Merkel in Paris Die heimliche Abspaltung der Euro-Länder

Häufigere Euro-Gipfeltreffen, ein Vollzeit-Präsident für die Euro-Gruppe und ein eigenes Budget für die Euro-Länder: Was Merkel und Hollande fordern, klingt nach einer leisen Abspaltung der Euro-Zone von der EU.
Update: 30.05.2013 - 22:45 Uhr 48 Kommentare

Merkel und Hollande wollen Euro-Gruppen-Chef

ParisFast ein Jahr haben sie sich meist gestritten, nun bemühen sich Angela Merkel und François Hollande, gemeinsam die Eurozone voranzubringen. In einem elfseitigen Papier schlagen sie eine ganze Salve von Schritten für die institutionelle Stärkung der Währungsunion und für mehr Wachstum sowie eine verbindliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor.

Eines der Kernstücke ihres am Donnerstag in Paris vorgestellten Paketes ist ein gemeinsamer Fonds für die Euro-Zone, der ein Embryo eines eigenen Budgets für die Währungsunion wäre. Den politisch heiklen Begriff scheuen die beiden, doch machte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz klar: „Der Fonds könnte durch eigene Mittel, etwa aus der Finanztransaktionssteuer, gespeist werden.“

Das Rumpf-Budget für die Eurozone soll der „ein neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize spezifisch für den Euroraum“ sein, mit dem „die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die vertragliche Vereinbarungen eingegangen sind, gemeinsam unterstützt werden können.“ Diese Verträge verpflichten die Mitgliedstaaten zu weitgehenden Wirtschaftsreformen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit die Euro-Zone vor neuen Krisen schützen sollen.

Die Kanzlerin drückte in Paris auf das Tempo: „Dies ist keine normale Zeit in Europa, es muss vieles schneller gehen.“ Es stehe „viel auf dem Spiel“, in nächster Zeit entscheide sich, „ob Europa insgesamt noch wettbewerbsfähig sein wird.“ Das müsse „jeder spüren, der für Europa arbeitet: jeder hat jetzt eine besondere Verantwortung.“

Mehrfach machte Merkel klar, dass auch von Frankreich erwartet wird, bei den Strukturreformen voranzukommen. Hollande, der noch am Mittwoch entsprechende Vorgaben der EU-Kommission kritisiert hatte, bekannte sich jetzt zu allen genannten Reformen, von der Rente bis zur Öffnung von Dienstleistungsmärkten.

Bei der Pressekonferenz geriet er wegen seiner Kritik an Brüssel sehr in die Defensive. Er will nun so verstanden werden, dass er die Vorgaben nicht ablehne und lediglich die Art und Weise der Umsetzung der souveränen nationalen Entscheidung vorbehalte. Merkel erkannte an, dass „Frankreich sich auf den Weg der Reformen gemacht“ habe.

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48 Kommentare zu "Merkel in Paris: Die heimliche Abspaltung der Euro-Länder"

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  • Die wissen so langsam auch das der Euro totaler Schwachsinn ist. So viele verschiedene Kulturen in ein Zwangskorsett zu zwängen konnte nur in die Hose gehen. jetzt sieht wohin das führt: Streitereien und Hass.

    Also Vielfalt und Anpassungsfähigkeit statt, Zentralismus, Regulierungswut und Gleichmacherei.

  • Dieser Witzfigur geht es doch vor allem darum, dass beim Abendessen sein Nachtisch genauso groß ist, wie der unserer Kanzlerin, und genug Kissen auf seinem Stuhl liegen, damit er nicht zu ihr aufschauen muss.

  • Euroraum und EU sind längst massiv gespalten. Deutschland wird beschimpft, zahlt aber mehr als nötig. Dieser Irrsinn kann nicht gutgehen. Die Politiker begehen wissentlich Rechtsbruch (Rettungsschirme) und verkommen in der Eurohysterie, während in Deutschland keine bürgernahe Politik mehr betrieben wird. Damit stirbt Europa und die EU. Den Murks kann man nicht mehr wählen!

  • Geht das schon wieder los:


    http://suite101.de/article/europa-freie-welt-oder-deutsch-franzoesischer-absolutismus-a128127


  • Absichtserklärungen, Zeitgewinn , Folge: Eurobond, so die franz. Position aus meiner Sicht.
    Eine franz. Agenda 2014 gibt es ebesno wenig, wie Schritte zur Minderung der Schuldenlast.

    Kommt die weltweit angedeutete Bondkrise in nahen Zeiträumen, ist Schluss mit EU-Lustig.
    Frankreich lahmt, Deutschland beginnt zu hinken, einige weitere Länder suchen verzweifelt nach Infusion.

    Nochmals für Begriffstutzige: wachsende Ausstellungen im Europaraum stehen unmittelbar mit früheren Gloabaliserungsmassnahmen in Zusammenhang. Wer seine Märkte nicht schützt, Stellen verlagert, den erschlägt das Budgetdefizit, siehe USA.
    HB, da bldet sich kein Spaltpilz, die Suppe ist schon vergiftet. Jetzt wursteln wir ruhig weiter.

  • Merkel lässt sich von Hollande übern Tisch ziehen: ESM soll Banken abwickeln. Merkel und Hollande prüfen Fusion von ESM und Bankenabwicklung. Außerdem Terminplan für Bankenunion.

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13198-merkel-laesst-sich-von-hollande-uebern-tisch-ziehen-esm-soll-banken-abwickeln

  • Ich muss meinen Kommentar in einem Punkt korrigieren, da mir ein Übersetzungsfehler unterlaufen ist:
    Laut TF1 wollen nur noch 60 % der Franzosen in diesem Jahr in Sommerurlaub fahren, das sind immerhin rund 8 % weniger als im Vorjahr! Die Brisanz der Lage zeigt sich bereits in einem deutlichen Rückgang der Hotelreservierungen (minus 6 %). Anzusehen im Internet auf TF1 20.00 Uhr Nachrichtensendung vom 30.5.

  • @Erklaerer:
    Veruntreuung on Volksvermögen, - ganz klar ! Und damit kriminell nach STGB.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    Viele Jahre meines Berufslebens habe ich das Handelsblatt gelesen. Nun kommt es mir so vor, als ob Sie in Ihrer Redaktion in den Fragen der "Euro-Rettung", will sagen, des Reparierens von Politikversagen durch Rechtsbeugung und unsäglichem wirtschaftspolitischen Dilletantentums, nicht einmal mehr von den Interessen der gesamten Wirtschaft berichten sondern nur noch die Interessen der Konzerne vertreten. -So weit, so schlecht.
    Was Sie sich aber im Hinblick auf die Berichterstattung über Andersdenkende (hier exemplarisch über das Interview mit Herrn Prof. Lucke) leisten, bringt Sie auf das Niveau der Bli(ö)d-Zeitung.
    Ich verlange ja nicht, daß Sie über die Zinsverluste (Schätzung rd. 150 Mrd € p.A.) der Sparer aufgrund der für Deutschland viel zu niedrigen Zinsen berichten, die damit direkt Target II und Staatsanleihen günstig finanzieren denen angeblich so hohe Gewinne (wahhrscheinlich unsaldiert und nie seriös gerechnt)aus der Währungsunion (für wen wohl, wenn unser Außenhandel zu ca. 70% außerhalb der Euro-Raumes stattfindet)gegenüberstehen sollen.
    Das Einzige, was Sie entschuldigen könnte, wäre eine offene Berichterstattung über die wahren politischen Abhängigkeiten, aufgrund derer Deutschland zu dieser, unsere Kindeskinder noch belastenden Verschuldung gezwungen wird.
    Wahrscheinlich belastet die das aber nicht mehr, weil wir fraglos sehenden Auges auf eine Währungsreform zusteuern. Vor zwei Jahren hat Deutschland die letzte Rate aus den Kriegfolgekrediten des 1. WK bezahlt. Auch der ECU, vom Weltvolkswirtschaftler Helmut Schmidt und Giscard d`Estaing kreiert, war erfolglos. Die politischen Voraussetzungen für eine Währungsunuion lernt man schon im 2. Semester Volkswirtschaftslehre.

    Mit freundlichen Grüßen
    Robert Stelljes

  • Hanke meint einen "Knüller" des dt.-frz. Papiers darin zu erkennen, dass es die "Einrichtung eines speziellen Gremiums allein für die Euro-Zone innerhalb des Europaparlaments" fordert. Offenbar unterliegt der Autor hier einer insbesondere in Deutschland (siehe J. Fischer, G. Westerwelle) penetrant vertretenen Sehnsucht nach parlamentarischer Spaltung. Im Original liest sich dies jedoch sehr viel zieloffener. Merkel und Hollande fordern "spezifische, der Eurozone gewidmete Strukturen, die nach den nächsten europäischen Wahlen innerhalb des Europäischen Parlaments geschaffen werden sollten, um eine angemessene demokratische Kontrolle und Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses zu gewährleisten; es wird Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, über die Wege zur Erreichung dieses Zieles zu beschließen." Ein "Europarlament" in Sezession zum Gesamt-EP lässt sich hieraus nicht herleiten. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre dem EP dann auch zu empfehlen, ein "Schengenparlament" (ohne UK, aber mit Island und Norwegen), ein GASPparlament (ohne UK, IRL und DK) oder ein Vorratsdatenspeicherungsparlament (dann ohne Deutschland) einzurichten? Der parlamentarische Biedermeier, den Hanke hier betet, läuft letztlich auf eine Zersplitterung der EU hinaus. Im Ernst: Das EP erfüllt gerade angesichts der funktionalen Spaltung der EU-Staaten in selbsternannte Kerne oder Avantgardegemeinschaften eine wichtige Integrationsfunktion als Brücke zwischen Ins und Outs, um die Zielorientierung der Kerngruppen auf den EU-Rahmen beständig anzumahnen. Die Protagonisten eines Eurozonenparlaments sind also gefragt, ob und ggf. wie sie die vom Bundesverfassungsgericht 1979 definierte Integrationsfunktion des EP aufrechterhalten wollen, oder ob und warum sie es darauf anlegen, über den Hebel der Parlamentsspaltung einen Keil in die EU zu treiben, der auf die Sezession der Euro-Zone hinausläuft.
    A.M.

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