eurobonds seien allenfalls als Endpunkt einer Entwicklung hin zur europäischen Fiskalunion denkbar. Doch Berlin dürfte derzeit wenig Lust haben, auf Hollandes Diskussionsangebot einzusteigen - zumal der Präsident keinerlei Eile zeigt, sich zur Kandidatur Wolfgang Schäubles für den Vorsitz der Eurogruppe zu äußern: "Das hat noch Zeit, da ist keine unmittelbare Entscheidung nötig", hieß es am Mittwoch in Paris. 

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65 Kommentare zu "Merkel gegen Hollande: Showdown um Euro-Bonds"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In Harvard hat der doktoriert. Ist eigentlich den Leuten klar, dass Harvard die Linie von Goldmann Sachs vertritt? Na super, ganz toll....somit hat man GS jetzt in Griechenland, Italien, Spanien, der EZB und Frankreich.

  • Ja genau, schickt die SPD und die Grünen nach Frankreich. Ob sie sich dann da allerdings so wohl fühlen werden, ist dahingestellt, wenn man ihnen jede fünf Minuten vorwirft, was für entsetzliche Nazis sie sind.

  • @hanswurst: ich nehme an, sie informieren sich nicht nur über die deutsche Presse. Auch wenn man das in D nicht wahrhaben will, aber es ist wie sie schreiben. Das Ganze ist längst beschlossene Sache, es geht nur darum wie drangsaliere ich die Deutschen (= durch ihre Nazivergangenheit) um an ihr Geld zu kommen. Ob da in D deshalb keine Kindergärten gebaut werden können oder man mit 130 in Rente geht, ist doch völlig egal. Man will doch nur das Geld. Würde es irgendjemand um die Menschen gehen, die dieses erarbeiten, dann hätte man sie zumindest gefragt.

  • Die Politik von Frau Merkel hat nichts gebracht: soll das heissen, dass sie glauben, dass Merkel die EU alleine regiert? Und dass jetzt Hollande übernehmen soll?
    Und wenn Sie schon so ein Fan von Hollande sind, dann fahren Sie mal in die Corrèze, wo er herkommt, sprechen dort mit den Leuten und schauen sich einfach mal die Gegend an.
    Wie sagte da einer zu mir, Arbeit, gibt es hier nicht, nur Arbeit beim Staat und das sind vielbegehrte Plätze. Ach ja und der Mann (er hatte eine Staatstelle, unkündbar und für ewig versorgt) kam auch regelmässig (täglich ab dem frühen Nachmittag) während der offiziellen Arbeitszeit sein Glas Wein trinken, gehört ja dazu. Dann kann man sich auch vorstellen, wer die Sozialisten wählt in Frankreich. Nach mir die Sintflut.

  • Was bringt Protest? Gute Frage....und es stimmt schon, dass dies bei Kohl nicht machbar war. Nur haben sich in der Zwischenzeit die Umstände geändert. Die Kommunikationsmittel sind ganz anders wie damals. Somit würde ich die Erfahrungen, die unter anderen Umständen gemacht wurden (damals gab es keine Agenda 2010 und D war wirtschaftlich stark).
    Die Rahmenbedingungen sind nun anders, von daher wird es nicht mehr so leicht gehen wie zu Kohl's Zeiten. Es regt sich doch sogar der Bund der deutschen Steuerzahler auf! Und wenn diese bereits damit drohen, den Konflikt auf die Strasse zu tragen, dann ist das was ganz anders als die Leute, die damals gegen die Antipershingraketen protestiert haben und als Spinner abgetan wurden.

    Ihre Reaktion wird als angelernte Hilflosigkeit bezeichnet. Sie haben damals erfahren, dass es nichts gebracht hat und nun kommen Sie also automatisch zu dem Schluss, dass es wieder nichts bringen wird.
    Die Erfahrung zeigt, dass man in dieser Einschätzung meistens falsch liegt.

  • "Deutschlands Konkurenz & Handlespartner sind Korea, Japan, China, Brasilien, Russland, Schweiz, Schweden, Tuerkei, usw.
    Dahin geht ein immer groesserer Anteil der deutschen Im/Exporte. Daran sollte sich D orientieren."

    Und wielange dauert diese Umstellung?
    Momentan geht ein nicht unerheblicher Anteil
    von immernoch fast 50% in den EU-Binnenmarkt.
    Und immernoch knapp über 40% unserer Importe kommt von da...

    Japans Wirtschaft...stagniert..seit Jahrzehnten schon.
    VR China? Die benötigen ein Wachstum von 8% pro Jahr um nicht auseinanderzufallen, eine kleine Krise die sie trifft und ihr wackeliges, primär staatsgeführtes System geht den Bach runter.
    Brasilien will sich allmählich einaustern um seine veraltete Industrie zu schützen.
    Usw. usf.

    Nein, sich nur auf diese Länder zu verlassen kann uns genauso den Kopf kosten.

    "Langfristig MUSS die Handelsbilanz ausgelichen sein, sonst gibt es Schiffbruch."
    => Stimm ich ja zu,
    doch wenn uns das kurzfristig umnietet ist uns auch nicht geholfen. Langfristig funktioniert nur wenn wir kurzfristig auch weiterleben...

    Ich maße mir nicht an alles von dieser Thematik zu verstehen, ich glaube niemand blickt durch alle EInflussfaktoren und Variablen durch, die eine Rolle spielen. Aber ich habe bisher noch nirgendwo Argumente gefunden die wirklich glaubhaft vermitteln das eine Wiedereinführung der DM die absolut beste Methode ist.
    Die Argumentation jetzt ist natürlich mal erfrischend anders, besonders im Vergleich zu den ganzen Weltuntergangspropheten hier oder Leuten die alles auf die Staatspropaganda und Verschwörungen schieben,
    doch skeptisch bin ich noch immer^^

  • Mein liebe Anschy, gestern haben sich da im Rahmen des Gipfels viele Leute vollkommen anders geäussert. Man hat schone eine Strategie entwickelt, wie man an die deutschen Steuergelder rankommt. Glaubt irgendjemand wirklich, dass die so leicht locker lassen. Tun sie nicht. Im Gegenteil, man verwendet jetzt den Wahlsieg von Kraft, um aufzuzeigen, dass man in D die Merkel'sche Antibondhaltung nicht gut findet und dass man die Eurobonds also will! Bedanken Sie sich bei der SPD und den Grünen, sowie den Liberalen im EU Parlament.

  • Und warum sollten sie nichts mit der Haftung zu tun haben? Natürlich wird die Haftung vergemeinschaftet. Jeder haftet, der diese Eurobonds hat und wer zahlt, der der Geld hat. Aber darüber wird nicht gesprochen, weil man dann Protest erwarten kann. Darum verwendet man das Argument der Zinsen und "vergisst" die Haftung zu erwähnen.

  • @EntwederOder

    Wenn es nur darum ginge, eine schwache Währung zu haben und damit die Welt in Ordnung wäre, dann müsste Simbabwe eines der reichsten Länder der Welt sein.

    Wieso glauben Sie alles aus den MSM???
    In deutschen Exporten stecken 40% Importe. Diese würden deutlich billiger werden. Von den Spritpreisen und den Heizkosten mal abgesehen, welche sich auch ziemlich auf unsere Preise durchschlagen.

    Vor Einführung des Euro hat D 46% seiner Exporte in den heutigen Euroraum gebracht. Nunmehr sind es nur noch knappe 40%. Wie soll das denn auch gehen? Wer pleite ist, kann nicht mehr so viel ausgeben.

    Vom Euro profitiert die Großindustrie und die Hochfinanz. Die normalen Bürger jedoch überhaupt nicht.

    Und das Argument des "Geldwechsels im Urlaub", welches immer so gerne angeführt wird, ist eine Lachnummer. Zu DM-Zeiten waren für uns die Urlaube viel billiger. Da rechne ich gerne um!

  • @NurDMbringtWohlstandFreiheit

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

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